Maia Sandu, Präsidentin von Moldau, empfängt Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, zum Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft im Mimi-Schloss in Bulboaca.
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Interview - FES-Moldau-Experte zu Europagipfel: "Unglaubliches Zeichen der Unterstützung"

Vertreter aus 50 europäischen Staaten treffen sich in Moldau zu einem Gipfel. Felix Hett von der Friedrich-Ebert-Stiftung erklärt, wie die innenpolitischen Spannungen im Land mit Russland zusammenhängen und welche Rolle Europa im Kampf gegen Desinformation spielt.

In Moldau, in unmittelbarer Nähe des ukrainischen Kriegsgebiets, versammeln sich am Donnerstag 50 europäische Staaten - auch, um ein Signal an Russland zu senden. "Das ist ein unglaubliches Zeichen der Unterstützung der europäischen politischen Gemeinschaft, dass der zweite Gipfel gerade da in Chisinău in Moldawien stattfindet", sagt Felix Hett, Länderbeauftragter der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung für Moldau und die Ukraine.

Moldau ist ein kleines Land mit 2,5 Millionen Einwohnern, das zuletzt am Rand der öffentlichen Wahrnehmung gewesen sei. An der Ostgrenze des Landes gibt es mit Transnistrien eine Region, die pro-russisch beherrscht wird. Daher gab es laut dem Experten zu Anfang des Ukraine-Krieges Unsicherheit im Land über die russische Offensive. Inzwischen erscheine die Gefahr beherrschbar.

Moldau-Experte: Soziale Probleme sind Nährboden für russische Desinformationsnarrative

 

Dennoch spricht Hett von einem starken Einfluss aus Russland. So werde etwa die russische Sprache weit gesprochen oder russische Medien und Telegramgruppen konsumiert. Der innenpolitische Kampf spiele sich auch danach ab - die Regierung sei pro-westlich, während die Opposition den Wählern ein besseres Leben mit weniger Inflation und niedrigeren Gaspreisen durch bessere Verhältnisse zu Moskau verspricht.

In Moldau gebe es eine schwierige soziale Lage, ein Viertel der Bevölkerung lebe unter der Armutsgrenze. "Die vielen sozialen Probleme sind eben der Nährboden für diese russischen Desinformationsnarrative", sagt FES-Moldau-Experte Hett. Dass die EU-Kommission mehr Wirtschaftshilfen für Moldau versprochen hat, helfe der Regierung bei Unterstützungszahlungen an sozialschwache Haushalte.