Berlins Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) bei einer Pressekonferenz
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Berlin und Brandenburg - Integrationspolitik: Senatorin Cansel Kiziltepe (SPD) unter Druck

Kein Mitglied des Senats steht derzeit wohl so in der Kritik wie Cansel Kiziltepe (SPD): Berlin muss mehr Geflüchtete unterbringen als es Platz gibt, im aktuellen BerlinTrend ist aber eine klare Mehrheit dafür, weniger aufzunehmen. Für die Integrationssenatorin kommt jetzt auch noch Druck aus der eigenen Koalition dazu. Von Franziska Hoppen

Hintergrund

BerlinTrend: Weniger Flüchtlinge aufnehmen

Berlin sollte künftig weniger Flüchtlinge aufnehmen als derzeit, dafür spricht sich eine deutliche Mehrheit (57 Prozent) der Berlinerinnen und Berliner aus. Das zeigt der aktuelle BerlinTrend von infratest dimap im Auftrag der rbb24Abendschau und der Berliner Morgenpost. 27 Prozent der Wahlberechtigten halten es demnach für richtig, so viele Menschen aufzunehmen wie bisher. Mehr Geflüchtete als bisher aufzunehmen, unterstützt nur jeder Zehnte.

Weniger Flüchtlinge aufnehmen wollen besonders viele Anhänger der AfD (92 Prozent) und der CDU (75 Prozent). Die Anhängerschaft der SPD ist gespalten: Etwas mehr als die Hälfte (52 Prozent) will weniger Flüchtlinge aufnehmen, etwas weniger als die Hälfte (46 Prozent) würde entweder so viele aufnehmen wie bisher (33) bzw. mehr als jetzt (13). Besonders aufgeschlossen für Geflüchtete zeigen sich Grünen-Wähler: Nur 14 Prozent von ihnen wollen weniger Flüchtlinge aufnehmen. Bei den Linken liegt dieser Wert bei 35 Prozent - auf der anderen Seite sprechen sich auch 28 Prozent der Linken-Anhänger dafür aus, mehr Menschen aufzunehmen.

Durchweg schlecht wird das Flüchtlingsmanagement des Senats bewertet. Nur jeder Fünfte sagt, dass die Verwaltung die Situation im Griff habe. 75 Prozent finden das Management weniger oder gar nicht gut. Auch hier sind Anhänger der AfD (94) und CDU (81) am unzufriedensten - aber auch Anhänger von Grünen, Linken und SPD sehen die Lage ganz überwiegend negativ (65-70 Prozent).

Diese Bewertungen entsprechen in etwa den Antworten auf eine vergleichbare Frage im November 2015. Im Vergleich zur Situation vor acht Jahren ist der Druck auf die Verwaltung durch Neuankömmlinge heute deutlich geringer: Damals wurden in Berlin Sporthallen beschlagnahmt, um Geflüchtete unterzubringen, Bundeswehrsoldaten wurden zur Registrierung herangezogen die Schlangen vor dem Lageso hatten bundesweit für Schlagzeilen gesorgt.

2015 waren nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Berlin 33.281 Asylanträge gestellt worden, 2022 lag dieser Wert nicht einmal bei der Hälfte (14.667), bis September 2023 kamen 12.920 Menschen hinzu. Allerdings hat sich der Anteil an Geflüchteten in der Stadt seitdem deutlich erhöht. Nach Angaben des Mediendienstes Integration lebten Anfang 2023 weitere 52.200 Geflüchtete aus der Ukraine in der Stadt. Die Zahl der in Berlin gemeldeten Schutzsuchenden lag Ende 2015 noch bei 70.345, Ende 2022 waren es 179.265.

Dass die Integration der Flüchtlinge immer weniger gelingt, ist die größte Sorge der Berliner: 69 Prozent sehen das so, 27 Prozent nicht. Größer geworden seit der letzten entsprechenden Umfrage im August 2016 ist die Sorge wegen mehr Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt. Die Zahl der Besorgten liegt jetzt bei 63 Prozent (+5). Die Sorgen wegen eines zu starken Einflusses des Islam Einfluss des Islam haben sich in den letzten sieben Jahren nicht verändert, der Anteil der Besorgten und Unbesorgten liegt bei jeweils 47 Prozent.

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Für viele in der Berliner SPD war die schwarz-rote Koalition alles andere als die Wunsch-Option: Als Junior-Regierungspartner werde man verlieren, lautete die Angst. Der neue BerlinTrend zeigt nun: Unberechtigt war die Befürchtung nicht, die SPD ist nur noch auf Platz 3 - zusammen mit der AfD. Die wiederum entdeckte diese Woche in Brandenburg ein "Aufregerthema", das vielleicht gar keins ist: Sexuelle Aufklärung bei Kita-Kindern.