Ein Schild mit der Aufschrift "Tanklager" steht an der Zufahrt zum Gelände der PCK in Seefeld. In der Erdölraffinerie PCK in Schwedt kommt Rohöl aus Russland an (Bild: dpa / Patrick Pleul)
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Krieg in der Ukraine - Europaparlamentarier Gahler: Feilschen um Ölembargo ist bedauerlich

Geht es nach der EU-Kommission soll zukünftig kein russisches Erdöl mehr in die EU eingeführt werden. Doch Ungarn stellt Bedingungen für ein Ölembargo. Es müsse jedoch das Ziel sein, dass alle 27 EU-Mitglieder den Sanktionen zustimmen, fordert Michael Gahler von der EVP-Fraktion im Europaparlament.

Am Mittwoch hat die EU-Kommission ihren Vorschlag für ein sechstes Sanktionspaket gegen Russland vorgestellt. Nach einer Übergangsfrist von sechs Monaten soll damit zukünftig kein russisches Öl mehr in die EU eingeführt werden. Allerdings müssen noch alle 27 EU-Mitgliedsstaaten dem Ölembargo zustimmen und Ungarn hat bereits angekündigt, den Sanktionen nur zuzustimmen, wenn Öllieferungen über Pipelines vom Embargo ausgenommen sind.

Michael Gahler, außenpolitischer Sprecher der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, findet das Feilschen um das Embargo bedauerlich. Es gebe zwar die Möglichkeit, für Ungarn oder etwa auch für die Slowakei Ausnahmeregelungen zu finden. "Aber wir sollten versuchen, das mit allen abzuschließen und die Mehrkosten, die entstehen, wenn es darum geht, das Öl von woanders herbeizuführen, gemeinsam und solidarisch zu tragen."

Sofortiges Ölembargo würde höhere Kosten verhindern

 

Das europäische Parlament hätte sich auch einen sofortigen Start des Ölembargos gegen Russland ohne die sechsmonatige Übergangsfrist gewünscht, erklärt der Europaabgeordnete der CDU. Denn erst wenn die Sanktionen in Kraft treten, könnten sie auch ihre Wirkung entfalten.

Die EU sei in der Lage, ihr Öl auch zu höheren Preisen aus anderen Quellen zu beziehen, so Gahler. "Wenn wir das jetzt nicht tun und damit auch eine Chance vergeben, dass der Krieg schneller zu Ende ist, werden wir in anderen Bereichen höhere Kosten haben, weil wir länger Waffen liefern müssen, weil wir mehr Flüchtlinge versorgen müssen und weil die Kosten des Wiederaufbaus teurer werden."