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Krieg in der Ukraine - Gysi: "Brauchen schnellstmöglich einen Waffenstillstand"

Vier ukrainische Gebiete sind offiziell zu russischem Staatsgebiet erklärt worden: Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson. Das sei "klar völkerrechtswidrig", sagt Außenpolitiker Gregor Gysi (Linke). Dennoch müsse man Russlands Verhandlungsangebot an die Ukraine ernstnehmen.

"Es muss ja so schnell wie möglich ein Waffenstillstand kommen", sagt Gysi. Was Putin indirekt kommuniziere sei, dass ihm diese Gebiete genügten. "Wenn nun die Ukraine sagt - und vor allem auch der Westen sagt: Nein, wir schießen weiter, dann kriegen wir einen dauerhaften Krieg." Dabei müsse vieles verhandelt werden, etwa die Kontrolle über Odessa oder der Austausch von Kriegsgefangenen, so der Linken-Politiker.

Trotz möglicher Verhandlungen dürfe man die Annexionen nicht anerkennen, so der Linken-Politiker. Und noch ein Aspekt sei wichtig. "Man darf nie vergessen: Russland ist eine atomare Weltmacht mit ständigem Veto im Sicherheitsrat", sagt Gysi. "Wir brauchen Russland für das Iran-Abkommen. Es ist ein rohstoffreiches Land, wir sind ein rohstoffarmes Land. Es gibt viele Gründe, auch zu verhandeln." Anschließend müsse aber auch Schritt für Schritt das Völkerrecht wiederhergestellt werden.

"Er wollte die ganze Ukraine"


Es sei möglich, über bestimmte Gebiete zu verhandeln und die Annexion dennoch nie juristisch anzuerkennen, erklärt der Außenpolitiker. "Sowas gibt es. Sowas gab es bei der Krim." Dafür brauche es aber gute Vermittler, sagt Gysi. "Und ich bin unglücklich darüber, dass gerade Erdogan der Vermittler ist und nicht Scholz und Macron, die vielleicht geeigneter wären, ein Ergebnis zu erreichen."

Er sei überzeugt davon, dass Putin die Kontrolle über die ganze Ukraine übernehmen wollte, betont der Linken-Politiker. "Er war falsch informiert" - und habe sich bitter getäuscht, meint Gysi. "Das ist immer das Ergebnis, wenn Geheimdienste den Präsidenten so informieren, wie er es hören will, statt ihm die Wahrheit mitzuteilen. Dann kommt solcher Mist dabei heraus." Das Wichtigste sei nun, so der Außenexperte, einen Weg zu finden, dass es keine weiteren Toten gebe.