Interview - Oberstaatsanwalt: Prozess-Deal wird Kriminellen Auftrieb geben
Fünf Männer aus Berlin sind wegen des Einbruchs ins Grüne Gewölbe in Dresden zu mehreren Jahren Haft verurteilt worden. Dank einer Vereinbarung von Verteidigung und Gericht wurde das Strafmaß gesenkt. Der Berliner Oberstaatsanwalt Ralph Knispel kritisiert die Absprache. Es gebe dem kriminellen Milieu Auftrieb und sorge bei der Polizei für Frustration.
Schuhschnallen, Haarschmuck, Degen aus Brillianten und Diamanten sind im November 2019 aus dem Grünen Gewölbe in Dresden gestohlen worden – Schmuckstücke Juwelen im Wert von mehr als 100 Millionen Euro. Jetzt hat das Landgericht Dresden Freiheitsstrafen von vier Jahren und vier Monaten bis zu sechs Jahren und drei Monaten gegen fünf Männer aus Berlin verhängt. Die Mitglieder des Remmo-Clans wurden unter anderem wegen Diebstahls mit Waffen und schwerer Körperverletzung verurteilt.
In dem Prozess haben Anklage und Verteidigung eine Verabredung getroffen. Weil vier der Männer gestanden und einen Großteil der Beute zurückgegeben haben, wurde das Strafmaß für sie gesenkt.
Knispel: Entscheidung ist der Bevölkerung nur schwer zu vermitteln
Der Vorsitzende der Vereinigung Berliner Staatsanwälte, Ralph Knispel, kritisiert das Vorgehen: "Das der rechtstreuen Bevölkerung zu vermitteln, ist eine schwierige Aufgabe." Zwar seien Absprachen grundsätzlich möglich und könnten auch positive Effekte haben. In diesem Fall sende der Deal aber ein negatives Signal: Die Geständnisse seien lediglich in wenigen Worten erfolgt, ohne Dritte zu belasten. Die Diebesbeute sei teils erheblich beschädigt zurückgegeben worden. In Berlin seien ähnliche Vereinbarungen mit Angeklagten der Remmo-Familie bisher nicht zustande gekommen, weil die Staatsanwaltschaft höhere Bedingungen gestellt habe, erklärt Knispel.
Zur Vereinbarung gehört auch, dass die Täter nicht sofort ins Gefängnis kommen. Dies sei zwar rechtens, betont der Oberstaatsanwalt. "Die andere Frage ist nur, was von so einer Entscheidung für eine Außenwirkung ausgeht."
"Große Enttäuschung" bei der Polizei
Die Vereinbarung in Dresden werde kriminellen Kreisen Auftrieb geben, ist Knispel sicher. Zudem führe sie zu Frustration bei der Polizei. Dort werde mit großem Engagement gegen kriminelle Strukturen vorgegangen. Diese Arbeit schlage sich nun vor Gericht nicht so nieder, wie es erwartet werde. "Das wird dazu führen bei der Polizei, dass vielfach große Enttäuschung herrschen wird und ich fürchte, dass der ein oder andere Polizeibedienstete sich dann auch in seinem Engagement gemindert sieht", sagt Knispel.
