Krieg in der Ukraine - Gahler: Unabhängigkeit ukrainischer Gebiete "null und nichtig"
Nach den Scheinreferenden in den besetzten Regionen in der Ukraine hat Russlands Präsident Putin die Unabhängigkeit von Saporischschja und Cherson anerkannt. Damit soll die völkerrechtswidrige Annexion vorbereitet werden. Der EU-Außenpolitiker Michael Gahler betont: "Wir erkennen das nicht an."
In der Sache mache Putins Anerkennung der Unabhängigkeit zweier besetzter ukrainischer Gebiete für ihn keinen Unterschied, sagt Michael Gahler (CDU). "Wir erkennen das nicht an. Das ist null und nichtig dieser völkerrechtswidrige Akt", so der außenpolitische Sprecher der EVP-Fraktion im EU-Parlament.
Seiner Einschätzung nach sei die Anerkennung der Unabhängigkeit von Saporischschja und Cherson durch Russland ein weiterer Schritt, der nach innen wirken solle, damit Putin einen Erfolg präsentieren könne. "Es ist alles eine Polit-Show, die er für seine Bürger braucht, um in irgendeiner Weise etwas zu rechtfertigen, was nicht zu rechtfertigen ist", sagt Gahler.
Gahler (CDU): Russland muss auf seine Grenzen zurückgeführt werden
Die EU müsse die Ukraine nach allen Kräften unterstützen und insbesondere die deutsche Bundesregierung Waffen liefern. "Russland muss auf seine eigenen Grenzen zurückgeführt werden, damit in Moskau angefangen wird zu denken."