Vernarbte Hände eines Soldaten aus der Ukraine, der Brandverletzungen erlitten hat, sitzt im Unfallkrankenhaus Berlin.
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Berlin und Brandenburg - Berlin verspricht bessere Behandlung von ukrainischen Soldaten

Bei der Behandlung verletzter Soldaten aus der Ukraine in Berlin gab es immer wieder Probleme, die Finanzierung der Versorgung war teils nicht geklärt. Deshalb wandte sich der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, an den Regierenden Kai Wegner (CDU). Der verspricht jetzt Besserung. Von Angela Ulrich

Nach einer Bitte des Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko um mehr Unterstützung für kriegsverletzte ukrainische Soldaten hat Berlins Regierender Bürgermeister Hilfe zugesagt. Auf rbb-Nachfrage hieß es aus der Senatskanzlei: "Soldatinnen und Soldaten werden in Berliner Krankenhäusern versorgt und müssen dafür die Kosten nicht tragen.

Diese würden durch die zuständigen Sozialämter übernommen. "Warum dies in Einzelfällen nicht geschah, wird durch die zuständige Fachaufsicht geprüft". Außerdem kündigte Kai Wegner (CDU) an, sich "in Kürze" mit Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zu diesem Thema zu beraten.

Berliner Sozialämter verweigerten Kostenübernahme

 

Anders als in den meisten anderen Bundesländern hatte es in Berlin bei der Finanzierung von medizinischer Behandlung verletzter ukrainischer Soldaten teilweise Probleme gegeben. Sozialämter hatten die Kostenübernahme von Krankenhausaufenthalt und Nachsorge in einigen Fällen verweigert.

An die Öffentlichkeit war dies vor allem durch einen Brief des Kiewer Bürgermeisters Witali Klitschko gedrungen. Dieser hatte vor einer Woche an seinen Amtskollegen in Berlin, Kai Wegner, geschrieben. Klitschko hatte an Wegner appelliert, sicherzustellen, dass verletzte ukrainische Militärs mit einer vollständigen Kostenübernahme durch die zuständigen Stellen rechnen könnten. "Während verletzte Soldaten in anderen Bundesländern über die sogenannte 'Kleeblattstruktur' komplett versorgt werden können, müssen nach unseren Erfahrungen leider gerade in Berlin private Initiativen die Organisation und Finanzierung dringlicher medizinischer Versorgung übernehmen", heißt es in dem Schreiben, das dem rbb vorliegt. Nach eigenen Angaben hatte beispielsweise die private Initiative "MediCare Hubs Kyiv" einen ukrainischen Soldaten nach einer Amputationsverletzung auf eigene Kosten mit einer Prothese versorgt.

Ukrainische Geflüchtete können Gesundheitsleistungen in Anspruch nehmen

 

In einer Handreichung fordert das Bundesgesundheitsministerium die Bundesländer auf, verletzten ukrainischen Soldaten möglichst unkompliziert zu helfen: "Der Bund hat die beteiligten Leistungsträger darum gebeten, ihre Antrags- und Bewilligungsverfahren möglichst niedrigschwellig und unbürokratisch zu gestalten".

Seit Beginn des Angriffskrieges auf die Ukraine im vergangenen Jahr können ukrainische Geflüchtete, die sich registrieren lassen, Gesundheitsleistungen über "SGB II" in Anspruch nehmen - also über das Sozialgesetzbuch, in dem unter anderem auch Bürgergeld und Grundsicherung geregelt sind. Allerdings passt dies nicht immer für ukrainische Soldaten, da sie beispielsweise weiterhin in der Ukraine Wehrsold beziehen. Dieser Sold reiche allerdings nicht aus, um teure deutsche Krankenhausaufenthalte zu bezahlen, betont die Hilfsorganisation "MediCare Hubs Kyiv". Künftig soll auch in Berlin die Kostenübernahme der Soldaten-Behandlungen durch die Sozialämter in den Bezirken vollumfänglich gewährleistet werden, verspricht der Senat.