Mevlut Cavusoglu (r.), Außenminister der Türkei, zu Beginn der ersten Sitzung beim Treffen der Nato-Außenminister im Auswärtigen Amt in Berlin (Bild: dpa / Bernd von Jutrczenka)
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Interview - Politikanalyst Güzeldere: Türkei nutzt NATO-Beitrittsgesuche für eigene Ziele

Schweden und Finnland haben alle Hürden genommen, um offiziell ihre NATO-Mitgliedschaft zu beantragen. Aus dem Vertedigungsbündnis wehrt sich nur noch die Türkei gegen einen Beitritt. Doch dabei gehe es eher um Zugeständnisse als um ein endgültiges Veto, sagt Ekrem Eddy Güzeldere vom Thinktank Eliamep.

Nach dem schwedischen hat nun auch das finnische Parlament einem Beitrittsantrag zur NATO zugestimmt. Beide skandinavischen Länder wollen unter dem Eindruck des russischen Angriffs auf die Ukraine so schnell wie möglich dem Verteidigungsbündnis beitreten und die NATO hat bereits eine rasche Aufnahme versprochen. Nur die Türkei hat noch Bedenken gegen den Beitritt.

Vor allem gegen Schweden habe die türkische Regierung Vorbehalte, sagt Ekrem Eddy Güzeldere vom griechischen Thinktank Eliamep, der sich mit europäischer und internationaler Politik beschäftigt. Der Analyst nennt die Beherbergung von kurdischen Organisationen und Anhängern der Gülen-Bewegung, die schwedische Unterstützung für den kurdischen PKK-Ableger YPG in Syrien, sowie das von Schweden 2019 verhängte Rüstungsembargo gegen die Türkei als Gründe.

Türkei versucht Zugeständnisse der NATO-Partner auszuhandeln

 

Trotzdem glaubt Güzeldere nicht, dass die Türkei den Beitritt von Schweden und Finnland zur NATO dauerhaft blockieren werde. "Sondern sie versucht diese Situation zu nutzen, um bestimmte Konzessionen von Schweden, aber auch von anderen NATO-Ländern zu bekommen, die sie anderweitig nicht erreichen könnte."

Konkret gehe es dabei um die Zurückhaltung mehrerer NATO-Mitglieder bei Rüstungsexporten an die Türkei, infolge des neuesten türkischen Einmarschs in die kurdischen Gebiete im Norden Syriens. Die Türkei versuche Zugeständnisse von den NATO-Partnern zu bekommen, um damit auch von den eigenen Problemen im Land wie der Inflationskrise abzulenken, so Güzeldere.