Inforadio Nachrichten 08.04.2020 06:44 Uhr

• EvB-Klinik: Staatsanwaltschaft eingeschaltet

  Nach einer Häufung von Corona-Todesfällen im Ernst-von-Bergmann-Klinikum in Potsdam ist die Staatsanwaltschaft eingeschaltet worden.

  Es laufen jetzt fünf Odnungswidrigkeitsverfahren gegen leitende Krankenhausmitarbeiter, wie Oberbürgermeister Schubert am Abend mitteilte. Ermittelt werde gegen drei leitende Ärzte und die beiden Geschäftsführer der Klinik.

  Schubert sprach von einem denkbaren Organisationsversagen. Experten aus dem Robert-Koch-Institut hätten Hinweise gefunden, wonach im Klinikum Corona-Infizierte zu spät oder gar nicht weitergemeldet wurden.

  Die Stadt hatte in der vergangenen Woche einen Aufnahmestopp im Klinikum verhängt. Dort sind bereits 22 Patienten an Covid-19 gestorben.

• Nonnemacher: Taskforce für Schutzausrüstung

  In Brandenburgs Corona-Krisenstab gibt es jetzt eine eigene Taskforce zur Beschaffung von dringend benötigter Schutzausrüstung.

  Das hat Brandenburgs Gesundheitsministerin Nonnemacher am Abend im rbb-Fernsehen mitgeteilt. Die fehlende persönliche Schutzausrüstung bereite ihr große Sorgen, sagte die Grünen-Politikerin. Nach wie vor sei der Bedarf von Krankenhäusern und Arztpraxen sowie Alten- und Pflegeheimen nicht ausreichend gedeckt.

  Bei der Beschaffung stehe das Land in großer Konkurrenz auf dem Weltmarkt, wo mit extrem harten Bandagen gekämpft werde, so Nonnemacher.

• Zustimmung zu Corona-Maßnahmen

  Eine breite Mehrheit der Brandenburger hält die Maßnahmen des Landes im Kampf gegen die Corona-Pandemie für angemessen.

  Das ergibt sich aus dem jüngsten BrandenburgTrend im Auftrag von Brandenburg Aktuell und Antenne Brandenburg vom rbb.

  Demnach unterstützen 76 Prozent der Befragten die Maßnahmen, die Behörden und Gesundheitseinrichtungen ergriffen haben. Am größten ist die Zustimmung bei Anhängern der Grünen mit 89 Prozent, am geringsten bei denen der AfD mit 54 Prozent.

  Die Landesregierung kommt mit ihrem Krisenmanagement auch bei der Bevölkerung an. So sagen 59 Prozent der Befragten, dass sie mit der Arbeit von Rot-Schwarz-Grün zufrieden sind.

• Wirtschaftsinstitute erwarten Rezession

  Die Corona-Krise löst aus Sicht führender Wirtschaftsforschungsinstitute eine schwere Rezession in Deutschland aus.

  Das geht aus dem Frühjahrsgutachten hervor, das am Vormittag vorgestellt wird. Danach wird das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr voraussichtlich um 4,2 Prozent schrumpfen. Im zweiten Quartal werde die Konjunktur sogar um rund 10 Prozent einbrechen.

  Das ist der stärkste Rückgang seit Beginn der Vierteljahresrechnung in den 1970er Jahren. Für das nächste Jahr erwarten die Experten allerdings wieder eine deutliche Belebung.

  Laut der Prognose wird die Zahl der Arbeitslosen in diesem Jahr auf durchschnittlich 2,5 Millionen steigen und die Zahl der Kurzarbeiter auf 2,4 Millionen.

• EU: Noch keine Einigung auf Corona-Hilfe

  Im Streit über ein europäisches Hilfsprogramm in der Corona-Krise zeichnet sich weiter keine Lösung ab.

  Seit gestern Nachmittag ringen die EU-Finanzminister darum, wie sie die Mitgliedsländer, Unternehmen und Arbeitnehmer am besten unterstützen können. Unter anderem Italien, Spanien und Frankreich fordern Gemeinschaftsanleihen der EU. Für die Schulden müssten die Mitgliedstaaten auch gemeinsam haften. Mit dem Geld könnten dann nach der Pandemie Wiederaufbauprogramme finanziert werden.

  Deutschland gehört zu den Gegnern sogenannter Corona-Bonds. Die Minister sollen sich aber schon auf kurzfristige Maßnahmen geeinigt haben - unter anderem auf ein europäisches Kurzarbeitergeld, das die EU-Kommission vorgeschlagen hatte.

• Trump droht mit Ende der WHO-Gelder

  US-Präsident Trump erhöht in der Coronavirus-Krise den Druck auf die Weltgesundheitsorganisation.

  Trump warf der WHO schwere Fehler vor und drohte bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus, Gelder für die Organisation einzufrieren. Trump sagte, man werde ein Ende der Finanzierung prüfen. Wahrscheinlich habe die Organisation zu Beginn der Pandemie mehr gewusst, als sie offengelegt habe.

  Trump warf der WHO außerdem vor, sich in der Krise zu stark auf China konzentriert zu haben. Die USA sind der größte Beitragszahler der Weltgesundheitsorganisation.

  In den USA sind nach Angaben der Johns-Hopkins-Universität etwa 400.000 Menschen mit dem Coronavirus infiziert. Zuletzt sind innerhalb von 24 Stunden fast 2.000 Erkrankte gestorben. Es ist die bislang höchste Zahl an einem Tag in einem Land.

• Abriegelung von Wuhan beendet

  Die Abriegelung der chinesischen Großstadt Wuhan wegen des Coronavirus ist nach 76 Tagen beendet worden.

  Seit heute darf die Elf-Millionen-Metropole wieder verlassen werden. Dort war das Virus erstmals festgestellt worden.

  Laut Medienberichten sind seit Mitternacht schon Zehntausende allein mit Bahn oder Flugzeug ausgereist. Auch die Autobahnen wurden wieder für den Verkehr freigegeben.

  Die allgemeine Ausgangssperre war schon vorher gelockert worden, nachdem die Zahl der Neuinfektionen deutlich zurückgegangen war. Die Gesundheitsbehörden riefen weiter dazu auf, Wuhan nur dann zu verlassen, wenn es unbedingt nötig sei. Eine zweite Ansteckungswelle könne nicht ausgeschlossen werden.

• 50 Flüchtlingskinder nach Deutschland

  Deutschland will in der kommenden Woche 50 unbegleitete Minderjährige aus den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln aufnehmen.

  Einen entsprechenden Beschluss werde das Kabinett heute fassen, teilte das Bundes-Innenministerium mit. Die Kinder und Jugendlichen müssen zunächst eine zweiwöchige Corona-Quarantäne in Niedersachsen verbringen. Anschließend sollen sie auf mehrere Bundesländer verteilt werden. Der Berliner Senat hat noch einmal betont, auch die Hauptstadt könne 50 Kinder und Jugendliche aufnehmen.

  Insgesamt haben sich 10 EU-Staaten bereit erklärt, minderjährige Flüchtlinge aus den Lagern in Griechenland aufzunehmen. Wegen der Corona-Pandemie ist die Umsetzung der Pläne allerdings ins Stocken geraten.

• Gewerkschaft kritisiert Germanwings-Aus

  Die Gewerkschaften haben kritisiert, dass die Lufthansa-Tochter Germanwings stillgelegt werden soll.

  Ver.di nannte es unverantwortbar, dass die Krise auf dem Rücken von Beschäftigten ausgetragen werde. Die Pilotengewerkschaft "Cockpit" sagte, das Unternehmen habe eine fertig ausverhandelte Vereinbarung zur Kurzarbeit ausgeschlagen. Gelebte Sozialpartnerschaft sehe gerade in Krisenzeiten anders aus.

  Die Lufthansa will als Reaktion auf die Corona-Krise den Flugbetrieb ihres Tochterunternehmens Germanwings einstellen. Außerdem sollen etliche Maschinen anderer Teilgesellschaften stillgelegt werden.

  Die Lufthansa hatte in der vergangenen Woche zehntausende Mitarbeiter in Kurzarbeit geschickt und verhandelt mit der Bundesregierung über Staatshilfen.

• Geisel: stufenweiser Corona-"Exit"

  Der Berliner Innensenator Geisel rechnet damit, dass die Einschränkungen wegen der Corona-Pandemie stufenweise aufgehoben werden.

  Der SPD-Politiker sagte am Abend im rbb-Fernsehen, zunächst sei es wichtig, dass die Infektionsgeschwindigkeit abnehme. Am Beginn der Epidemie habe es zwei Tage bis zu einer Verdoppelung der Erkrankungen gedauert, inzwischen betrage dieser Zeitraum neun Tage. Es müssten möglichst 14 Tage erreicht werden, um von einer Entspannung sprechen zu können.

  Geisel betonte, die Themen Corona-Virus, Vorsicht und gegenseitige Rücksichtnahme würden die Gesellschaft noch das gesamte Jahr über begleiten. Auch wenn es bei den Zahlen eine Besserung geben werde, verschwinde das Virus nicht.

• Pazderski: Angriffe auf Meuthen stoppen

  Der Berliner AfD-Fraktionsvorsitzende Pazderski stellt sich in der Debatte über eine Spaltung der Partei vor den Bundesvorsitzenden Meuthen.

  Im Gespräch mit rbb 24 Recherche forderte Pazderski, die Angriffe auf Meuthen umgehend einzustellen. Zwar habe der Parteichef seinen Vorschlag zum falschen Zeitpunkt eingebracht, grundsätzlich dürfe es in der Partei aber keine Denkverbote geben.

  Außerdem fordert Pazderski, dass die Auflösung des Flügels jetzt konsequent verfolgt werden müsse. Die Strukturen des Flügels müssten aufgelöst werden. Außerdem müsse überprüft werden, ob der radikale Flügel schwarze Kassen geführt habe.

• Juristische Niederlage für Einreiseverbot

  Der Landkreis Ostprignitz-Ruppin ist vor Gericht erneut mit seinem generellen Einreiseverbot wegen der Corona-Krise gescheitert.

  Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte die Eilanträge von zwei Berliner Klägern und wies die Beschwerden des Landkreises dagegen zurück. Damit dürfen die beiden Berliner Kläger auch während der Corona-Krise in den Landkreis einreisen. Sie haben dort ihren Zweitwohnsitz.

  Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts gilt allerdings erst einmal nur für sie. Die Anordnung des Landkreises werde sich aber wohl auch im Hauptsacheverfahren als rechtswidrig erweisen, betonte das Gericht.

  Der Landkreis hatte als einziger in Brandenburg eine Verfügung erlassen, nach der touristische Einreisen in das Gebiet aus privatem Anlass untersagt sind.

• Berlin: Gottesdienste bleiben verboten

  Während der Corona-Krise gilt das Versammlungsverbot weiterhin auch für Gottesdienste.

  Das Verwaltungsgericht Berlin wies einen Eil-Antrag der katholischen Berliner Gemeinde „St. Philipp Neri“ dagegen zurück. Die Antragsteller wollten per einstweiliger Anordnung durchsetzen, dass in ihrer Kirche Messen stattfinden dürfen. In der Karwoche waren mehrere Gottesdienste und ein großes Osterfrühstück geplant.

  Die Gemeinde hält das Verbot und die damit verbundene Einschränkung des Grundrechts auf Religionsfreiheit für „unverhältnismäßig“. Sie kündete Beschwerde gegen die Gerichtsentscheidung an.