Europäische Flagge mit Platine
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Interview - EU-Digitalpolitikerin: Wir geben KI einen rechtlichen Rahmen

Es ist der weltweit erste großangelegte Regulierungsversuch von Künstlicher Intelligenz: der "Artificial Intelligence Act". Das EU-Parlament hat am Mittwoch für das Gesetz gestimmt. FDP-Digitalpolitikerin Svenja Hahn sieht darin einen "chancenorientierten Umgang" mit KI. Es gehe darum, einen rechtlichen Rahmen zu schaffen.

Spätestens seit der Veröffentlichung von ChatGPT wird klar, dass Künstliche Intelligenz auch Gefahren birgt. Für Svenja Hahn, FDP-Digitalpolitikerin im Europäischen Parlament, liegen Chancen und Risiken von KI eng beieinander. Dort, wo Bürgerrechte in Gefahr seien, wolle man einen Riegel vorschieben. Dazu plant die EU ein Gesetz - den "Artificial Intelligence Act".

Das EU-Parlament hat am Mittwoch für diesen weltweit ersten Regulierungsversuch von KI gestimmt. Für Hahn kommt es dabei auf einen schlanken Grundsatz an. Es brauche vor allem klare Regeln und Nachvollziehbarkeit. Besonders wichtig sei ihr, "dass wir einen chancenorientierten Umgang haben mit Künstlicher Intelligenz". Rufen nach einem Verbot von Anwendungen wie ChatGPT erteilt sie deshalb eine Absage.

Hahn (FDP): Rechtlichen Rahmen für KI schaffen

 

Generelle gehe es angesichts der sich schnell entwickelnden Technik nicht darum, einzelne Techniken zu regulieren. Vielmehr wolle das EU-Parlament mit dem Gesetz einen rechtlichen Rahmen schaffen, betont die FDP-Politikerin. Es sei wichtig, "Rechtssicherheit zu geben, für Forscher und Entwickler" in einem demokratischen Umfeld.

Verboten werden solle nach den Plänen des Parlaments etwa biometrische Überwachung, so Hahn. Als Hochrisiko könnten beispielsweise Programme für Bewerbungsverfahren eingestuft werden. Einfache Empfehlungsalgorithmen hingegen würden aber weiterhin nicht als risikohaft bewertet werden.

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