Abgeordnete und Gäste sitzen während den Feierlichkeiten zum 70-jährigen Bestehen im Gebäude des Europäischen Parlaments.
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Interview - Wölken (SPD): EU-Korruptionsskandal gründlich aufarbeiten

Das EU-Parlament ist im Krisenmodus wegen der Korruptionsaffäre um die griechische Sozialdemokratin und bisherige Vize-Präsidentin Eva Kaili. Die Vorwürfe seien gravierend und untergrüben die Demokratie, sagt der EU-Parlamentarier Tiemo Wölken (SPD). Deshalb sei es wichtig, dass der Fall eine einmalige Verfehlung bleibe.

In Kailis Wohnung seien Taschen mit Geld gefunden worden, berichtet Wölken. Die inzwischen suspendierte Vize-Parlamentspräsident werde verdächtigt, Wortbeiträge im Sinne Katars abgegeben zu haben und heimlich an einer Abstimmung teilgenommen zu haben, an der sie nicht hätte teilnehmen sollen. Auch der Vorwurf der Geldwäsche stehe im Raum - "also sehr schwerwiegende, sehr gravierende Vorwürfe", sagt der SPD-Politiker. Es seien auch bereits drastische Konsequenzen gezogen worden, Kaili sei von allen Ämtern suspendiert.

Wölken: Vorwürfe untergraben Glaubwürdigkeit der Demokratie

 

Die Aufklärung sei "unfassbar wichtig" und müsse mit aller Gründlichkeit geführt werden, so Wölken. Auch die Regelungen gegen Korruption müssten erneut auf den Prüfstand kommen und Lücken gegebenenfalls geschlossen werden.

Der Vorfall untergrabe nicht nur die Glaubwürdigkeit des Parlaments, sondern auch der europäischen Demokratie. "Und da müssen wir mit allen Mitteln gegenarbeiten, damit es hier bei einer einmaligen Verfehlung bleibt", sagt Wölken.

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Die unter Korruptionsverdacht stehende Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Eva Kaili.
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Interview - EU-Korruptionsskandal: Lobby Control fordert bessere Kontrollen

Wegen des Verdachts auf Korruption sitzt die griechische Vizepräsidentin des EU-Parlaments Eva Kaili in Untersuchungshaft. Ihr wurden bereits alle Befugnisse des Amtes entzogen, nun geht es darum, ob sie offiziell abberufen wird. Über den Korruptionsskandal sprechen wir mit Timo Lange vom Berliner Büro der Organisation LobbyControl.