Interview - US-Waffengesetze: "Präsident Biden sind die Hände gebunden"
Ein Jugendlicher hat am Dienstag an einer Grundschule in Texas 19 Kinder und zwei Erwachsene getötet. In den USA geht einmal mehr die Diskussion über Waffengesetze los. Die Waffenlobby sei so stark, dass wirkliche Veränderungen fraglich seien, sagt Markus Kienscherf, Professor am John-F.-Kennedy-Institut für Nordamerikastudien der FU Berlin.
Texas sei einer der Bundesstaaten mit den laxesten Waffengesetzen, so Kienscherf. Aufgrund des US-amerikanischen Föderalismus hätten die Bundesstaaten viel Autonomie bei der gesetzlichen Ausgestaltung des Waffenrechts. Deshalb habe US-Präsident kaum Möglichkeiten, schärfere Waffengesetze durchzusetzen. "Ihm sind da ziemlich die Hände gebunden", sagt Kienscherf.
Waffenlobby mit Verbindungen zum Rechtsextremismus
Die Waffenlobby in den USA sei noch immer groß und weit vernetzt, erklärt der Soziologe. Dazu kämen die Hersteller, die ein Profitinteresse daran haben, ihre Waffen möglichst ohne Restriktionen zu verkaufen. Viele kleinere konservative Gruppen setzten sich zudem für lockere Waffengesetze ein. "Viele dieser Organisationen haben enge Verbindungen zu Organisationen am rechten Rand und überlappen sich auch ganz stark mit der momentanen Wählerbasis der republikanischen Partei und vor allem auch den Anhängern des ehemaligen Präsidenten Trump", sagt Kienscherf.
Obwohl es in den USA immer wieder zu Massakern an Schulen kommt, sieht der Soziologe wenig Aussicht auf Veränderungen. "Es gab für eine kurze Zeit die Aussicht, dass sich eine Bewegung formiert, die Druck auf die Politik ausübt", sagt Kienscherf. Es gebe zwar immer wieder einzelne Bestrebungen, aber zu einer wirklichen Veränderung sei es bisher nicht gekommen.