Inforadio Nachrichten 07.07.2020 07:45 Uhr

• BDK: Seehofers Absage ein 'Bärendienst"

  Der Bund Deutscher Kriminalbeamter hat kritisiert, dass Innenminister Seehofer keine Studie zu rassistischen Polizeikontrollen durchführen lassen will.

  Der Vorsitzende Fiedler sagte in der ARD, er finde die Begründung von Bundesinnenminister Seehofer peinlich und nicht schlüssig. Außerdem erweise sie den Sicherheitsbehörden einen Bärendienst. Hier werde der Eindruck genährt, es gebe etwas zu verstecken. Dem sei aber nicht so.

  Seehofers hat sein Nein unter anderem damit begründet, dass rassistisch motivierte Polizeikontrollen bereits verboten seien.

• EU: Beratungen über Seenot-Rettung

  Die EU-Innenminister beraten heute in einer Video-Konferenz darüber die Seenotrettung von Flüchtlingen.

  Die Sitzung wird von Bundesinnenminister Seehofer geleitet. Er will erreichen, dass mehr Staaten aus Seenot gerettete Migranten aufnehmen. Die Behörden erwarten, dass im Laufe des Sommers die Flüchtlingszahlen auf der Mittelmeer-Route steigen. Deswegen müssten die Anrainer-Staaten wie Italien beim Umgang mit geretteten Migranten mehr unterstützt werden.

  Daneben diskutieren die Minister über eine verstärkte Polizeizusammenarbeit. Seehofer schlägt hier unter anderem einen systematischen Datenaustausch der nationalen Polizeibehörden vor.

• BVG soll Maskenpflicht kontrollieren

  Der Berliner Senat will heute beschließen, dass die BVG künftig selbst die Maskenpflicht in ihren Fahrzeugen kontrollieren darf.

  Bisher muss das BVG-Personal dafür die Polizei oder das Ordnungsamt rufen. Künftig soll das Sicherheitspersonal bei Verstößen die Strafe von mindestens 50 Euro allein durchsetzen können. Dazu muss die Nutzungsordnung der Verkehrsbetriebe geändert werden.

  Außerdem will der Senat einen neuen Verkehrsvertrag mit der BVG beschließen. Darin ist festgelegt, welche Leistungen die BVG in den nächsten 15 Jahren erbringen soll.

• Schallschutz-Beauftragte kritisiert BER

  Wenige Monate bevor der neue Flughafen BER an den Start geht, haben erst rund 30 Prozent der Anwohner den zugesagten Schallsschutz erhalten.

  Im Inforadio sagte die Beauftragte des Lankreises Teltow-Fläming, Biesterfeld, sie gehe davon aus, das es auch zur Eröffnung des Airports im Oktober nicht viel mehr sein werden.

  Das liege zum Teil auch daran, dass die Flughafengesellschaft nicht auf die Wünsche und Bedürfnisse der Anwohner eingehe. So zahle sie beispielsweise keine Außendämmung, sondern nur die konstengünstigere Innendämmung. Viele ohnehin kleine Häuser würden dadurch noch kleiner. Das reduziere für die Bewohner den Wohncomfort.

• "Vier Pfoten" erstattet Strafanzeigen

  Die Tierschutzorganisation "Vier Pfoten" hat Strafanzeige gegen die Verantwortlichen von drei Brandenburger Veterinärämtern erstattet.

  Grund ist der Verdacht der Beihilfe zur Tierquälerei. Die Anzeigen liegen dem ARD-Mittagsmagazin und der Redaktion rbb24-Recherche vor.

  Die Tierschutzorganisation wirft den Amtstierärzten vor, dass sie Transporte von lebenden Rindern nach Usbekistan, Kasachstan, in den Iran und in den Libanon genehmigt haben. Dabei soll nicht geprüft worden sein, ob die Tiere auf den langen Transporten ausreichende Ruhezeiten und Auslauf haben. Im Jahr 2015 hatte der Europäische Gerichtshof festgestellt, dass die europaweiten Tierschutzstandards auch auf Transporten in Nicht-EU-Staaten einzuhalten sind.

• Werder Bremen bleibt nach 2:2 erstklassig

  Fußball-Bundesligist Werder Bremen bleibt erstklassig.

  Den Bremern reichte dafür im Relegations-Rückspiel beim Zweitligisten Heidenheim ein 2:2. Das Hinspiel war 0:0 ausgegangen.

  Da die Auswärtstore doppelt zählen, hat Werder die Relegation gewonnen und den Abstieg verhindert. Heidenheim bleibt in der zweiten Liga.

• Kommunen gegen Motorrad-Fahrverbote

  Der Städte und Gemeindebund hat sich dagegen ausgesprochen, Sonntagsfahrverbote für Motorräder zu verhängen.

  Hauptgeschäftsführer Landsberg sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", Fahrverbote seien nicht der richtige Ansatz. Zwar werde der Krach von Motorrädern an Wochenenden häufig als Störfaktor empfunden, ein besserer Lärmschutz könne aber auch ohne eine solche Maßnahme funktionieren.

  Landsberg forderte Bundesverkehrsminister Scheuer auf, einen Runden Tisch mit Vertretern von Kommunen und Motorradherstellern einzuberufen.

  Der Bundesrat hatte als Mittel gegen Motorradlärm Verkehrsverbote an Sonn- und Feiertagen vorgeschlagen. Am Wochenende protestierten bundesweit Tausende Biker dagegen.

• Hongkong: Jetzt auch Eingriffe an Schulen

  Die Hongkonger Regierungschefin Lam hat angekündigt, das chinesische Sicherheitsgesetz uneingeschränkt umzusetzen.

  Bei einer Pressekonferenz warnte sie alle, die gegen das Gesetz verstoßen, vor ernsthaften Konsequenzen. In den vergangenen Tagen wurden bereits hunderte Menschen festgenommen.

  Gestern war bekannt geworden, dass Bücher von Oppositionspolitikern und Aktivisten aus Bibliotheken entfernt wurden.

  Heute wurden die Schulen aufgefordert, alle Arbeitsmaterialien auszusortieren, die gegen das Gesetz verstoßen könnten.

  Google, Twitter und Facebook haben inzwischen angekündigt, dass sie nicht mehr mit den Sicherheitsbehörden in Hongkong zusammen arbeiten werden.

• Flüchtlinge verlassen "Ocean Viking"

  In Italien haben die ersten Flüchtlinge das Rettungsschiff "Ocean Viking" verlassen.

  Im sizilianischen Hafen Porto Empedocle gingen sie an Land und wurden von der Polizei direkt zu einem Quarantäne-Schiff gebracht. Dort sollen sie als Schutzmaßnahme gegen das Coronavirus mindestens zwei Wochen lang isoliert werden.

  Die Besatzung der "Ocean Viking" hatte insgesamt 180 Flüchtlinge im Mittelmeer aus Seenot gerettet. Das Schiff musste neun Tage lang auf die Erlaubnis der italienischen Behörden warten, in einen Hafen des Landes einlaufen zu dürfen.

• Grundsteinlegung für neues Wohnquartier

  In Berlin-Mitte wird heute der Grundstein für neues Wohnquartier gelegt.

  Zwischen den Bahnhöfen Jannowitzbrücke und Schillingstraße sollen 140 neue Mietwohnungen gebaut werden. Nächstes Jahr sollen sie fertig sein, so die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft WBM.

  Die Hälfte der Wohnungen wird gefördert. Das Quartier ist autofrei. Statt Parkplätzen soll es viel Grün, Spielplätze und Fahrradabstell-Möglichkeiten geben.

• Corona: Trauer-Messe in Madrid

  Mit einem Trauergottesdienst hat Spanien an die mehr als 28.000 Corona-Toten erinnert.

  An der Messe in der Almudena-Kathedrale in Madrid nahmen auch König Felipe und seine Familie teil. Erzbischof Osoro sagte, in Zeiten von Fanatismus, Konfrontation und Aufregung hätten sehr viele Menschen ihr Bestes gegeben. Sie hätten eine Lektion in Sachen Solidarität erteilt und ihren Einsatz oft auch mit dem Leben bezahlt.

  Spanien ist eines der Länder, die am schwersten von der Corona-Pandemie betroffen sind.

• US-Regierungsberater: Lage ist ernst

  Der US-Immunologe und Regierungsberater Fauci hat sich besorgt über den raschen Anstieg der Corona-Neuinfektionen im Land geäußert.

  Fauci sagte, die USA hätten die Pandemie nie unter Kontrolle gebracht und steckten daher immer noch tief in der ersten Welle des Virus. Besonders im Süden und Westen sei die Lage ernst und erfordere sofortiges Handeln.

  Fauci ist Mitglied der Corona-Arbeitsgruppe im Weißen Haus. Die Zahl der Neuinfektionen ist in Teilen des Landes infolge der Lockerungen seit Mitte Juni stetig angestiegen, auf durchschnittlich rund 50.000 pro Tag.

• Ausweisung für ausländische Studenten?

  In den USA müssen offenbar zahlreiche ausländischen Studenten mit Ausweisung rechnen.

  Nach einer Ankündigung der US-Einwanderungsbehörde. müssen ausländische Studenten das Land verlassen, wenn ihre Hochschule wegen der Corona-Pandemie nur noch Online-Kurse anbietet. Wer im Land bleiben will, müsse an eine Uni mit Präsenz-Vorlesungen wechseln.

  Unter anderem die Elite-Universität Harvard hat angekündigt, wegen des Coronavirus im Wintersemester alle Vorlesungen online abzuhalten. Der Sender CNN berichtet, landesweit könnten Tausende Studenten und Teilnehmer an beruflichen Weiterbildungen betroffen sein.

• Vodafone behebt Störung in Wilmersdorf

  Vodafone hat die Störung seines Telefon-, Internet- und Fernsehangebots in Berlin-Wilmersdorf gestern Abend behoben.

  Seit Sonntagvormittag waren knapp 10.000 Haushalte von den Diensten der Firma abgeschnitten. Auslöser der Störung war ein durchgeschmortes Stromkabel, wie das Unternehmen auf rbb-Anfrage mitteilte. Deshalb seien die Reparaturarbeiten unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen durchgeführt worden.