Berlin seit 100 Tagen schwarz-rot - Linken-Fraktionschef sieht Ankündigungen nicht umgesetzt
Seit Ende April regiert in Berlin die Koalition aus CDU und SPD. Für den Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei im Abgeordnetenhaus, Carsten Schatz, fing die Regierungszeit mit einem Tiefpunkt an und setzte sich dann vor allem in Ankündigungen fort, die noch nicht angegangen worden seien.
Der schwarz-rote Berliner Senat ist seit 100 Tagen im Amt. Wie fällt die Bilanz der Anfangszeit für die neue Landesregierung aus? Für den Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei im Abgeordnetenhaus, Carsten Schatz, hat schon ganz zu Beginn etwas so gar nicht gestimmt: "Anfangen tut es bereits mit der Wahl des Regierenden Bürgermeisters", blickt Schatz zurück auf die für Kai Wegner (CDU) benötigten drei Wahlgänge. Da seien CDU und SPD "sehenden Auges in eine Situation gegangen, wo am Ende die AfD behaupten kann, mit ihren Stimmen sei Wegner gewählt worden", beschreibt Schatz die Situation, welche wegen der geheimen Stimmabgabe weiterhin nicht ganz geklärt ist. "Das war schon und es bleibt ein Tiefpunkt in der Berliner Politik."
Schatz: Senat läuft eigenen Versprechen hinterher
Nach der Einschätzung von Schatz läuft die Koalition zudem ihren Versprechen hinterher. "Die Ankündigungen, die die Koaltion gemacht hat - wie Wahlalter 16 und das 29-Euro-Ticket - von denen sehen wir nichts umgesetzt bisher." Den Antrag zum Wahlalter ab 16 Jahren, der von der SPD für den September angekündigt ist, wollen die Linken laut Schatz unterstützen. Dass die schwarz-rote Koalition mehr Wohnberechtigungscheine ausgeben will, findet Schatz auch "richtig".
