Inforadio Nachrichten 24.09.2020 16:05 Uhr

• Schweinepest: Ruf nach mehr Schutz

  Der Brandenburger Landtag dringt auf einen besseren Schutz vor der Afrikanischen Schweinepest.

  Einstimmig wurde ein entsprechender Antrag angenommen. Darin wird unter anderem ein stabiler Grenzzaun zu Polen verlangt. Außerdem wurde die rot-schwarz-grüne Landesregierung aufgefordert, betroffene Landwirte ausreichend zu entschädigen.

  Auch die Opposition unterstützt die Forderungen. Die AfD kritisierte aber, die Maßnahmen hätten längst umgesetzt werden können.

  Inzwischen sind im Osten Brandenburgs 29 Fälle der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen bestätigt; Hausschweine sind nach bisherigen Erkenntnissen nicht betroffen.

• Entschädigung für Missbrauchsopfer

  Die Opfer von sexuellem Missbrauch durch Vertreter der katholischen Kirche sollen künftig bis zu 50.000 Euro Entschädigung bekommen.

  Das hat der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Bätzing, in Fulda angekündigt.

  Die Leistungshöhe soll sich an Urteilen orientieren, die Gerichte zu Schmerzensgeldern gesprochen haben. Außerdem können Betroffene die Kosten für Therapie- oder Paarberatung erstattet bekommen.

  Bislang erhalten Opfer durchschnittlich 5.000 Euro, in Härtefällen auch mehr.

  Der Sprecher der Opfer-Initiative "Eckiger Tisch", Katsch, kritisierte, dass Opfer-Vertreter in die neuen Überlegungen nicht einbezogen wurden.

• Anklage gegen Winterkorn ausgeweitet

  Im Diesel-Skandal bei VW hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig ihre Anklage gegen den damaligen Konzern-Chef Winterkorn erweitert.

  Er muss sich jetzt auch wegen Marktmanipulation verantworten. Ihm wird vorgeworfen, Anleger zu spät über die Manipulationsvorwürfe informiert zu haben.

  Vor zwei Wochen hat das Landgericht die Anklage gegen Winterkorn wegen Verdachts auf Betrug zugelassen.

  VW hatte im September 2015 zugeben müssen, dass der Konzern in den Motoren zahlreicher Diesel-Modelle illegale Abschalteinrichtungen verbaut hat. Winterkorn hat immer wieder bestritten, von den Manipulationen gewusst zu haben.

  Außer ihm müssen sich auch weitere Ex-Manager vor Gericht verantworten.

• Widerstand gegen EU-Migrationsplan

  In Osteuropa gibt es Widerstand gegen den neuen Migrationsplan der EU-Kommission.

  Die Regierungschefs von Ungarn, Polen, Tschechien und der Slowakei haben erklärt, sie seien nach wie vor dagegen, Flüchtlinge nach festen Quoten auf die EU-Länder zu verteilen. Migration solle nicht gemanagt, sondern gestoppt werden, sagte Ungarns Ministerpräsident Orban. Die Visegrad-Staaten wollen stattdessen Flüchtlinge in Lagern in Afrika unterbringen.

  In ihrem Migrationsplan hält die EU-Kommission daran fest, Flüchtlinge auf andere EU-Staaten zu verteilen. Neu ist, dass Ländern, die das nicht wollen, gestattet werden soll, die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber zu organisieren.

• Bode- und Pergamon-Museum öffnen

  Nach Corona-bedingter Schließung können Besucher von der kommenden Woche an wieder ins Berliner Bode- und ins Pergamonmuseum.

  Die Wiedereröffnung wurde auf den 3. Oktober gelegt, den Tag der Deutschen Einheit. Damit stehen fast alle Häuser auf der Museumsinsel den Besuchern wieder offen.

  Das Pergamonmuseum wird zur Zeit allerdings saniert - nach jetzigem Stand bis Sommer 2023.

• Dach einer Kirche in Spandau brennt

  In Berlin-Spandau brennt das Dach einer Kirche.

  Nach rbb-Informationen ist die Feuerwehr mit 100 Einsatzkräften in den Burbacher Weg ausgerückt. Mehr als 20 Löschfahrzeuge sind im Einsatz. Ein Sprecher sagte, das Löschen gestalte sich schwierig, da man es mit einer komplizierten Dachkonstruktion zu tun habe. Laut Feuerwehr handelt es sich um einen Kirchen-Neubau.

  Ob es Verletzte gibt, ist bisher nicht bekannt. Auch die Brandursache steht noch nicht fest.

• Prozess um Zukunft des Stromnetzes

  Das Berliner Kammergericht berät heute in letzter Instanz darüber, ob das Stromnetz der Stadt wieder verstaatlicht wird.

  Der Senat will gerichtlich durchsetzen, dass er ein Landesunternehmen mit dem Netzbetrieb beauftragen darf. Dagegen wehrt sich der bisherige Betreiber, eine Vattenfall-Tochter. In der vorherigen Instanz hat das Unternehmen Recht bekommen. Offen ist, ob es heute ein Urteil gibt. Solange das nicht der Fall ist, darf Vattenfall das Netz weiterbetreiben. Das brachte zuletzt Erlöse von 100 Millionen Euro im Jahr.

  Der Berliner Senat arbeitet seit Jahren daran, Privatisierungen rückgängig zu machen. So wurden die Wasserbetriebe zurückgekauft, auch Wohnungen werden wieder erworben.

• Sorge vor Stellenabbau bei Daimler

  Beim Automobilkonzern Daimler gibt es Widerstand gegen einen absehbaren Wegfall von Arbeitsplätzen.

  Hintergrund ist die Umstellung auf Elektromobilität. Im Stuttgarter Mercedes-Werk soll nach Informationen des Betriebsrates die Zahl der Beschäftigten bis 2025 von rund 19.000 um 4000 schrumpfen.

  Auch beim Mercedes-Motorenwerk in Berlin gibt es Sorge vor einem massiven Stellenabbau. Betriebsrat und IG Metall wollten die Beschäftigten heute über den Stand der Verhandlungen am Standort Marienfelde informieren.

  Daimler äußerte sich bisher nicht zu den konkreten Plänen für die Werke.

• Gewalt gegen Lehrkräfte nimmt zu

  Psychische und körperliche Gewalt gegen Lehrkräfte in der Schule hat deutlich zugenommen.

  Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage unter Schulleitungen, die der Verband Bildung und Erziehung in Auftrag gegeben hat.

  Rund 60 Prozent aller Schulleitungen berichten, dass ihre Lehrkräfte in den vergangenen fünf Jahren direkte psychische Gewalt erlebt haben. Im Vorjahr sagten das lediglich 48 Prozent. Zu psychischer Gewalt gehören etwa Einschüchterungen, Verleumdungen oder Demütigungen.

  Bedenklich sei auch, dass 40 Prozent der Grundschullehrer von körperlicher Gewalt berichten. Hier hätten Kinder ihre Emotionen nicht im Griff.

• Müller erwägt Corona-Einschränkungen

  Berlins Regierender Bürgermeister Müller plant wegen steigender Corona-Infektionszahlen weitere Einschränkungen.

  Müller sagte im ZDF, vor allem Feiern im öffentlichen Raum werde man so nicht weiter dulden können. Möglich seien auch Alkoholverbote ähnlich wie in Bayern, wo nächtliche Feiern im Freien verboten sind.

  Der SPD-Politiker bedauerte, dass die Maßnahmen gegen die Pandemie unter den aktuellen Bedingungen nicht gelockert werden könnten. Das habe man sich eigentlich für das Jahresende vorgenommen, um etwa Messen, Kongresse und andere Veranstaltungen zu ermöglichen.

  In Berlin ist die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus in Friedrichshain-Kreuzberg, Neukölln und Mitte besonders hoch.

• Kurz: Kein Après-Ski mehr wie bisher

  In Österreich dürfen in der kommenden Wintersaison Après-Ski-Veranstaltungen in der bisherigen Form nicht mehr stattfinden.

  Das hat Kanzler Kurz in Wien angekündigt. Stehen und im Zweifelsfall Gedränge an Bars und auf Terrassen soll es nicht geben. Essen und Getränke dürfen nur noch im Sitzen konsumiert werden.

  Bei Partys im Tiroler Skiort Ischgl hatten sich in der vergangenen Saison viele Touristen gerade auch aus Deutschland mit dem Coronavirus angesteckt.

  Die Après-Ski-Regeln sind Teil eines Gesamtkonzepts für den Ski-Tourismus. In Seilbahnen werden ein Abstand von einem Meter und Maskenpflicht vorgeschrieben. Skischulen dürfen höchstens zehn Schüler pro Gruppe haben.

• Aktivist Joshua Wong festgenommen

  Der Hongkonger Demokratie-Aktivist Joshua Wong ist vorübergehend festgenommen worden.

  Der 23-Jährige musste sich auf einer Polizeiwache melden, wie sein Anwalt mitteilte. Ihm werde vorgeworfen, an einer illegalen Versammlung teilgenommen und gegen das Vermummungsverbot verstoßen zu haben. Inzwischen kam Wong gegen Kaution frei.

  China hatte Ende Juni ein hoch umstrittenes Sicherheitsgesetz für Hongkong verabschiedet. Es ist der

  bisher weitestgehende Eingriff in Hongkongs Autonomie.

  Mehrere bekannte Anhänger der Protestbewegung sind danach festgenommen worden oder haben vorsorglich das Land verlassen.