Die News der Stunde

• Merkel sucht in Chemnitz das Gespräch

  Bundeskanzlerin Merkel hat bei einem Besuch in Chemnitz Verständnis für die Sorgen der Bevölkerung nach der Gewalttat vor drei Monaten geäußert.

  Sie versicherte aber, dass die Behörden versuchten, aus Versäumnissen die richtigen Schlüsse zu ziehen. Es bedrücke sie - so Merkel weiter - dass sich viele Chemnitzer nach der Messer-Attacke auf einen 35-jährigen Deutsch-Kubaner subjektiv nicht mehr sicher fühlten.

  Die Gewalttat vom 26. August verurteilte die Kanzlerin als schrecklichen Mord.

  Gegen Merkels Besuch haben etwa 2.500 Demonstranten protestiert, zu den Aktionen hatten die rechtsgerichtete Vereinigung Pro Chemnitz und der Chemnitzer Pegida-Ableger aufgerufen.

• Ministerin: Kein neues Baurecht für BER

  Für die Fertigstellung des künftigen Flughafens BER werden weder die Bauordnung noch die Prüfvorschriften geändert.

  Das hat Brandenburgs Infrastrukturministerin Schneider klargestellt, die dafür zuständig wäre. Allle noch vorhandenen Mängel am BER müssten beseitigt werden, sagte sie in einer Sondersitzung des Infrastrukturausschusses des Landtags in Potsdam.

  Hintergrund ist ein rbb-Bericht, wonach Flughafenchef Lütke Daldrup im Ministerium Änderungen bei den Prüfkriterien für den TÜV ins Gespräch gebracht hat.

  Die Flughafengesellschaft betonte, dass der BER im Oktober 2020 in Betrieb gehen werde - unabhängig von der Frage geänderter Vorschriften.

• Meuthen führt AfD in Europawahl

  Der AfD-Vorsitzende Meuthen ist Spitzenkandidat seiner Partei bei der Europawahl im Mai.

  Der Parteitag in Magdeburg wählte ihn mit breiter Mehrheit; Meuthen war der einzige Kandidat.

  In seiner Bewerbungsrede griff er Grünen-Chef Habeck an: er stehe für ein "links-rot-grün verseuchtes 68er- Deutschland". Auch den CDU-Politiker Merz attackierte Meuthen scharf.

  Morgen will der der Parteitag die restlichen 39 Kandidaten für die Europawahl bestimmen. Das Treffen ist von der Affäre um Parteispenden aus dem Ausland überschattet. Außerdem wurde heute bekannt, dass der baden-württembergische Landesverband der "Jungen Alternative" vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

• DEL: Eisbären besiegen Krefeld mit 5:3

  In der Deutschen Eishockey-Liga haben sich die Eisbären Berlin mit einem Heimsieg aus der Länderspielpause zurückgemeldet.

  Das Team gewann am Abend in der Arena am Ostbahnhof gegen die Krefeld Pinguine mit 5:3.

• DFB-Elf steigt in der Nations League ab

  Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft ist schon vor dem abschließenden Spiel am Montag in die B-Liga der Nations League abgestiegen.

  Grund ist der 2:0-Sieg der Niederlande gegen Frankreich. Damit ist die Auswahl von Bundestrainer Löw definitiv Letzter der Gruppe 1.

• May ernennt neuen Brexit-Minister

  Die britische Premierministerin May hat einen neuen Brexit-Minister ernannt.

  Den Posten übernimmt der bisherige Gesundheits-Staatssekretär Barclay. Der bisherige Amtsinhaber Raab war gestern aus Protest gegen den Entwurf für das Austritts-Abkommen mit der EU zurückgetreten.

  An die Stelle der ebenfalls zurückgetretenen Arbeitsministerin McVey tritt die frühere Innenministerin Rudd.

  Der Streit über das Brexit-Abkommen schwelt indes weiter. Angeblich rückt ein innerparteiliches Misstrauensvotum gegen die Regierungschefin näher.

• CNN-Reporter muss zugelassen werden

  Das Weiße Haus in Washington muss dem CNN-Korrespondenten Acosta vorerst wieder Zugang zu Pressekonferenzen gewähren.

  Das hat ein US-Bundesrichter in einer einstweiligen Verfügung angeordnet, wie der Nachrichtensender berichtet. Das gelte bis zu einer endgültigen richterlichen Entscheidung

  Das Weiße Haus hatte Acostas Akkreditierung in der vergangenen Woche zurückgezogen. Anlass war eine Auseinandersetzung auf einer Pressekonferenz: US-Präsident Trump hatte dem Journalisten das Wort abgeschnitten und ihn beleidigt, als er Fragen zur aktuellen Einwanderungs- und Russlandpolitik stellen wollte.

• BVG schließt U-Bahnhöfe für Obdachlose

  Die Berliner Verkehrsbetriebe lassen jetzt doch keine Obdachlosen in Bahnhöfen übernachten.

  Das sagte BVG-Sprecherin Reetz rbb|24. Der Senat habe keine Regelung gefunden. Reetz äußerte sich enttäuscht.

  Im September hatte die BVG angekündigt, aus Sicherheitsgründen keine Kältebahnhöfe mehr anzubieten. Mitte Oktober vereinbarten BVG und Senat dann aber, dass es auch weiterhin Übernachtungsräume geben soll. Dafür wurden bestimmte Bedingung festgelegt; die Sozialverwaltung sollte passende Standorte prüfen.

  Geprüft wird, wie rbb|24 erfuhr, immer noch - Ergebnisse und Infrastrukturen fehlen bislang.

• Messerstecher aus Gesundbrunnen gefasst

  Mehrere Stunden nach einem tödlichen Messerangriff in einer Berliner Einrichtung für psychisch Kranke hat die Polizei den mutmaßlichen Täter gefasst.

  Der 30-Jährige sei in der Nähe des Tatorts festgenommen worden, teilte die Polizei per Twitter mit.

  Die Tat ereignete sich in der Wiesenstraße im Stadtteil Gesundbrunnen. Dort soll der Mann auf einen 39-jährigen Betreuer eingestochen haben. Das Opfer starb kurze Zeit später an seinen Verletzungen.

  Die Polizei warnte die Bevölkerung, sich dem flüchtigen Täter zu nähern.

• 6 1/2 Jahre Haft nach Brandstiftung in Nauen

  Im Revisionsprozess um den Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Nauen ist ein Angeklagter zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt worden.

  Das Potsdamer Landgericht sprach den 31-Jährigen schuldig, im August 2015 zusammen mit einem NPD-Kommunalpolitiker die Turnhalle in Brand gesetzt zu haben.

  Der Bundesgerichtshof hatte das erste Urteil aufgehoben, es befand die Strafe von sieben Jahre Haft für zu hoch.

  Der Prozess gegen den gleichaltrigen früheren NPD-Stadtverordneten geht weiter. Sein Urteil – neuneinhalb Jahre Haft – hat der BGH komplett aufgehoben, weil ein Schöffe befangen war.

• Innensenator Geisel für Cannabis-Freigabe

  Berlins Innensenator Geisel hat seinen Widerstand gegen eine Freigabe von Cannabis aufgegeben.

  Im Interview mit der "Berliner Morgenpost" verglich der SPD-Politiker den Cannabiskonsum mit abendlichem Biertrinken und sprach sich indirekt für die Legalisierung aus. Diese Frage sei nicht über Polizei und Verbote zu lösen, sagte Geisel.

  Das Thema beschäftigt die Berliner SPD auch auf ihrem Landesparteitag, der am Nachmittag begonnen hat. Die Partei will sich für die weitgehende Legalisierung von Cannabis aussprechen.

  Die CDU kritisiert dagegen, dass bei einer Freigabe vor allem Kinder und Jugendliche verlieren würden. Die FDP wirft Geisel Populismus vor.

• ARD stellt Serie "Lindenstraße" 2020 ein

  Die Fernsehserie "Lindenstraße" wird nach 34 Jahren eingestellt.

  Das hat die Fernsehprogrammkonferenz der ARD entschieden, wie der WDR mitteilte. Die letzte Folge soll im März 2020 laufen.

  Zur Begründung sagte Programmdirektor Herres, unvermeidbare Sparzwänge und das Zuschauerinteresse seien nicht vereinbar mit den Produktionskosten für eine solch hochwertige Serie.

  Die "Lindenstraße" lief seit Dezember 1985 wöchentlich immer sonntags im Ersten.

• Türkei nimmt Kulturschaffendefest

  Mehr als fünf Jahre nach den Gezi-Protesten in Istanbul hat die türkische Polizei Kulturschaffende, Wissenschaftler und Menschenrechtler festgenommen.

  Ihnen wird vorgeworfen, die regierungskritischen Proteste im Sommer 2013 unterstützt zu haben.

  Insgesamt wurden 20 Haftbefehle ausgestellt. Nach Medienberichten wurden allein aus dem Umfeld des renommierten Kulturmäzens Kavala zwölf Personen festgenommen. Kavala selbst sitzt seit mehr als einem Jahr ohne Anklage in Untersuchungshaft.

  International sind die Festnahmen auf scharfe Kritik gestoßen. Der Generalsekretär des Europarats, Jagland, sprach von einer alarmierenden Entwicklung.

• Netanjahu wird auch Verteidigungsminister

  Nach dem Rücktritt des israelischen Verteidigungsministers Lieberman will Regierungschef Netanjahu das Amt mit übernehmen.

  Seit 2015 hat er auch schon das Amt des Außenministers inne. Netanjahu dementierte Meldungen, wonach es in Israel bald Neuwahlen geben wird. Die Siedlerpartei, Netanjahus Koalitionspartner, hatte das nach dem Ausscheiden Liebermans gefordert.

  Die Regierungskrise in Israel hat sich am Streit um eine Waffenruhe mit den Palästinensern im Gazastreifen entzündet.