rbb24 Inforadio Nachrichten 10.09.2024 08:44 Uhr

• Debatte vor Treffen zu Migrationspolitik

  SPD-Generalsekretär Kühnert rechnet damit, dass die Union an dem geplanten Gespräch über die Migrationspolitik heute teilnimmt.

  CDU-Chef Merz sollte Teil der Lösung und nicht Teil des Problems sein, sagte Kühnert im rbb24 Inforadio. Nach seinen Worten liegen weitreichende Vorschläge auf dem Tisch. Die Ampel-Koalition werde sie auch ohne die Union auf den Weg bringen.

  Die Union hat bis jetzt offen gelassen, ob sie zu dem Gespräch am Nachmittag kommt. Ihr ist unklar, wie Bundesinnenministerin Faeser erreichen will, dass deutlich mehr Geflüchtete an den Grenzen zurückgewiesen werden.

  Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Mihalic, hält das für rechtswidrig. In der ARD sagte sie, die Menschen hätten ein Recht darauf, dass ihr Asylgesuch geprüft wird.

• Bundestag beginnt Haushaltsberatungen

  Der Bundestag beginnt heute mit den Beratungen über den Haushalt für das nächste Jahr.

  Der Regierungsentwurf sieht Ausgaben von gut 488 Milliarden Euro vor - das ist etwa wie im laufenden Jahr. Mehr als ein Zehntel davon soll über neue Schulden finanziert werden.

  Die Ampel-Koalition hat sich erst nach langem Streit auf den Entwurf geeinigt. Allerdings gibt es noch eine Finanzierungslücke von zwölf Milliarden Euro.

  Die Koalition geht davon aus, dass die Lücke zum großen Teil dadurch geschlossen wird, dass die Ausgaben doch noch geringer ausfallen - etwa weil Projekte nicht umgesetzt oder Fördermittel nicht abgerufen werden. Union und AfD halten das für unrealistisch und werfen der Ampel-Koalition auch im übrigen Etat "Schönrechnerei" vor.

  Vor Beginn der Debatte erinnert der Bundestag an seine erste Sitzung vor 75 Jahren. An der Feierstunde nehmen unter anderen Bundespräsident Steinmeier und Bundeskanzler Scholz teil. Bundestagspräsidentin Bas wird eine Ansprache halten.

  Der Deutsche Bundestag hat am 7. September 1949 in der damaligen Bundeshauptstadt Bonn erstmals getagt. Seit 1999 hat das Parlament seinen Sitz im Reichstagsgebäude in Berlin.

• Angriff auf Zeltlager im Gazastreifen

  Bei einem israelischen Luftangriff auf ein Zeltlager im Gazastreifen sind offenbar viele Menschen ums Leben gekommen.

  Die israelische Armee begründet die Attacke damit, dass die Hamas in der humanitären Zone eine Kommandozentrale eingerichtet hatte. Zu Opfern des Angriffs hat sich das Militär nicht geäußert.

  Nach palästinensischen Angaben sind bei dem Beschuss in Chan Junis mindestens 40 Menschen gestorben und 60 weitere verletzt worden. Demnach sind Zelte in Brand geraten, als mindestens vier Raketen eingeschlagen sind.

  Das Lager ist überfüllt mit Palästinensern, die vorher aus anderen Teilen des Gazastreifens flüchten mussten.

• Redmann will Aufbruchstimmung im Land

  Der CDU-Spitzenkandidat bei der Wahl in Brandenburg, Redmann, plädiert für eine andere Führungskultur im Land.

  Er hat rbb24 am Abend gesagt, dass die nächsten Jahre ein Erfolg werden könnten: sowohl wirtschaftlich, bildungspolitisch als auch bei der Migration und der inneren Sicherheit. Dazu müssten sich aber alle sehr anstrengen, so Redmann. Er selbst wolle dabei die Stimmung im Land prägen und versuchen, die Menschen mitzunehmen.

  Über mögliche Koalitionen nach der Wahl sagte Redmann, dass mit den Grünen CDU-Ziele wie die Polizeigesetzreform und verbindliche Vorschulen nicht umsetzbar seien. Ein Hindernis für ein Bündnis mit dem BSW ist laut Redmann, dass die Partei gegen den Ausbau von Bundeswehrstandorten ist.

• Russland: Drohnenangriff auf Moskau

  Die Ukraine hat nach russischen Angaben die Hauptstadt Moskau mit Drohnen angegriffen.

  Mehr als ein Dutzend Drohnen wurden abgewehrt, wie die Behörden mitteilten. Mindestens eine Frau sei getötet worden. Trümmerteile einer abgeschossenen Drohne hätten ein Wohnhaus in Brand gesetzt. Wegen der Angriffe wurde an drei Moskauer Flughäfen der Betrieb vorübergehend ausgesetzt.

  Insgesamt wurden nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums in der vergangenen Nacht mehr als 140 ukrainische Drohnen abgeschossen, etwa die Hälfte davon in der Grenzregion Brjansk.

• Stark-Watzinger wird erneut befragt

  Der Bildungsausschuss des Bundestags berät heute über die sogenannte Fördergeld-Affäre.

  Schon zum zweiten Mal wird Bildungsministerin Stark-Watzinger befragt.

  Hintergrund ist der Umgang ihres Ministeriums mit einem offenen Brief von Hochschullehrern zum Nahost-Konflikt. Darin hatten Dozenten kritisiert, dass an der Freien Universität Berlin ein Camp propalästinensischer Demonstranten geräumt wurde.

  Im Bildungsministerium soll daraufhin geprüft worden sein, ob einigen Lehrkräften Fördermittel gestrichen werden könnten. Als Konsequenz trennte sich Stark-Watzinger von einer Staatssekretärin. Die Union vermutet allerdings, dass die FDP-Politikerin selbst stärker in die Affäre verwickelt ist.

• Kassenärzte: Strafe bei versäumtem Termin

  Die Kassenärztliche Bundesvereinigung fordert Strafzahlungen für Patienten, die unentschuldigt Arzttermine versäumen.

  Verbands-Chef Gassen begründete das in der Bild-Zeitung mit der angespannten Finanzlage vieler Praxen.

  Die geblockten Termine stünden für andere Patienten nicht zur Verfügung, so Gassen. Die Folge seien Verdienstausfälle.

  Bereits jetzt verlangen einige Arztpraxen 40 Euro von Patienten, die unentschuldigt Termine nicht wahrnehmen. Im Wiederholungsfall könnten es bis zu 100 Euro sein.

  Gassen bezeichnete das als gerechtfertigt und regte an, dass künftig die Kassen die Ausfallgebühr übernehmen.

• Kim Jong Un will mehr Nuklearwaffen

  Nordkorea will sein Atomwaffenarsenal deutlich aufstocken.

  Das hat der nordkoreanische Machthaben Kim Yong Un angekündigt.

  Nach Angaben der staatliche Nachrichtenagentur warf Kim nicht näher bezeichneten "feindlichen" Kräften vor, sie wollten Nordkorea mit Atomwaffen angreifen.

  Das Stockholmer Friedensinstitut Sipri schätzt, dass Nordkorea im Moment über rund 50 nukleare Sprengköpfe verfügt.

  Das Land ist wegen seines Atomprogramms bereits mit weitreichenden UNO-Sanktionen und Einfuhrverboten belegt. Der letzte bekannte Atomtest fand 2017 statt. 

• US-Schauspieler James Earl Jones gestorben

  Der US-Schauspieler James Earl Jones ist tot - er wurde 93 Jahre alt.

  Nach Angaben seiner Agentur starb er schon gestern in New York.

  Bekannt war Jones vor allem für seine tiefe, markante Stimme, mit der er in "Star Wars" als "Darth Vader" zu hören war.

  Sein Filmdebüt gab Jones in Stanley Kubricks "Dr. Seltsam oder: Wie ich lernte, die Bombe zu lieben". Für seine Rolle als Boxer in "Die große weiße Hoffnung" wurde er für einen Oscar nominiert.

  Er spielte in über 80 Filmen wie "Jagd auf Roter Oktober", "Der Prinz aus Zamunda" oder "Das Kartell", war aber auch für seine Theater- und Fernsehrollen berümt.

  2011 wurde er mit einem Ehren-Oscar ausgzeichnet. 

   

• Tödlicher Autounfall in Brandenburg

  Bei einem Verkehrsunfall im Kreis Potsdam-Mittelmark ist ein Autofahrer ums Leben gekommen.

  Nach Angaben der Polizei ist sein Wagen auf der Landstraße bei Grüningen mit dem Auflieger eines Sattelzuges zusammengestoßen. Dieser ist vorher auf die Gegenfahrbahn geraten. Warum, ist noch nicht bekannt.

  Der 69-jährige Autofahrer ist noch am Unfallort an seinen Verletzungen gestorben.

• Feuer auf Dach der Neukölln Arcaden

  In Berlin-Neukölln hat es am Abend in dem Parkhaus eines Einkaufszentrums gebrannt.

  Die Feuerwehr ist nach eigenen Angaben um kurz vor 18 Uhr alarmiert worden. Die Neukölln-Arcarden wurden anschließend geräumt. Der Brand wurde am späten Abend gelöscht. Zwölf Autos brannten aus.

  Wegen des starken Rauchs und des Brandgeruchs haben die Behörden Menschen in der Nähe über die Apps KatWarn und Nina gewarnt. Bei Messungen sind laut dem Sprecher aber keine gesundheitsgefährdenden Stoffe gefunden worden.

  Statiker sollen jetzt untersuchen, inwieweit das Gebäude durch das Feuer beschädigt worden ist. Warum der Brand ausgebrochen ist, ist noch unklar.