Interview - Schnieder (CDU): "Wir halten uns strikt an Voraussetzung der Wahlgesetzes"
Am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wird ab Dienstag darüber verhandelt, in wie vielen Berliner Wahlbezirken die Bundestagswahl wiederholt werden muss. Patrick Schnieder (CDU) erklärt, warum er die Wahlprüfungsbeschwerde mit eingereicht hat. Er fordert, die systemischen Mängel aufzuarbeiten und zu beseitigen.
Bei der Wahl im September 2021 kam es in Berlin wegen fehlender oder falscher Wahlzettel und langen Schlangen zu etlichen Pannen. Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags hat entschieden, dass die Wahl für den Bundestag nur in Teilen wiederholt werden soll in rund 431 Wahlbezirken. Das ist CDU und CSU aber zu wenig – sie haben deswegen Karlsruhe angerufen.
Fraktionsgeschäftsführer Patrick Schnieder spricht von flächendeckenden Fehlern. Eine Nachwahl werde an den Mehrheitsverhältnissen wohl nichts ändern, könne aber dennoch massive Auswirkungen auf einzelne Abgeordnete haben. "Das macht das Wahlrecht aus, die Komplexität des Wahlrechts." Allein durch eine Verschiebung der Wahlbeteiligung könne es sein, dass einzelne Abgeordnete ihr Mandat verlieren, in anderen Bundesländern aber dazugewonnen werden.
Schnieder betont, dass die Forderung nach der Wahlwiederholung in mehr Wahlbezirken nicht politisch motiviert sei. So fordert die Union etwa auch, über die Erststimme in Reinickendorf neu entscheiden zu lassen. Dort hat die CDU-Kandidatin Monika Grütters knapp das Mandat gewonnen. Eine Neuwahl könne also auch ihren Wahlkreis treffen.
