Interview - Lobbycontrol fordert besseren Umgang mit Interessenskonflikten
Im Wirtschafts- und auch im Verkehrsministerium wird aktuell die Vergabe von hohen Posten diskutiert. Timo Lange von Lobbycontrol sagt, dass es grundsätzlich in Ordnung sei, Positionen nach einem Regierungswechsel politisch passend zu besetzen. Es sei aber richtig, dass jetzt noch einmal genauer hingesehen werde.
Die aktuellen Vorwürfe gegen das Verkehrsministerium von Volker Wissing (FDP) müsse man einordnen, sagt Timo Lange aus dem Berliner Büro von Lobbycontrol. So wird kritisiert, dass viele Posten ohne Ausschreibung besetzt worden seien. Die Vorwürfe hingen sicherlich auch damit zusammen, dass die Opposition gerade eine Gelegenheit für Kritik an der Bundesregierung wittere, sagt Lange.
Lobbycontrol: Bei möglichen Interessenskonflikten genau hinschauen
Nach einem Wechsel in den Ministerien sei es durchaus üblich, dass insbesondere die Leitungsposten mit Personen besetzt werden, die politisch passend sind. Es sei auch rechtlich in Ordnung, wenn das ohne Ausschreibung stattfinde. "Das an sich ist also noch kein schwerwiegender Vorwurf."
Es sei aber richtig, da jetzt noch einmal genauer hinzuschauen: "Denn es geht auch nicht, dass man einfach als Minister sein Ministerium mit Parteifreunden vorzüglich besetzt", so der Experte von Lobbycontrol. Die fachliche Qualifikation müsse an erster Stelle für eine Besetzung stehen. Lange fordert eine Nachbesserung bei den Regeln hierzu: "Allgemein der Umgang mit Interessenskonflikten, mit möglichen persönlichen Verflechtungen in den Ministerien - das muss besser werden."
Lange: Habeck muss Fall genau aufarbeiten
Das sehe man auch an den aktuellen Vorwürfen gegen das Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne). Es sei richtig, dass der in der Kritik stehende Staatssekretär Patrick Graichen inzwischen selbst ein Fehlerbewusstsein an den Tag gelegt habe - "wenn auch deutlich zu spät".
Es sei jetzt auch die Verantwortung Habecks, den Fall genau aufzuarbeiten und zu überlegen, wie das in Zukunft verhindert werden kann: "Und da erwarten wir auch öffentlich nochmal eine gründliche, umfassende Erklärung", fordert Lange.