Bundeskanzler Olaf Scholz (l.) und Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, geben im Marienpalast nach ihrem Treffen eine gemeinsame Pressekonferenz (Bild: dpa / Kay Nietfeld)
dpa / Kay Nietfeld
Bild: dpa / Kay Nietfeld Download (mp3, 8 MB)

Interview - SWP-Sicherheitsexpertin Major: "Die Ukraine braucht auch Finanzhilfen"

Bei seinem Besuch in Kiew hat Bundeskanzler Olaf Scholz der Ukraine Beistand im Konflikt mit Russland und weitere Finanzkredite zugesichert. Auch solche Finanzhilfen seien für die Stabilität der Ukraine enorm wichtig, sagt Claudia Major von der Stiftung Wissenschaft und Politik.

Am Montag ist Olaf Scholz zum Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach Kiew gereist. Dabei sicherte der Bundeskanzler der Ukraine erneut Deutschlands Beistand im Konflikt mit Russland zu. Außerdem sagte Scholz der Ukraine neue Finanzkredite zu.

Obwohl sich die Ukraine nach wie vor auch militärische Unterstützung wünscht, sei nach den Debatten der vergangenen Wochen klar gewesen, dass sich Deutschland bei der Frage der Waffenlieferungen nicht groß bewegen wird, sagt Claudia Major, Sicherheitsexpertin der Stiftung Wissenschaft und Politik.

Permanenter Ausnahmezustand seit 2014

 

Allerdings betreibe die Ukraine in der aktuellen Konfliktsituation auch einen hohen finanziellen Aufwand. "Seit 2014, seit der Annexion der Krim, befindet sich die Ukraine in einem permanenten Ausnahmezustand", erklärt die Sicherheitsexpertin. "Deswegen sollte man diese Finanzhilfen nicht kleinreden, weil sie für die Entwicklung und Stabilität der Ukraine enorm wichtig sind."

In der Ukraine sei die binäre Unterteilung in Krieg oder Frieden fast unmöglich, so Major. "Was wir in der Ukraine beobachten, ist ein permanenter Konflikt unter der Schwelle eines großen militärischen Konflikts. Aber es gibt Cyberangriffe, und militärische Zusammenstöße an der Grenze zu den annektierten Gebieten." Das sei sowohl politisch, aber auch wirtschaftlich und finanziell ein enorm zermürbender Zustand für die Ukraine.