Brisante Entscheidung - Bundestag stimmt für Armenien-Resolution
Der Deutsche Bundestag hat heute eine Armenien-Resolution verabschiedet. Im Antrag "Erinnerung und Gedenken an den Völkermord an den Armeniern und anderen christlichen Minderheiten in den Jahren 1915 und 1916" ist erstmals ausdrücklich von Völkermord die Rede - er wurde fast einstimmig verabschiedet. Als Reaktion hat die Türkei ihren Botschafter aus Berlin zurückgerufen.
In der von Union, SPD und Grünen getragenen Erklärung wird die Ermordung von bis zu 1,5 Millionen Armeniern während des Ersten Weltkrieges als Völkermord bezeichnet. Bundestagspräsident Lammert hat die Türkei dazu aufgerufen, sich mit dem Massenmord an den Armeniern vor hundert Jahren auseinanderzusetzen.
In der Bundestagsdebatte über die Resolution sagte Lammert, die heutige Regierung sei zwar nicht verantwortlich für diese Ereignisse während des Ersten Weltkriegess, sie sei aber mitverantwortlich dafür, was in Zukunft daraus werde. Grünen-Chef Özdemir räumte die Mitschuld des Deutschen Reiches an den Verbrechen ein. Gerade deshalb wolle Deutschland aber nicht zu Komplizen der Leugner werden.
Der ehemalige Linksfraktionschef Gysi kritisierte, dass Bundeskanzlerin Merkel, SPD-Chef Gabriel und Außenminister Steinmeier in der Debatte fehlen. In der Resolution wird explizit von Völkermord an den Armeniern gesprochen.
Türkei ruft Botschafter zurück
Als Reaktion auf die Völkermord-Resolution des Bundestages ruft die Türkei ihren Botschafter aus Berlin zurück. Der Botschafter werde zu Beratungen nach Ankara reisen, sagte Ministerpräsident Binali Yildirim laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. Der türkische Erdogan bestätigte das bei einem Besuch in Kenya während einer im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz. Erdogan sagte in Nairobi, er habe wegen der Bundestags-Resolution mit Yildirim telefoniert. Nach seiner Rückkehr in die Türkei werde über die Angelegenheit beraten werden.
Vize-Ministerpräsident Numan Kurtulmus nannte die Verabschiedung der Völkermord-Resolution im Bundestag einen «historischen Fehler». «Als Türkei werden wir auf diese Entscheidung natürlich auf jeder Plattform die nötige Antwort geben», teilte Kurtulmus auf Twitter mit. «Für die Türkei ist diese Entscheidung nichtig.» Die Resolution sei «verzerrt und haltlos».