rbb24 Inforadio Nachrichten 02.04.2023 13:27 Uhr

• Weiter SPD-Kritik an Koalition mit CDU

  In der Berliner SPD gibt es weiter Widerstand gegen die geplante Koalition mit der CDU.

  Der SPD-Kreisvorsitzende von Tempelhof-Schöneberg Rauchfuß sagte im rbb24 Inforadio, es gebe eine lange Liste an Differenzen. Vor allem in der Bildungs-, Innen-, Sozial- und Mietenpolitik seien die Unterschiede groß.

  CDU und SPD wollen heute ihre Koalitionsverhandlungen abschließen. Dabei wollen sie festlegen, welche Partei welche Senatsressorts übernimmt. Morgen soll der Koalitionsvertrag vorgestellt werden.

• Lindner nennt Förder-Bedingungen

  Bundesfinanzminister Lindner will die Förderung klimafreundlicher Heizungen vom Zustand der alten Heizung abhängig machen.

  Der FDP-Politiker sagte der "Bild am Sonntag", die Hilfen könnten sich danach richten, wie alt und schmutzig die aktuelle Heizung ist. Das hätte auch eine soziale Komponente. Denn Menschen mit wenig Geld hätten tendenziell auch ältere Heizungen.

  Laut Lindner dürfte der Staat im kommenden Jahr erstmals mehr als eine Billion Euro einnehmen. Dennoch reiche das Geld nicht, um die gesetzlichen Verpflichtungen des Bundes zu finanzieren. Für die ab 2025 geplante Kindergrundsicherung sieht Lindner deshalb kaum finanziellen Spielraum.

• Ziele beim Gesundheitsschutz verfehlt

  Die Bundesregierung kommt beim Aufbau einer Nationalen Gesundheitsreserve zum Schutz vor neuen Pandemien offenbar nicht voran.

  Wie die "Welt am Sonntag" berichtet, sind inzwischen zwar Masken und Schutzausrüstung eingelagert worden. Andere Ziele wurden aber nicht erreicht ? zum Beispiel genug Medikamente zurückzulegen.

  Laut Gesundheitsministerium hat das Finanzministerium die Mittel dafür nicht freigegeben.

• Makeiev nennt Friedensappell zynisch

  Der ukrainische Botschafter Makeiev hat den Friedensaufruf ehemaliger SPD-Politiker und Gewerkschafter als "zynisch" bezeichnet.

  Der Appell habe nur zum Ziel, die Verbrechen Russlands zu verschleiern, sagte Makeiev der dpa. Der einzig mögliche Friedensaufruf müsse sich an Präsident Putin richten, die russischen Truppen sofort abzuziehen.

  Der Appell ruft Bundeskanzler Scholz auf, zusammen mit Frankreich Länder wie Brasilien, China und Indien für eine Vermittlung zu gewinnen, um schnell einen Waffenstillstand zu erreichen. Unterzeichner sind unter anderem Ex-DGB-Chef Hoffmann, der frühere EU-Kommissar Verheugen und der ehemalige Bundestagspräsident Thierse.

• Berlin: Beschwerden über Diskriminierung

  Die Zahl der Beschwerden aufgrund des Berliner Antidiskriminierungsgesetzes steigt weiter.

  2022 gab es nach Angaben der zuständigen Ombudsstelle 645 Hinweise, im Jahr zuvor waren es noch 613. Im ersten Quartal des laufenden Jahres habe es bereits mehr als 200 Beschwerden gegeben.

  Bei mehr als einem Drittel der Hinweise geht es demnach um Rassismus.

  Berlin ist bisher das einzige Bundesland, das ein eigenes Antidiskriminierungsgesetz hat. Es soll Menschen vor Diskriminierung seitens der Behörden schützen.

• Grüne: Zu wenig Tierschutz-Kontrollen

  Brandenburgs Viehhaltungsbetriebe werden nach Ansicht der Grünen im Landtag nicht oft genug kontrolliert.

  Man sei von einem hohen und einheitlichen Niveau noch weit entfernt, sagte Fraktionschef Raschke. "Schwarze Schafe", die gegen das Tierschutzgesetz verstoßen, müssten immer noch kaum befürchten, entdeckt zu werden.

  Zwar gebe es inzwischen mehr Personal, das kontrolliert und auch mehr Kontrollen. Diese seien allerdings bei Weitem nicht ausreichend, so der Grünen-Fraktionschef.

• Abstimmung über E-Scooter in Paris

  Die Bewohner von Paris können heute in einer Bürgerbefragung darüber abstimmen, ob E-Scooter weiter geliehen werden können.

  Die Pariser Bürgermeisterin Hidalgo hatte sich angesichts der hohen Zahl von Unfällen dafür ausgesprochen, den Verleih zu beenden. Die Nutzung von privaten Elektro-Rollern soll nicht eingeschränkt werden.

• Kein Streik: Ab heute gilt Friedenspflicht

  Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes gilt seit heute die Friedenspflicht.

  Warnstreiks sind damit vorläufig verboten. Grund ist das beginnende Schlichtungsverfahren. Sollte die Schlichtung scheitern, droht ver.di-Chef Werneke damit, die Streiks auszuweiten.

  Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände kritisierte die Verhandlungsführung von ver.di. Präsidentin Welge sagte, eine weitere Eskalation sei rücksichtslos gegenüber den Bürgern.

• Israel: Massenproteste gehen weiter

  In Israel gehen die Massenproteste gegen die umstrittene Justizreform der Regierung weiter - und das, obwohl sie vorläufig ausgesetzt ist.

  Nach Medienberichten haben landesweit mehr als 450.000 Menschen an rund 150 Orten demonstriert. Allein in Tel Aviv versammelten sich demnach mehr als 170.000 Demonstranten. Vereinzelt kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Die Organisatoren der Proteste gehen davon aus, dass die Regierung nur Zeit gewinnen will, um den - so wörtlich - "Justizputsch" zu verabschieden. Auch Oppositionspolitiker zweifeln daran, dass Ministerpräsident Netanjahu tatsächlich einen Kompromiss sucht.

• Parlamentswahl in Finnland und Bulgarien

  In Finnland wird heute ein neues Parlament gewählt.

  Umfragen zufolge liegt die oppositionelle Mitte-Rechts-Partei Nationale Koalition ganz knapp vor den Rechtpopulisten und den regierenden Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Marin. Offen ist, ob die Sozialdemokratin mit ihrem Mitte-Links-Bündnis weiter regieren kann.

  Auch Bulgarien wählt heute ein neues Parlament - und zwar zum fünften Mal in zwei Jahren. Die Abstimmung ist nötig, weil nach einer vorgezogenen Wahl vor sechs Monaten keine neue Regierung zustande kam.

  Laut Umfragen liegen die beiden pro-westlichen Lager gleichauf.

  Laut Umfragen liegen die beiden pro-westlichen Lager gleichauf.

• USA: Mindestens 26 Tote durch Tornados

  Die Zahl der Todesopfer durch die Tornados im Süden und Mittleren Westen der USA hat sich auf mindestens 26 erhöht.

  Nach Behördenangaben wurden viele weitere Menschen verletzt.

  Laut Sturmvorhersagezentrum kann es Tage dauern, herauszufinden, wie viele Tornados genau am Freitag gewütet habenen. Schon für kommenden Dienstag ist für dasselbe Gebiet das nächste große Sturmzentrum vorhergesagt.

• Bahn Berlin – Hannover eingeschränkt

  Bahnkunden müssen sich auf der ICE-Strecke Berlin – Hannover auf monatelange Einschränkungen einstellen.

  Grund sind Gleisbauarbeiten. Bis zum 5. Mai ist der Fernverkehr in Richtung Berlin betroffen, danach bis zum 1. Juli die Züge in Richtung Hannover. Die Fahrtzeiten verlängern sich um bis zu eine Stunde. Halte in Berlin-Spandau, Wolfsburg und Stendal entfallen.

• Ruder und Paddel-Saison eröffnet

  In Brandenburg hat die Ruder- und Paddel-Saison begonnen.

  In der Neustädter Havelbucht in Potsdam waren viele Sportler mit Kanus, Kajaks, Ruder- und Drachenbooten beim Anpaddeln und Anrudern dabei.

  Erstmals haben der Landes-Kanu-Verband und der Landesruderverband gemeinsam die Sommersaison eröffnet. Unter den Gästen waren Brandenburgs Sportministerin Ernst und Potsdams Oberbürgermeister Schubert.

• Sawe und McColgan gewinnen Halbmarathon

  Den Berliner Halbmarathon haben Sebastian Sawe aus Kenia und die Britin Eilis McColgan gewonnen.

  Sawe schaffte die 21,1 Kilometer mit dem Ziel am Brandenburger Tor in 59:00 Minuten. Vorjahressieger Alex Kibet wurde Zweiter. Den kenianischen Dreifach-Erfolg machte Kiprop Bravin perfekt. 

  Als bester Deutscher kam Samuel Fitwi von Silvesterlauf Trier auf Platz neun. Aaron Bienenfeld vom SSC Hanau-Rodenbach wurde Zehnter, Sebastian Hendel von der LG Braunschweig Elfter. 

  McColgan hielt das Zielband für die Siegerin nach 01:05:43 Stunden in den Händen. Sie war eine halbe Minute schneller als die Äthiopierin Tsigie Gebreselama. Dritte wurde Yalemget Yaregal ebenfalls aus Äthiopien.

  Als beste Deutsche kam die Berlinerin Deborah Schöneborn auf Platz 13. 

• Nowitzki in Hall of Fame der NBA gewählt

  Der frühere Basketball-Profi Dirk Nowitzki wird als erster Deutscher in die "Hall of Fame" der NBA aufgenommen.

  Das hat der Vorstand der Ruhmeshalle bekanntgegeben. Nowitzki ist der erfolgreichste NBA-Punktesammler, der außerhalb der USA geboren wurde.

  Der 44-Jährige beendete seine Karriere 2019 nach 21 Saisons in der nordamerikanischen Profiliga.