Interview - Dobrindt (CSU): Der Debatte um Neuregelung des Asylrechts darf man sich nicht verschließen
Es müsse eine Begrenzung der Migration eintreten, fordert CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Das könne man etwa durch mehr Schutz der Außengrenzen und Abkommen mit Drittstaaten erreichen. Das bisherige Asylsystem in der EU funktioniere nicht mehr.
Es gebe bereits Anzeichen, dass sich Kommunen mit der Aufnahme von Geflüchteten überfordert fühlten, Der Vorstoß von Unions-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei, das individuelle Asylrecht abzuschaffen, sei allerdings perspektivisch in die weite Zukunft angelegt.
"Ich werbe dafür, dass wir in der Zwischenzeit dafür sorgen, dass eine Begrenzung eintritt" so Dobrindt. Das könne man im bestehenden System machen: "Durch mehr Außengrenzschutz, das kann man mit Abkommen machen mit Transitländern zum Beispiel auch mit Visa- und Entwicklungshilfepolitik. Man muss schlichtweg die Anreizwirkungen senken."
Dobrindt: "Hier bekommt zurzeit der Schutz, der es nach Europa schafft. Das sind nicht zwingend die Schwächsten."
Bisher gebe es zu wenige Migrationsabkommen. Frei schlage ein Kontingent vor für die Schutzbedürftigsten. Das Argument sei: "Hier bekommt zurzeit der Schutz, der es nach Europa schafft. Das sind nicht zwingend die Schwächsten." Dobrindt sprach von einer "Anreizwirkung", durch die es viele nach Europa versuchten.
Es gebe eine breite gesellschaftliche Debatte in Deutschland und in Europa zu der Frage, wie man mit der Situation umgehen wolle. "Es ist eine breite Debatte in unserer Gesellschaft, der darf man sich nicht verschließen", so der CSU-Politiker.