Bundespolizisten stehen an der Grenzbrücke, die Deutschland mit Polen verbindet.
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Interview - Migration: GdP befürchtet "wieder ein belarussisches Problem"

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) warnt, dass die Zahl illegaler Grenzübertritte wieder steigen könnte. Er forderte erneut feste Grenzkontrollen zu Polen. Andreas Roßkopf von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist stattdessen für flexible Kontrollen und verlangt eine modernere Ausstattung.

Nicht nur Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) warnt davor, dass die Zahl illegaler Grenzübertritte wieder steigen könnte. Auch die Polizei registriere an der polnischen Grenze, dass wieder deutlich mehr Menschen kämen - sagt Andreas Roßkopf, Vorsitzender des Bereichs Bundespolizei und Zoll bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP).

"Wir wissen das aus unseren Kontaktdienststellen an der polnisch-belarussischen Grenze". Dort nehme der Andrang von geflüchteten Menschen wieder stark zu. "Wir haben auch die Bedenken, dass wir wie vor zwei Jahren wieder ein belarussisches Problem bekommen, in dem Belarus wie ein Reiseunternehmen für Migranten gehandelt hat", sagt Roßkopf.

GdP fordert flexible Kontrollen an den Grenzen

 

Innenminister Stübgen hat angesichts der Lage erneut feste Grenzkontrollen an der Grenze zwischen Polen und Brandenburg gefordert. Roßkopf von der GdP hält solche statischen Kontrollen, wie es sie zwischen Bayern und Österreich gibt, allerdings für uneffektiv. Stattdessen fordert er Möglichkeiten, das "Lage-angepasst und flexibel" zu machen. Das müsse das Innenministerium bei der EU für den gesamten Grenzverlauf beantragen.

Statische Kontrollen seien "ein zu großer Aufwand zu dem Effekt des Positiven". Roßkopf fordert zudem, die Bundespolizei moderner auszustatten. Für den Einsatz an den Grenzen brauche es Drohnen- und Überwachungstechnik für mobile Fahrzeuge.

Hintergrund

Stübgen fordert erneut feste Grenzkontrollen

Angesichts des starken Anstiegs illegaler Einreisen hat Brandenburgs Innenminister Michaeel Stübgen (CDU) seine Forderung nach festen Kontrollen an der Grenze zu Polen bekräftigt. Die Prognose für die nächsten Monate sehe düster aus, sagte er dem "Tagesspiegel". Russland werde seine Schleuseraktivitäten intensivieren. Er kritisierte, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in Bayern die Grenzen zu den Nachbarländern kontrollieren lasse - die deutsch-polnische aber nicht.

Die Bundespolizei hat im ersten Halbjahr an der Grenze zwischen Deutschland und Polen mehr als 12 300 unerlaubte Einreisen registriert. Im Vorjahreszeitraum waren es noch knapp 4600.