Die News der Stunde

• RND: Einigung bei Rüstungsexporten

  Die Koalition ist auf dem Weg zu einer Einigung im Streit über den Lieferstopp für Rüstungsgüter für Saudi-Arabien.

  Nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland berät darüber heute der geheim tagende Bundessicherheitsrat im Kanzleramt.

  Zur Zeit sind die Rüstungsexporte blockiert, und zwar sowohl wegen des Jemen-Kriegs als auch wegen der Tötung des saudischen Journalisten Kashoggi.

  Die SPD soll nach dem Medienbericht nun bereit sein, den Export von Rüstungsgütern aus europäischen Gemeinschaftsprojekten wieder zuzulassen, wenn der Anteil Deutschlands maximal 20 Prozent beträgt.

  Frankreich und Großbritannien lehnen den Exportstopp entschieden ab. Der französische Außenminister Le Drian ist heute zu Gast in Berlin.

• EU will "Sophia"-Marineeinsatz beenden

  Die EU will Marine-Einsatz vor der libyschen Küste offenbar vorerst beenden.

  Das berichten mehrere Nachrichtenagenturen. Grund sei, dass sich die Mitgliedstaaten nicht auf ein neues System einigen konnten, wie die aus Seenot geretteten Migranten verteilt werden sollen.

  Die italienische Regierung legte ihr Veto dagegen ein, dass alle Migranten weiterhin nach Italien gebracht werden. Zugleich weigerten sich Ländern wie Ungarn oder Polen, die Umverteilung bindend neu zu organisieren.

  Jetzt sollen die Aktivitäten von Schleusernetzwerken im Rahmen der Operation Sophia nur noch aus der Luft beobachtet werden.

• Demos gegen EU-Urheberrecht

  In Berlin und anderen deutschen Städten sind am Abend erneut Demonstranten gegen das neue Urheberrecht in der EU auf die Straße gegangen.

  Nach Angaben der Polizei waren es in Berlin rund 250 Menschen, die vom Alexanderplatz in Richtung Brandenburg Tor zogen. Kundgebungen fanden unter anderem auch in Hamburg, Köln, Leipzig und Frankfurt am Main statt. Die Demonstranten forderten, der Europarat solle die Reform ablehnen.

  Das europäische Parlament hat das neue Urheberrecht gestern gebilligt. Umstritten ist vor allem der Artikel 13, der Internetplattformen verpflichtet, vorab zu prüfen, ob Inhalte hochgeladen werden, die urheberrechtlich geschützt sind. Kritiker befürchten, dass dazu eine Filtersoftware eingesetzt wird, die eine Art Zensur ausübt.

• Europaparlament contra Plastikmüll

  Plastikteller, Strohhalme und andere Einmalprodukte aus Kunststoff sollen in der EU bald nicht mehr erlaubt sein.

  Darüber stimmt heute das Europaparlament ab, eine Zustimmung ist wahrscheinlich. Die neue Regelung soll in etwa zwei Jahren in Kraft treten. Sie soll dazu beitragen, dass weniger Plastikmüll in die Umwelt gelangt.

  Weiteres Thema in Straßburg sind die Kohlendioxid-Emissionen von Neuwagen. Die Europa-Abgeordneten wollen beschließen, dass diese bis 2030 um mehr als ein Drittel unter den Werten von 2021 liegen müssen.

  Verbesserungen plant die EU bei den Arbeitsbedingungen für Lkw-Fahrer. Höhere Mindestlöhne und Ruhezeiten außerhalb der Lastwagen stoßen bei vielen osteuropäischen EU-Ländern auf Widerstand.

• Brexit-Abstimmungen in London

  Das britische Parlament stimmt am Abend über mehrere Alternativen zum Brexit-Abkommen der Regierung ab.

  Diese Alternativen reichen von einer engeren Anbindung an die EU mit einer Zollunion bis zu einen harten Brexit ohne Abkommen. Die Ergebnisse sind allerdings nicht bindend für die Regierung von Premierministerin May.

  Das Parlament hatte sich am Montag ein größeres Mitspracherecht beim Brexit-Prozess verschafft. Damit ist May noch stärker unter Druck geraten. In London wird spekuliert, dass sie bald ein Datum für ihren Rückzug ankündigen könnte.

• Stromausfall an S-Bahnhöfen

  Ein Stromausfall hat am Abend den S-Bahnverkehr in Berlin beeinträchtigt.

  An den Bahnhöfen Südkreuz und Tempelhof hielten die S-Bahnen nicht. Auch Fern- und Regionalzüge fuhren ohne Halt durch. Für die Fahrgäste wurde ein Ersatzverkehr mit Bussen zwischen Südkreuz und Hermannstraße eingerichtet. Die Reparaturarbeiten liefen auf Hochtouren, so der Stromversorger Vattenfall am Abend.

  Wegen des Stromausfalls fuhren Aufzüge und Rolltreppen nicht, Fahrscheinautomaten und Lautsprecher sowie die Beleuchtungen fielen aus. Auch Privathaushalte in der Gegend waren betroffen.

• Israelische Angriffe im Gaza-Streifen

  Die israelische Luftwaffe hat am Abend wieder Ziele im Gaza-Streifen angegriffen.

  Israels Armee teilte mit, es seien mehrere Einrichtunge der Hamas getroffen worden. Zuvor hatte es wieder neue Angriffe militanter Palästinenser auf israelisches Grenzgebiet gegeben. Von wem sie genau ausgingen, ist unklar.

  Israel will wegen der Spannungen weitere Truppen an den Rand des Palästinensergebiets schicken.

• Neuer Zwischenfall mit 737 Max

  In den USA ist es zu einem neuen Zwischenfall mit der Boeing 737 Max 8 gekommen.

  Eine Maschine der Fluggesellschaft Southwest musste bei einem Überführungsflug in Florida notlanden. US-Medien berichteten, die Crew habe kurz nach dem Start einen Notfall und Motorprobleme gemeldet. Die Maschine kehrte zum Startflughafen in Orlando zurück. Passagiere waren nicht an Bord.

  Innerhalb weniger Monate sind zwei Maschinen des neuen Typs Boeing 737 Max in Indonesien und Äthiopien abgestürzt. Fast 350 Menschen starben. Vermutet wird, dass die neuentwickelte Software ein wichtiger Grund für die Probleme war. In vielen Ländern gilt deshalb ein Startverbot für die Maschinen

• Trump-Veto bleibt bestehen

  In den USA sind die Demokraten mit dem Versuch gescheitert, das Veto von Präsident Trump im Streit um den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko zu überstimmen.

  Bei der Abstimmung im Repräsentantenhaus kam die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit - wie erwartet - nicht zustande. Die Demokraten haben in der Kammer nur eine einfache Mehrheit.

  Trump hatte Mitte Februar einen Nationalen Notstand erklärt, um ohne parlamentarische Zustimmung eine Mauer an der Grenze zu Mexiko finanzieren zu können. Der Kongress hatte die von ihm geforderte Summe dafür nicht gebilligt, daraufhin erklärte Trump den Notstand, um zusätzliche Milliarden aus anderen Geldtöpfen zu beschaffen.

  Sein Vorgehen ist rechtlich umstritten. Dem Präsidenten wird vorgeworfen, er hebele die Gewaltenteilung aus.

• Venezuela: Erneut schul- und arbeitsfrei

  Wegen der Probleme mit der Stromversorgung bleiben in Venezuela auch heute Schulen und Arbeitsstätten geschlossen.

  Das gab die Führung des umstrittenen Staatschefs Maduro über Twitter bekannt. Demnach ist das wichtige Wasserkraftwerk Guri durch Brandstiftung beschädigt worden. Maduro sprach von terroristischen Anschlägen.

  Bereits gestern war in Venezuela ein arbeits- und schulfreier Tag. U-Bahnen und Geschäfte blieben geschlossen, Strom gab es nur stundenweise.

• Geisel will weiter gegen Raser vorgehen

  Nach der Verurteilung von zwei Autorasern wegen Mordes hat Berlins Innensenator Geisel ein hartes Durchgreifen

  gegen diese gefährlichen Fahrten angekündigt.

  Wenn das Auto zur Waffe werde, müsse der Staat einschreiten, erklärte der SPD-Politiker. Die Polizei habe ihre Kontrollen bereits verstärkt. Im vergangenen Jahr seien 279 Strafermittlungsverfahren eingeleitet sowie 164 Autos und 130 Führerscheine eingezogen worden.

  Rund drei Jahre nach einem tödlichen Autorennen auf dem Berliner Kurfürstendamm hatte das Landgericht die beiden Männer im Alter von 30 und 27 Jahren zu lebenslanger Haft verurteilt. Bei dem illegalen Rennen im Februar 2016 war ein unbeteiligter Autofahrer gestorben.