Inforadio Nachrichten 21.11.2019 05:47 Uhr

• US-Präsident Trump sieht sich entlastet

  US-Präsident Trump sieht sich durch eine jüngste Aussage im Zuge der Ukraine-Affäre von allen Vorwürfen entlastet.

  Mit der Erklärung des US-Botschafters in der EU, Sondland, in der Anhörung zum Amtsenthebungsverfahren sei das letzte Wort in der Sache gesprochen, sagte Trump in Washington.

  Sondland hat ausgesagt, dass Trump unter anderem Militärhilfen für die Ukraine von Gegenleistungen der Regierung in Kiew abhängig gemacht habe. Jedem sei das klar gewesen, auch wenn Trump persönlich keinen solchen Zusammenhang hergestellt habe. Er habe nur betont, die Ukraine solle "das Richtige tun". Trump sieht sich durch diese Sondland-Aussage vollständig entlastet.

  Die US-Demokraten wollen nachweisen, das Trump seine Position als Präsident missbraucht hat, um seinem demokratischen Rivalen Biden zu schaden.

• BerlinTrend: Grüne in Wählergunst vorn

  Wenn am kommenden Sonntag ein neues Abgeordnetenhaus in Berlin gewählt würde, wären die Grünen weiter mit Abstand stärkste Partei.

  Das ergibt sich aus dem jüngsten BerlinTrend, im Auftrag der rbb-Abendschau und der Morgenpost.

  Demnach können die Grünen unverändert mit 23 Prozent der Stimmen rechnen. Die CDU schiebt sich mit 18 Prozent auf den zweiten Platz - vor die Linke, die nur noch 17 Prozent bekommt. Die SPD verbessert sich leicht auf 16 Prozent.

  Größter Gewinner der Umfrage ist die AfD; sie legt um 4 Punkte auf 14 Prozent zu. Die FDP kommt auf 5 Prozent.

  Der rot-rot-grüne Senat wird von einer breiten Mehrheit weiter eher schlecht bewertet. 66 Prozent der Befragten sagen, dass sie mit der Arbeit unzufrieden sind.

• Türkei verhaftet deutschen Rechtsanwalt

  Die Türkei hat offenbar einen türkischen Anwalt festgenommen, der für die deutsche Botschaft in Ankara arbeitet.

  Das berichtet der Rechercheverbund aus WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung". Die Festnahme erfolgte demnach bereits Mitte September, auch die Kanzlei wurde durchsucht. Die Botschaft hatte den Juristen damit beauftragt, Informationen für Asylverfahren von türkischen Staatsbürgern in Deutschland einzuholen.

  Wie es weiter heißt, befürchtet die Bundesregierung nun, dass der türkische Geheimdienst Namen und Daten der Antragsteller kennt. Bei ihnen soll es sich um kurdische Aktivisten und Anhänger der Gülen-Bewegung handeln.

• Israel steuert auf Neuwahl zu

  In Israel ist Oppositionsführer Gantz damit gescheitert, eine Regierungskoalition zu bilden.

  Sein Bündnis Blau-Weiß teilte am Abend mit, Gantz habe den Auftrag zur Regierungsbildung an Präsident Rivlin zurückgegeben. Vor Gantz war es bereits Ministerpräsident Netanjahu nicht gelungen, eine Regierungsmehrheit hinter sich zu sammeln.

  Nun kann zunächst jeder Abgeordnete versuchen, eine Mehrheit zu finden. Scheitert auch das innerhalb der nächsten 21 Tage, wird das israelische Parlament automatisch aufgelöst. Binnen 90 Tagen müsste dann erneut eine Neuwahl angesetzt werden. Bereits im April und im September war gewählt worden.

• Dritter AfD-Kandidat im Präsidium

  Der Brandenburger Landtag hat den AfD-Abgeordneten Hooge als dritten Vertreter der Partei in das Präsidium gewählt - nach einer fast vierstündigen Sitzung.

  Zuvor waren 14 andere Kandidaten der AfD bei den geheimen Wahlen durchgefallen. Die übrigen Fraktionen werfen ihnen zumeist rechtsextreme und rassistische Einstellungen vor.

  Der AfD stehen drei der insgesamt elf Sitze in dem Landtagspräsidium zu. In der konstituierenden Sitzung im September sind ihre Abgeordneten Galau und Kubitzki in das Gremium gewählt worden.

• DVV-Pokal: Volleys im Halbfinale

  Die Berlin Volleys stehen im Halbfinale des DVV-Pokals.

  Die Berliner kamen durch ein glattes 3 zu 0 in Friedrichshafen eine Runde weiter. Die Halbfinals stehen am 8. Dezember auf dem Programm, das Endspiel findet am 16. Februar in Mannheim statt.

• Amnesty vs. Facebook & Google

  Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat großen Internetkonzernen wie Facebook und Google vorgeworfen, mit ihrem Geschäftsmodell die Menschenrechte zu bedrohen.

  Deren unbeschränkte Überwachung und Datenausbeutung sei unvereinbar mit dem Recht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung.

  Amnesty International forderte die Bundesregierung und die EU auf, rechtsstaatliche Rahmenbedingungen zu schaffen, um die Grund- und Menschenrechte kommender Generationen in einer digitalen Welt zu wahren.

  Dazu gehörten unter anderem Interessen, Vorlieben, Abneigungen, Familienstand, Einkaufsverhalten und Bewegungsmuster.

• Debatte über Krankenhaus-Kontrollen

  Die deutsche Krankenhausgesellschaft hat sich gegen Zugangskontrollen an Krankenhäusern ausgesprochen.

  Sie reagierte damit auf den Tod von Fritz von Weizsäcker nach einem

  Messerangriff in der Berliner Schlosspark-Klinik.

  Der Präsident der Organisation, Gaß, sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Abläufe im Klinikalltag würden durch Kontrollen wie an Flughäfen massiv behindert werden.

  Den tödlichen Messerangriff wertete Gaß als "absolute Ausnahme" - solche Taten seien ausgesprochen selten.

  Der Sohn des früheren Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker war während eines öffentlichen Vortrags von einem Zuhörer mit einem Messer attackiert worden und an seinen schweren Verletzungen gestorben.

• Bund und Kommunen zu Mobilität

  In Deutschland soll es mehr Radwege und Tempo-30-Strecken geben.

  Dieser Plan ist Teil des Mobilitätspaktes, den das Bundesverkehrsministerium heute mit den Ländern und Kommunen schließen will.

  Dabei soll eine engere Zusammenarbeit vereinbart werden, um etwa den öffentlichen Nahverkehr und einen nachhaltigen Straßenverkehr voranzubringen.

  Vor dem Ministerium wollen zeitgleich Demonstranten gegen die Verkehrspolitik der Bundesregierung protestieren. In dem Aufruf kritisieren die Veranstalter unter anderem, dass noch immer zu viele Subventionen in die Autoindustrie fließen.

• Details zu Razzia gegen Hawala-Banking

  Zu den Ermittlungen gegen illegale Geldverschickungen ins Ausland sind neue Details bekannt geworden.

  Wie das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen mitteilte, wurde das so genannte "Hawala-Banking" in Deutschland von dem Besitzer einer Juwelierkette aus Düsseldorf organisiert. Von dessen Filialen unter anderem in Berlin sollen die verschleierten Geldtransfers betrieben worden sein.

  Bei der Razzia vorgestern seien insgesamt 22 Millionen Euro in Form von Bargeld, Schmuck und Fahrzeugen sichergestellt worden. Woher das Geld stammt und wozu es im Ausland verwendet wurde, wollten die Ermittler nicht erläutern. Der Verdacht liege aber nahe, dass viel illegal erworbenes Vermögen dabei sei.