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Krieg in der Ukraine - Linken-Politiker Ernst: Lieber Russland-Sanktionen überdenken, als Kohlekraftwerke verlängern

Um auf mögliche Gasversorgungsengpässe zu reagieren, will die Bundesregierung die Laufzeit einiger Kohlekraftwerke verlängern. Linkenpolitiker Klaus Ernst hält das für eine klimapolitische Katastrophe. Er fordert, stattdessen die Sanktionen gegen Russland zu überdenken.

Um besser auf mögliche Gasengpässe reagieren zu können, plant die Bundesregierung, die Laufzeit einiger Kohlekraftwerke zu verlängern, die eigentlich vom Netz gehen sollten. Für den Vorsitzenden des Klimaschutz- und Energieausschusses im Bundestag Klaus Ernst wäre das ein klimapolitisches Drama.

Stattdessen will der Linken-Politiker lieber alles dafür tun, dass die Gaslieferungen aus Russland nicht komplett ausbleiben. "Wir haben uns auch nicht gerade so verhalten, dass Russland noch Lust hat, Gas an uns zu liefern." Natürlich sei der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine zu verurteilen, sagt Ernst. Aber man müsse sich auch überlegen, ob es nützlich sei, dass man Maßnahmen ergreift, die das eigene Land härter treffen als das Land, das man mit den Sanktionen treffen will.

Energienotstand und Wirtschaftseinbruch drohen

 

Sollte die Gasversorgung aus Russland komplett wegfallen, müsse man in Deutschland mit einem Wirtschaftseinbruch von 12 Prozent rechnen, sagt der Linken-Politiker. Das wäre der größte Wirtschaftseinbruch in der Nachkriegszeit. "Wenn das passiert und wir selbst dafür verantwortlich sind, dann wollten wir Russland treffen und haben uns selber einen Kinnhaken verpasst."

Die Sanktionen des Westens hätten bisher nichts genutzt. "Der Krieg geht unvermindert weiter mit unverminderter Härte." Da es aktuell keine Alternativen zum russischen Gas gebe, müsse die Energieversorgung aus Russland sichergestellt werden, fordert der Linken-Politiker. Sonst drohe im Herbst ein Energienotstand.