Am Mittwoch hat der Verfassungsschutz seinen Bericht für 2022 vorgestellt. Darin wird ein deutlicher Anstieg der Personen verzeichnet, denen ein rechtsextremes Potenzial beigemessen wird. Grund für den Anstieg ist die Einstufung der AfD und ihrer Jugendorganisation als Verdachtsfall.

Auch in Brandenburg ist die Zahl der Rechtsextremisten weiter angestiegen, auf inzwischen 2855 Personen, womit ein neuer Höchststand erreicht sei, erklärt Jörg Müller, der Präsident des Brandenburger Verfassungsschutzes.

Auch Verfassungschutz muss sich hinterfragen

Man müsse hier allerdings unterscheiden zwischen der Bestimmung von sogenannten Personenpotenzialen und den Menschen, die offen rechtsextrem sind, oder rechtsextremistische Straftaten begangen haben, so Müller. Auch in der AfD würde man nicht alle Mitglieder als rechtsextrem einstufen. Derzeit seien es 820 von geschätzten 1500 Mitgliedern der Brandenburger AfD.

Als Verfassungsschützer stellt sich Müller aktuell die Frage, warum die AfD so viel Zuspruch bei den Wählern in Brandenburg erhält, trotz der wiederholten Warnungen vor der klar völkisch-nationalistischen Ausrichtung der Partei. "Die Frage müssen wir uns auch kritisch stellen als Verfassungsschutz: Was haben wir noch nicht getan? Wo haben wir Menschen noch nicht erreicht?"

Brandenburger AfD eine rechtsextremistische Partei

Jedem, der in Brandenburg die AfD wählt, müsse klar sein, dass er sicher eine rechtsextremistische Partei wählt, so der Verfassungsschutzpräsident. Der Vorsitzende der Brandenburger AfD rede immer wieder von einer mono-ethnischen Demokratie. "Er meint eine Eine-Rasse-Demokratie. Das hatten wir in Deutschland schon einmal. Das hat unser Land ins Verderben gestürzt."