Der russische Präsident Wladimir Putin bei einer Telefonkonferenz mit Regierungsmitgliedern (Bild: dpa/ AP)
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Krieg in der Ukraine - Russland-Expertin: "Putin steht sehr allein als Entscheidungsträger da"

Bisher konnten sich Russland und die Ukraine nicht über eine Waffenruhe einigen. Die Russland-Expertin Sabine Fischer erklärt, wie aktuell Entscheidungsprozesse in russischen Sicherheitsfragen laufen und warum sie nicht mit einem schnellen Ende des Konflikts rechnet.

"Putin steht mittlerweile sehr allein als einziger Entscheidungsträger [da] - vor allem, wenn es um russische Außen- und Sicherheitspolitik geht", sagt die Russland-Expertin Sabine Fischer von der Stiftung Wissenschaft und Politik. Das sei auch mit großer Sicherheit so, was die Entscheidung zum Angriffskrieg gegen die Ukraine angeht, so Fischer.

Keine der verfassungsrechtlichen Institutionen habe Einfluss auf seine Entscheidungen. Lediglich einige wenige Köpfe aus den russischen Sicherheitsstrukturen und einzelne Wirtschaftsakteure kämen demnach noch an ihn heran. "Aber die Entscheidungen trifft er allein, vor allem, wenn es um Dinge geht, die ihm besonders wichtig sind."

Fischer: "Es gibt keine Bewegung in der russischen Position"

 

Diplomatische Gespräche, wie sie etwa Bundeskanzler Olaf Scholz oder der französische Präsident Emmanuel Macron führen, seien weiter wichtig, allerdings rechnet die Russland-Expertin nicht damit, "dass die jetzt kurzfristig wirklich zu einem Ergebnis führen, weil wir sehen, dass die russische Position was diesen Angriff anbelangt, sich bislang nicht verändert hat. Es gibt kein Abrücken von den Maximalforderungen."

Russland-Expertin: "Putins Sicherheitsinteressen über wirtschaftlichen Fragen und Menschenleben"

 

Viele Experten gingen davon aus, dass sich Putin damit verschätzt habe, mit der Spezialoperation einen schnellen und erfolgreichen Krieg gegen die Ukraine zu führen. Die russische Seite habe "erhebliche Verluste an Menschen und Material". Allerdings sei Putins Prioritätensetzung eine andere: "Er stellt das, was er als Sicherheitsinteressen empfindet, absolut über sowohl wirtschaftliche Fragen, als auch - wie wir eben sehen an den zivilen Opfern [...] - eben über Menschenleben", sagt die Russland-Expertin Sabine Fischer.

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