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Krieg in der Ukraine - Gahler: Unabhängigkeit ukrainischer Gebiete "null und nichtig"

Nach den Scheinreferenden in den besetzten Regionen in der Ukraine hat Russlands Präsident Putin die Unabhängigkeit von Saporischschja und Cherson anerkannt. Damit soll die völkerrechtswidrige Annexion vorbereitet werden. Der EU-Außenpolitiker Michael Gahler betont: "Wir erkennen das nicht an."

In der Sache mache Putins Anerkennung der Unabhängigkeit zweier besetzter ukrainischer Gebiete für ihn keinen Unterschied, sagt Michael Gahler (CDU). "Wir erkennen das nicht an. Das ist null und nichtig dieser völkerrechtswidrige Akt", so der außenpolitische Sprecher der EVP-Fraktion im EU-Parlament.

Seiner Einschätzung nach sei die Anerkennung der Unabhängigkeit von Saporischschja und Cherson durch Russland ein weiterer Schritt, der nach innen wirken solle, damit Putin einen Erfolg präsentieren könne. "Es ist alles eine Polit-Show, die er für seine Bürger braucht, um in irgendeiner Weise etwas zu rechtfertigen, was nicht zu rechtfertigen ist", sagt Gahler.

Gahler (CDU): Russland muss auf seine Grenzen zurückgeführt werden

 

Die EU müsse die Ukraine nach allen Kräften unterstützen und insbesondere die deutsche Bundesregierung Waffen liefern. "Russland muss auf seine eigenen Grenzen zurückgeführt werden, damit in Moskau angefangen wird zu denken."

Welches Gebiet soll annektiert werden?

Es geht um Gebiete in der Größe von insgesamt etwa 15 Prozent der Ukraine, die derzeit von russischen Streitkräften besetzt sind - Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson.

Zusätzlich sollen in die Russische Föderation etwa drei Prozent des ukrainischen Territoriums aufgenommen werden, das die russischen Soldaten derzeit nicht kontrollieren. Dazu zählen Frontverläufe, an denen immer noch gekämpft wird, etwa in der Region Donezk.

Insgesamt würde sich Russland somit mindestens 90.000 Quadratkilometer ukrainisches Gebiet
einverleiben. Das entspricht in etwa der Größe Portugals. Rechnet man die bereits 2014 annektierte Halbinsel Krim hinzu, würde Russland dann mindestens ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebiets für sich beansprucht haben.