Interview - Sicherheitsexperte: Deutschland braucht einen Nationalen Sicherheitsrat
Auf einer Pressekonferenze haben Mitglieder der Bundesregierung eine Nationale Sicherheitsstrategie für Deutschland vorgestellt. Grundsätzlich begrüßt der Sicherheitsexperten Prof. Dr. Ulrich Schlie das Dokument. Allerdings komme es nun auf die weiteren Schritte an.
Prof. Schlie leitet den Lehrstuhl für Strategieforschung in der Außen- und Sicherheitspolitik an der Universität Bonn. Aus seiner Sicht ist die Nationale Sicherheitsstrategie ein "sehr lesenswertes und sehr lesbares Dokument" geworden. "Der eigentliche Test wird allerdings erst kommen, wenn diese Strategie in Politik umgesetzt werden muss."
Schlie: Dokument gibt Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit
So ein Dokument mache das Handeln der Regierung transparent. "Das ist grundsätzlich gut, weil es den Bürgerinnen und Bürger auch Sicherheit gibt." Es sei aber auch der Ausgangspunkt für neue Strategien, die jetzt folgen müssten. Dafür seien die einzelnen Ministerien verantwortlich.
Schlie fordert, dass Deutschland schon seit Langem einen Nationalen Sicherheitsrat brauche. Doch die bisherigen Koalitionsregierungen hätten sich noch nicht darauf einigen können. "Im Kern geht es darum, dass das Bundeskanzleramt mehr koordinierende Kompetenzen in der Sicherheitspolitik ausüben müsste. Und das stößt nicht immer bei allen Koalitionspartnern auf Zustimmung."