Die News der Stunde

• Österreich: Kurz droht Misstrauensvotum

  Die Regierungskrise in Österreich schwelt weiter.

  Bundeskanzler Kurz muss sich voraussichtlich kommende Woche einem Misstrauens-Votum stellen. Die oppositionelle Liste "Jetzt" kündigte einen entsprechenden Antrag an. Innenminister Kickl von der FPÖ bekräftigte in einem Zeitungsinterview, seine Partei werde sich möglicherweise am Sturz des Kanzlers beteiligen.

  Damit ist fraglich, ob sich Kurz bis zur vorgezogenen Neuwahl im September im Amt halten kann.

  Gestern hatte die FPÖ angekündigt, all ihre Minister aus der Regierungs-Koalition abzuziehen. Ihre Posten sollen bis zur Neuwahl mit Experten besetzt werden.

  Die FPÖ reagierte damit auf die Entscheidung von Kurz, dem Bundespräsidenten die Entlassung von Innenminister Kickl vorzuschlagen.

• Elektronische Patientenakte in der Kritik

  Die elektronische Patientenakte, die 2021 flächendeckend eingeführt werde soll, hat offenbar entscheidende technische Einschränkungen.

  Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, können Patienten zunächst nicht bestimmen, welche Informationen einsehbar sein dürfen und welche nicht. So könnte beispielsweise ein Zahnarzt auch über den letzten Schwangerschaftsabbruch einer Patientin informiert werden.

  Kritiker sehen darin eine Gefahr für die Akzeptanz der elektronischen Akte.

  Der Entwickler Gematik nannte der Zeitung zufolge Zeitdruck als Grund für die Abstriche. Gesundheitsminister Spahn habe die Einführung für 2021 angesetzt, die Patienten-Rechte würden später nachgeliefert.

• Woidke fordert Staatsvertrag für Lausitz

  Brandenburgs Ministerpräsident Woidke fordert, den bevorstehenden Strukturwandel in der Lausitz mit einem Staatsvertrag abzusichern.

  Das sei wichtig, um die langfristige finanzielle Unterstützung des Bundes zu garantieren, sagte der SPD-Politiker im Inforadio.

  Woidke äußerte sich insgesamt positiv, dass der Strukturwandel in der Lausitz nach dem Kohleausstieg gelingt. Der Ausbau von Infrastruktur, Wissenschaft und Forschung durch Bundesgeld könne ein Modell sein auch für andere Regionen in Brandenburg.

• Van den Bellen würdigt Niki Lauda

  Österreichs Bundespräsident an der Bellen hat die verstorbene Formel 1 Legende Niki Lauda gewürdigt.

  Er sei ein Idol und ein ehrgeiziger Kämpfer gewesen, schrieb er auf Twitter. Lauda habe wie kein anderer das Bild des Motor-Rennsports geprägt.

  Der dreifache Formel-1 Weltmeister starb nach Angaben seiner Familie gestern im Alter von 70 Jahren.

  Seit seinem schweren Unfall auf dem Nürburgring 1976 hatte Lauda immer wieder gesundheitliche Probleme.

  Der Österreicher war auch Unternehmer. Noch vor seinem aktiven Abschied aus der Formel 1 gründete er seine eigene Fluglinie.

• Gemeinwohlatlas 2019 wurde vorgestellt

  Für die Deutschen sind die Hilfsorganisationen am wichtigsten für das Gemeinwohl.

  Das geht aus einer Umfrage hervor, die heute in Berlin vorgestellt wurde. Die Feuerwehr, das Technische Hilfswerk und das Deutsche Rotes Kreuz stehen in der Rangliste ganz vorn.

  Für den sogenannten Gemeinwohlatlas wurden etwa 12.000 Menschen befragt. Sie sollten einschätzen, welchen Beitrag Organisationen und Unternehmen in den Bereichen Aufgabenerfüllung, Lebensqualität, Moral und Zusammenhalt leisten.

  Bei den Unternehmen kamen Carl Zeiss, die Drogeriemarkt-Kette dm und Miele auf die vorderen Plätze. Ganz hinten landeten die Fußballverbände Uefa und Fifa, die "Bild"-Zeitung und Facebook.

• Indonesischer Präsident gewinnt Wahl

  In Indonesien hat Amtsinhaber Widodo die Präsidentenwahl gewonnen.

  Mehr als einen Monat nach der Abstimmung gab die Wahlkommission das offizielle Endergebnis bekannt. Danach erhielt er 55 Prozent der Stimmen.

  Für seinen Herausforderer, Ex-General Subianto, stimmten 44,5 Prozent. Subianto erklärte, er wolle das Ergebnis anfechten und sprach von systematischem Wahlbetrug.

  Sein Wahlkampfteam kündigte an, das Verfassungsgericht einzuschalten. Die Wahlkommission hat die Vorwürfe zurückgewiesen.

• Niederländisches Königspaar zu Besuch

  Das niederländische Königspaar wird heute zu einem zweitägigen Besuch in Brandenburg erwartet.

  Ministerpräsident Woidke begrüßt König Willem-Alexander und Königin Máxima am Nachmittag in Nauen. Sie wollen dort einen großen Agrarbetrieb besichtigen.

  Anschließend ist ein Besuch des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr in Geltow vorgesehen, an dem auch Verteidigungsministerin von der Leyen teilnehmen will.

  Morgen steht unter anderem noch Schloss Sanssouci in Potsdam auf dem Besuchsprogramm.

• Drei Monate Aufschub für Huawei in USA

  Die USA haben einige Einschränkungen für den chinesischen Mobilfunk-Konzern Huawei vorerst gelockert.

  Das Unternehmen darf nun doch noch drei Monate lang amerikanische Produkte kaufen, wie das Handelsministerium in Washington erklärte. Damit kann Huawei seine bestehenden Netze unterhalten und Software-Updates für die Smartphones beziehen.

  Gestern hatte unter anderem der Internet-Konzern Google mitgeteilt, dass er Huawei nicht mehr mit solchen Updates versorgen will.

  Google setzte damit eine Anordnung der US-Regierung um. Sie sieht ein Spionage-Risiko durch Huawei-Technik.

• ARD: Parteien warnen vor Rechtspopulisten

  Alle Bundesparteien mit Ausnahme der AfD haben wegen der Affäre in Österreich vor einer Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten gewarnt.

  CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer sagte, die Ereignisse bei der FPÖ zeigten, was in Rechtspopulisten in ganz Europa steckt. Das sei ein Signal für die anstehende Europawahl, so Kramp-Karrenbauer am Abend in der ARD. AfD-Chef Meuthen sprach hingegen von einem innerösterreichischen Ereignis, das auch nicht die gesamte FPÖ betreffe.

  Die SPD-Vorsitzende Nahles hat aber auch Kritik am Koalitionspartner CDU/CSU geübt. Sie warf der Union vor, die Koalition der österreichischen Schwesterpartei ÖVP mit der FPÖ zu lange unkritisch hingenommen zu haben.

• Steigende Briefwahlquote sorgt für Kritik

  Der Bundeswahlleiter hat sich kritisch über die steigende Zahl der Briefwähler geäußert.

  Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte er, eine hohe Wahlbeteiligung sei gut für den demokratischen Willensbildungs-Prozess. Die Verfassung und die darauf beruhenden Gesetze sähen aber die Stimmabgabe an der Urne, also am Wahlsonntag, als Grundsatz vor.

  Die Briefwahl beeinflusse die Prinzipien der gleichen und geheimen Wahl, warnte der Bundeswahlleiter. Der Wahlzeitraum werde auf mehrere Wochen gestreckt.

  Nach Angaben des Statistischen Bundesamts lag die Briefwahlquote 1994 noch bei 13 Prozent, 2017 schon bei über 28 Prozent.

• Prozess zur Verwendung von Leichen

  Das Berliner Verwaltungsgericht verhandelt heute darüber, ob Leichen für medizinische Schulungen verwendet werden dürfen.

  Ein privates Unternehmen hat gegen ein entsprechendes Verbot des Bezirksamtes Reinickendorf geklagt. Die Firma bietet Kurse für angehende Medizin-Studenten sowie Fortbildungen für Ärzte im Bereich der Notfallmedizin an. Die verwendeten Leichen kommen aus den USA.

  Das Bezirksamt stützt sein Verbot auf das Berliner Bestattungsgesetz. Demnach dürfen Leichen nicht zur Schau gestellt oder zu Übungszwecken verwendet werden.

• Lompscher fordert: Mietspiegel anwenden

  Berlins Stadtentwicklungssenatorin Lompscher hat den Wohnungskonzern Deutsche Wohnen aufgefordert, den Mietspiegel anzuwenden.

  Er sei ein Instrument, um Rechtsfrieden zwischen Mietern und Vermietern herzustellen, sagte die Linken-Politikerin am Abend bei einer Diskussionsveranstaltung von Inforadio.

  Vergangene Woche hatte die Deutsche Wohnen den Berliner Mietspiegel für 2019 als zu niedrig kritisiert.

  Vorstandsmitglied Wittan ließ am Abend weiter offen, ob der Konzern den neuen Mietspiegel anerkennen wird. Das hänge vom Ergebnis einer Analyse ab. Man werde den Mietspiegel aber als Grundlage nehmen, um Bestandsmieten zu erhöhen, betonte Wittan, ebenfalls im Inforadio.

• Sechs Verletzte bei Brand in Döner-Imbiss

  In Berlin-Neukölln ist am frühen Morgen ein Döner-Imbiss komplett ausgebrannt.

  Sechs Menschen wurden verletzt, einer von ihnen schwer.

  Der Imbiss befand sich im Erdgeschoss eines fünfstöckigen Wohn- und Geschäftshauses. Die Feuerwehr sucht noch nach der Brandursache. Sie war mit etwa 60 Einsatzkräften vor Ort.