Inforadio Nachrichten 16.09.2019 04:01 Uhr

• CDU will Klimakonzept beschließen

  Vier Tage vor der entscheidenden Sitzung des Klimakabinetts will die CDU heute Ihr Konzept für mehr Klimaschutz beschließen.

  Unter anderem ist vorgesehen, das der CO2-Zertifikatehandel auf den Verkehrs- und Gebäudebereich ausgeweitet wird. Die CDU tritt auch dafür ein, dass die Ticketsteuer bei Inlandsflügen verdoppelt wird. Für Kurzstrecken unter 400 Kilometern soll diese

  Steuer sogar verdreifacht werden. Der Steuerbetrag liegt im Inland und in EU-Staaten jetzt bei gut 7 Euro pro Ticket.

  Unklar ist, wie viele Probleme die große Koalition bei ihren Klimaverhandlungen noch zu lösen hat. Finanzminister Scholz sagte am Abend im ZDF, er sei zuversichtlich, dass man bis kommenden Freitag gemeinsam eine Lösung finden werde.

• Sondierung in Potsdam beendet

  In Potsdam ist am späten Abend das zweite Sondierungsgespräch von SPD, Grünen und

  Linken über eine Koalition in Brandenburg zu Ende gegangen.

  Schwerpunktthemen waren Klima, Energie,

  Innere Sicherheit und Landwirtschaft. SPD-Generalsekretär Stohn sagte anschließend, alle Partner suchten mit großer Ernsthaftigkeit nach einer stabilen Regierung. Die Spitzenkandidatin der Grünen, Nonnemacher, warnte erneut vor einem zu straffen Zeitplan.

  Nach derzeitiger Planung wollen die Sozialdemokraten schon morgen entscheiden, mit wem sie Koalitionsverhandlungen aufnehmen.

  Heute trifft sich die SPD zu einem zweiten

  Sondierungsgespräch über eine Koalition mit der CDU und den Grünen.

• Trump bewilligt Ölreserven-Freigabe

  Nach den Angriffen auf die größte Ölraffinerie in Saudi-Arabien hat US-Präsident Trump bewilligt, dass die

  nationalen Ölreserven bei Engpässen freigegeben werden.

  Die Menge habe er noch nicht festgelegt, teilte Trump mit. Aber sie werde ausreichend sein, um die Märkte gut zu versorgen. Die strategischen Ölreserven der USA umfassen 630 Millionen Barrel. Saudi-Arabien

  produzierte laut OPEC zuletzt knapp 10 Millionen

  Barrel pro Tag.

  Experten erwarten zum Wochenstart Turbulenzen an den Ölmärkten, so könnte sich der globale Ölpreis kurzfristig erhöhen. Deutschland importiert allerdings kaum Öl aus Saudi-Arabien.

• Johnson zu Brexit-Gespräch bei Juncker

  Der britische Premierminister Johnson kommt heute mit dem scheidenden EU-Präsidenten Juncker zu Gesprächen über den Brexit zusammen.

  An dem Treffen in Luxemburg wird auch der Brexit-Beauftragte der Europäischen Union, Barnier, teil.

  Johnson will eine Änderung des EU-Austrittsabkommens erreichen, das vom britischen Unterhaus mehrfach abgelehnt wurde. Juncker hat mehrmals klargestellt, dass der Vertrag keinesfalls noch einmal verhandelt wird. Hauptstreitpunkt zwischen Großbritannien und der EU ist der sogenannte Backstop, der eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland verhindern soll.

  Sollte es keine Einigung geben, will Johnson einen ungeregelten EU-Austritt Großbritanniens.

• Brandenburgische Bürgermeisterwahlen

  In sechs Städten und Gemeinden in Brandenburg sind heute die Bürgermeister in einer Stichwahl bestimmt worden.

  In Hoppegarten gewann der parteilose Herausforderer Sven Siebert deutlich gegen Amtsinhaber Karsten Knobbe von den Linken.

  Auch in Brieselang, Grünheide, Schenkendöbern, Schorfheide und Sonnewalde setzten sich jeweils Kandidaten durch, die keiner Partei angehören.

  Sechs weitere Stichwahlen finden nächsten Sonntag statt.

• Ergebnisse Fuß- & Handball, Eishockey

  In der Fußball-Bundesliga hat Schalke 04 beim Aufsteiger Paderborn 5:1 gewonnen. Vorher besiegte Freiburg mit 3:0 Hoffenheim.

  In der Handball-Bundesliga setzten sich die Füchse Berlin gegen Stuttgart mit 36:27 durch.

  In der Deutschen Eishockey Liga verloren die Eisbären Berlin in Bremerhaven 0:5.

• Tunesien: Stichwahl wahrscheinlich

  In Tunesien sollen im Laufe des Tages die Ergebnisse der gestrigen Präsidentenwahl bekannt gegeben werden.

  Wahrscheinlich hat aber keiner der 26 Kandidaten im ersten Durchgang die absolute Mehrheit errungen. Es wird deshalb erwartet, dass die Entscheidung erst in einer Stichwahl fällt. Die Beteiligung lag bei rund 45 Prozent.

  Die Wahl wurde nötig geworden, weil der erste demokratisch gewählte Präsident Tunesiens, Essebsi, im Juli starb.

• Syrien-Gipfel in Ankara beginnt

  In Ankara beraten heute die Präsidenten der Türkei, Russlands und des Irans über die Lage in Syrien.

  Schwerpunkt wird die Situation in der Rebellenhochburg Idlib sein. Die Türkei unterstützt in dem Konflikt verschiedene oppositionelle Rebellengruppen; der Iran und Russland stehen auf der Seite des syrischen Präsidenten Assad. Russland und die Türkei hatten vor einem Jahr in der Provinz Idlib eine Deeskalationszone eingerichtet.

  Weitere Themen des Treffens sind eine freiwillige Rückkehr von Flüchtlingen nach Syrien und Schritte hin zu einer politischen Lösung des Konflikts.

• In Sachsen startet die Sondierung

  Rund zwei Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen starten CDU, Grüne und SPD am Nachmittag ihre Sondierungsgespräche.

  Spitzenvertreter aller drei Parteien kommen in Dresden zu einer ersten Runde zusammen, um die Chancen für ein schwarz-grün-rotes Bündnis unter Führung von Ministerpräsident Kretschmer auszuloten.

  Eine sogenannte Kenia-Koalition ist nach der Wahl in Sachsen die einzige Möglichkeit für die CDU, eine regierungsfähige Mehrheit zusammenzubekommen. Es werden schwierige Treffen erwartet, unter anderem wegen der Differenzen zwischen CDU und Grünen in der Verkehrspolitik und beim Kohleausstieg.

• Senat und Vattenfall: Pläne zum Kohleausstieg

  Der Energiekonzern Vattenfall und Berlins Umweltsenatorin Günther wollen am Vormittag Strategien zum Ausstieg aus der Steinkohle vorlegen.

  Sie präsentieren eine Machbarkeitsstudie, wie die Kraftwerke Reuter West und Moabit ohne Kohle betrieben werden können. Hintergrund ist, dass in Berlin höchstens noch bis 2030 Steinkohle für die Erzeugung von Strom und Wärme verfeuert werden soll.

  Nach einem Medienbericht könnte dafür ein neues Gaskraftwerk gebaut werden. Außerdem sollen mehr Abwärme und Biomasse genutzt werden.

• Bauarbeiten zum House of One beginnen

  In Berlin-Mitte starten am Mittag die Bauarbeiten zum Mehrreligionenhaus "House of One".

  Dazu wird es einen Festakt geben, an dem auch der Regierende Bürgermeister Müller teilnehmen will. Auf dem Gelände der früheren Petrikirche soll ein gemeinsames religiöses Gebäude für Christen, Juden und Muslime entstehen.

  An den Baukosten von rund 40 Millionen Euro beteiligen sich der Bund und das Land Berlin mit jeweils 10 Millionen. Der Rest soll durch Spenden aufgebracht werden.