rbb24 Inforadio Nachrichten 26.09.2023 00:31 Uhr

• Kritik nach Wohnungsbau-Gipfel

  Die neuen Vorschläge der Bundesregierung zur Wohnungsbauförderung werden kritisiert.

  Der Deutsche Gewerkschaftsbund etwa verlangt mehr Impulse zum sozialen Wohnungsbau und einen besseren Mieterschutz.

  Die Arbeiterwohlfahrt kritisiert, dass sich die Bundesregierung zu sehr auf den teuren Wohnungsneubau konzentriere.

  Die Bundesregierung will in den kommenden Jahren 18 Milliarden Euro bereitstellen, um bezahlbare Wohnungen zu schaffen. Das hat Bundeskanzler Scholz vor einem Gipfeltreffen im Kanzleramt angekündigt. Zusammen mit den Förderungen der Länder und Kommunen stünden damit bis zu 45 Milliarden Euro bereit. Scholz sprach von einer Rekord-Summe.

  Der Kanzler kündigte auch an, dass die unterschiedlichen Bauvorschriften in den Ländern vereinheitlicht und auch vereinfacht werden sollen. Auf höhere Energiestandards bei Neubauten soll verzichtet werden.

• Faeser kündigt mehr Grenzkontrollen an

  Bundesinnenministerin Faeser hat eine stärkere Bekämpfung der Schleuserkriminalität angekündigt.

  Den Zeitungen der Funke-Gruppe sagte die SPD-Politikerin, an den Grenzen zu Tschechien und Polen werde man zusätzliche Kontrollen einführen.

  Der tschechische Innenminister erklärte nach einem Gespräch mit Faeser, dass die Polizeien beider Staaten enger zusammenarbeiten werden. Dann seien auch keine flächendeckenden Grenzkontrollen nötig.

  Die Brandenburger Landespolizei hat innerhalb von knapp zwei Wochen mehr als 550 illegale Einwanderungen an der Grenze zu Polen registriert.

  Diese Bilanz hat Brandenburgs Innenminister Stübgen bei einem Besuch im Landkreis Spree-Neiße gezogen. Nach Angaben des CDU-Politikers wurden acht Schleuser gefasst.

  Stübgen fordert seit längerem stationäre Kontrollen an der Grenze zu Polen und Tschechien, um die Schleuserkriminalität zu bekämpfen.

• Masern in Berliner Ankunftszentrum

  Wegen eines Masernausbruchs ist in Berlin-Reinickendorf eine Flüchtlingsunterkunft unter Quarantäne gestellt worden.

  Die rund 600 Menschen dürfen das Gebäude vorerst nicht verlassen, wie ein Behördensprecher am Abend erklärte. So seien heute bei zwei Kindern die Masern festgestellt worden.

  Jetzt werde geprüft, wer von den Geflüchteten gegen Masern geimpft sei und wie alt die Bewohner seien. Außerdem herrsche in dem Gebäude eine Maskenpflicht.

• Mieten bei WBGs dürfen wieder steigen

  Die städtischen Wohnbaugesellschaften in Berlin dürfen die Mieten im kommenden Jahr wieder um maximal 2,9 Prozent erhöhen.

  Das hat Stadtentwicklungssenator Gaebler mitgeteilt. Damit endet der Mietenstopp, der noch bis zum Jahresende gilt. Er war wegen der Energiekrise eingeführt worden. Gaebler sprach von einem guten Kompromiss und einer sehr maßvollen Erhöhung.

  Der SPD-Politiker kündigte aber auch an, dass Härtefallregelungen ausgeweitet werden sollen. So soll die Nettokaltmiete nicht mehr als 27 Prozent des Haushaltseinkommen betragen dürfen. Bisher galt eine Grenze von 30 Prozent.

• Chialo beziffert Kosten für ZLB in Mitte

  Das Quartier 207 in der Friedrichstraße in Berlin-Mitte könnte als Bibliotheks-Standort knapp 590 Millionen Euro kosten.

  Wie Kultursenator Chialo im Kulturausschuss des Abgeordnetenhauses sagte, hat der Gebäude-Eigentümer aus den USA dies als erstes Kaufpreisangebot unterbreitet.

  Darin seien auch die Kosten enthalten, um das Gebäude als Standort für die Berliner Zentral- und Landesbibliothek herzurichten, betonte der CDU-Politiker. Der Preis sei aber noch komplett unverhandelt.

  Für die Bibliothek wird seit Jahren eine neue Bleibe gesucht. Die beiden Standorte am Blücherplatz und in der Breiten Straße sind zu klein geworden und sind stark sanierungsbedürftig.

• EU-Abgasnormen werden nicht verschärft

  In der EU werden die Abgasnormen für Autos mit Verbrennungsmotoren nicht verschärft.

  Darauf haben sich die zuständigen Vertreter der meisten EU-Staaten heute in Brüssel geeinigt.

  Der Staatssekretär im Bundes-Wirtschaftsministerium, Giegold, kritisiert, damit bleibe es bei den Werten der Euro-6-Norm. So liege man unter dem aktuellen Stand der Technik.

  Die EU-Kommission hatte wesentliche schärfere Vorschriften vorgeschlagen.

  Jetzt muss noch das EU-Parlament seine Stellungnahme abgeben.

• Görli: Bezirksämter arbeiten zusammen

  Die Berliner Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg und Treptow-Köpenick wollen künftig gemeinsam stärker gegen Drogenkriminalität und Gewalt vorgehen.

  So seien die Auswirkungen von Obdachlosigkeit und Drogensucht eine Herausforderung für die gesamte Stadt und nicht nur im Görlitzer Park.

  Das Problem habe sich mittlerweile zum Beispiel auch in den angrenzenden Schlesischen Busch in Alt-Treptow verlagert.

• Ifo-Index: Stimmung weiter schlechter

  Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft bleibt vergleichsweise schlecht.

  Das zeigt der neue Geschäftsklimaindex des Münchner Ifo-Instituts. Demnach fiel der Index in diesem Monat weiter, wenn auch nur noch leicht.

  Besonders negativ bewerten Firmen im Baugewerbe ihre aktuelle Lage. Dort sank der Index auf den niedrigsten Wert seit Anfang 2009. Hintergrund sind vor allem die gestiegenen Zinsen und Baukosten.

  Für den Index befragt das Ifo-Institut jeden Monat 9000 Betriebe.

• Ukraine: Schwarzmeer-Kommandeur tot

  Die Ukraine hat nach eigenen Angaben den Kommandeur der russischen Schwarzmeerflotte getötet.

  Er sei bei einem Luftangriff auf das Hauptquartier der Flotte vergangenen Freitag in der Stadt Sewastopol gestorben. Auch 33 weitere Offiziere seien tot. Das haben die Spezialkräfte des ukrainischen Militärs im Onlinedienst Telegram mitgeteilt.

  Russland hat den Angriff in Sewastopol bestätigt aber nur von einem vermissten russischen Soldaten gesprochen. Zu der heutigen Meldung gibt es noch keine Reaktion.

  Sewastopol liegt auf der Halbinsel Krim, die von Russland seit 2014 völkerrechtswidrig annektiert ist.

• Selenskyj: Erste Abrams-Panzer sind da

  Die ersten US-Panzer vom Typ Abrams sind in der Ukraine eingetroffen. Das hat Präsident Selenskyj bekanntgegeben.

  Die Panzer würden sich bereits auf ihre Einsätze vorbereiten.

  Insgesamt haben die Vereinigten Staaten der Ukraine 31 Abrams-Panzer zugesagt. Dieser Typ zählt zu den besten Panzern der Welt.

• Berlin: Anträge für "Gründerinnen-Bonus"

  In Berlin können Frauen seit heute Fördergelder für den Schritt in die Selbständigkeit beantragen.

  Für den "Gründerinnen-Bonus" des Senats kommen Unternehmen infrage, die überwiegend von Frauen aufgebaut werden oder bei denen Gesellschafterinnen die meisten Anteile halten. Sie können zusätzlich zum allgemeinen Gründungsbonus noch einmal 10.000 Euro bekommen.

  Wirtschaftssenatorin Giffey hat bei der Vorstellung des Programms gesagt, es brauche mehr Frauen in der Wirtschaft, in allen Funktionen und auf allen Etagen. Laut Wirtschaftsverwaltung wird in Berlin jedes dritte Unternehmen von einer Frau gegründet, bei den Start-Ups ist es jedes fünfte.

• Barley SPD-Spitzenkandidatin für Europawahl

  Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Barley, soll wieder als Spitzenkandidatin der SPD bei der Europawahl antreten.

  Das hat die Partei am Nachmittag bestätigt.

  Barley war bereits bei der letzten Wahl 2019 Spitzenkandidatin. Die Sozialdemokraten erzielten damals mit 15,8 Prozent ihr bisher schlechtestes Ergebnis.

  Die Europawahl findet im Juni kommenden Jahres statt.

• Bußgeld-Bescheide für Marathon-Störer

  Mitglieder der Gruppe "Letzte Generation" müssen mit hohen Bußgeld-Bescheiden rechnen, weil sie den Berlin-Marathon stören wollten.

  Laut Polizei wird gegen acht Demonstranten eine Geldstrafe von je 2.000 Euro verhängt.

  Kurz vor dem Start des Marathons gestern am Brandenburger Tor waren Demonstranten auf die Strecke gerannt und hatten Farbe verschüttet. Sicherheitskräfte beendeten die Aktion, ohne dass es größere Behinderungen gab.

  Heute Morgen kam es im Berliner Berufsverkehr zu neuen Blockaden. Demonstranten haben sich wieder auf Fahrbahnen geklebt.

• Zigarettenschmuggler vor Gericht

  In Potsdam müssen sich seit heute acht mutmaßliche Zigarettenschmuggler vor Gericht verantworten - eine Frau und sieben Männer.

  Sie sollen in zehn Monaten rund fünfeinhalb Millionen unversteuerte Zigaretten aus Polen nach Premnitz und Rathenow im Havelland gebracht haben.

  Laut Anklage hat die Bande fast eine Million Euro an Steuern hinterzogen.

  Den Angeklagten drohen bis zu zehn Jahre Haft.

• Luftfahrtkonferenz: 2045 klimaneutral?

  Fliegen soll bis 2045 klimaneutral werden.

  Zu diesem Ziel haben sich Vertreter aus Politik, Industrie und Gewerkschaften bei der 3. Nationalen Luftfahrtkonferenz bekannt.

  Bundesverkehrsminister Wissing sagte, die deutsche Luftfahrt müsse gestärkt werden. Die Branche soll etwa mit Investitionen in E-Fuels und andere nachhaltige Flugkraftstoffe unterstützt werden. Die seien bisher Mangelware, sagte Lufthansa-Chef Spohr in seiner Rede. Er warnte vor schärferen Umweltregeln, sonst sei der Industriestandort Deutschland gefährdet.

• Neukölln übt Vorkaufsrecht für Haus aus

  Der Berliner Bezirk Neukölln übt zum ersten Mal seit langem wieder ein Vorkaufsrecht für ein Wohnhaus in einem Milieuschutzgebiet aus.

  Die städtische Wohnungsbaugesellschaft "Stadt und Land" soll das Haus in der Weichselstraße 52 übernehmen, wie das Bezirksamt mitteilte.

  Der ursprüngliche Käufer habe es abgelehnt, eine Vereinbarung zu unterzeichnen, mit der soziale Standards festgelegt werden, heißt es weiter.

  Bezirksstadtrat Biedermann fordert eine Mietrechtsreform auf Bundesebene, um bezahlbare Bestandswohnungen besser sichern zu können. Die Kommunen bräuchten ein Vorkaufsrecht, das nicht nur bei kaputten und leeren Häusern greife, so der Grünen-Politiker.