Archiv: Februar 2019, Spanien, Barcelona - ein rot leuchtendes Firmenlogo von Huawei. (Bild: imago/ Joan Cros)
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- SPD-Experte: "Derzeit keine Beweise für Sicherheitsrisiko"

Beim Aufbau des 5G-Netzes in Deutschland kommt man am chinesischen Weltmarktführer Huawei kaum vorbei. Doch es herrschen Bedenken, ob der Konzern ein Sicherheitsproblem darstellt, denn US-Geheimdienste und der Bundesnachrichtendienst warnen davor. Der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Jens Zimmermann sagte im Inforadio, derzeit gebe es keine konkreten Hinweise auf ein Risiko.

"Beweise für die 'smoking gun' - also den rauchenden Colt - haben wir aktuell nicht", erklärte Zimmermann. "Aber ich war drei Jahre Mitglied im NSA-Untersuchungsausschuss. Ich habe eine Vorstellung, was Geheimdienste alles machen." Deswegen könne er sich prinzipiell vorstellen, dass der chinesische Geheimdienst auch Spionage betreiben könnte.

Die deutsche Politik nehme Warnungen von Verbündeten wie den USA grundsätzlich ernst, betonte der Experte für Digitalpolitik. "Ich kann nicht sagen, ob vielleicht in zehn Jahren die chinesische Regierung ein Unternehmen auffordert, zum Beispiel dafür zu sorgen, dass das 5G-Netz in Deutschland einfach mal abgeschaltet wird. Ich halte das für technisch in der Theorie möglich." Gleichzeitig kritisierte Zimmermann, der Ton des US-Botschafters sei bei vielen Äußerungen drohend - "und ich finde, das ist keine Art, wie man mit Verbündeten umgeht", so der SPD-Politiker.

Deutschland wappnet sich Zimmermann zufolge bereits gut für die neue Technologie. "Die Sicherheitsanforderungen für Unternehmen und die Komponenten, die da verbaut werden sollen, werden noch mal deutlich erhöht", erklärte er. "Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik muss deutlich stärker in diese Komponenten reinschauen, die Quellcodes müssen offengelegt werden." Außerdem müsse man darauf achten, nicht nur auf ein einzelnes Unternehmen zu setzen, sondern eine Auswahl zu haben.   

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