Gregor Gysi (Die Linke), Bundestagsabgeordneter, blickt am Rande einer Ausschusssitzung im Paul-Löbe-Haus in die Kamera (Bild: picture alliance/ dpa)
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Krieg in der Ukraine - Gysi zu Waffenlieferungen: Keine ehemalige Sowjetrepublik gegen andere aufrüsten

Die Mehrheit im Bundestag hat für die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine gestimmt. Die Linke stimmte dagegen. Der Linken-Außenpolitiker Gregor Gysi erklärt die strikte Haltung seiner Partei und sagt: "Ich weiß nicht, ob wir nicht auch damit eskalieren."

Das Nein der Linken zu Waffenlieferungen an die Ukraine begründe sich in der deutschen Geschichte, als die Deutschen im Zeiten Weltkrieg die Sowjetunion überfallen haben und 27 Millionen Menschen getötet wurden, erklärt der Linken-Bundestagsabgeordnete Gregor Gysi: "Deshalb verbietet es sich meines Erachtens, dass wir eine ehemalige Sowjetrepublik gegen eine andere aufrüsten."

Andererseits könnten andere Länder folgen, die auch Waffen geliefert bekommen wollen. "Und dann kommen wir in ziemliche Konflikte." Gysi spricht sich grundsätzlich dagegen aus, dass Deutschland an Waffen verdienen sollte.

Gysi: Selbstverteidigungsrecht der Urkaine ist kein Importrecht und keine Exportpflicht für andrere Länder

 

Die Ukraine hat laut dem Linken-Politiker ein Selbstverteidigungsrecht, "aber das ist ja kein Importrecht und keine Exportpflicht für Länder." Frankreich und England könnten demnach anders verfahren als Deutschland, da diese Länder eine andere Geschichte haben, so Gysi.

Intern erfahre man, dass Russland noch nicht alles ausgefahren habe, berichtet der Außenpolitiker. "Auf jeden Fall können sie noch ganz verstärkt zuschlagen. Und ich weiß nicht, ob wir nicht auch damit eskalieren." Das müsse man auch abwägen. Gysi hoffe auf eine Geheimdiplomatie. "Irgendwie muss jetzt so schnell wie möglich ein Ende gefunden werden."

Gysi: "Putin will ein Ergebnis haben. Ich weiß nicht, wie es aussieht."

 

Es müsse eine Lösung gefunden, bei der auch Putin sein Gesicht wahrt, sagt Gysi. "Es wird anders nicht gehen. Wir können Russland nicht angreifen. Dann haben wir einen dritten Weltkrieg." Zum anderen baue sich mit Russland, China und Indien ein Machtfaktor auf. Daher müsse man auch an die Zukunft denken, wo mit einem Russland nach Putin eine Friedensordnung in Europa gefunden werden müsste.

Auf lange Sicht müsse man zu Deeskalation, Abrüstung, Diplomatie, Interessenausgleich - auch die Interessen des gegenüber - und strikter Wahrung des Völkerrechts zurückkehren, sagt der Linken-Politiker.

Hintergrund

Bundestag für Waffenlieferungen -

Eine große Mehrheit im Bundestag hat sich dafür ausgesprochen, die Ukraine auch mit schweren Waffen zu unterstützen.

Trotz eines gemeinsamen Antrags von Ampelkoaliton und Union gab es eine kontroverse Debatte. Unionsfraktionschef Merz warf Bundeskanzler Scholz Zaudern und Ängstlichkeit vor. SPD-Chef Klingbeil beschuldigte Merz, es gehe ihm um parteipolitische Profilierung und nicht um die Sache.

Linken-Fraktionschef Bartsch sprach sich gegen den Antrag aus und warnte vor einer Eskalation. AfD-Chef Chrupalla erklärte, Deutschland befinde sich nicht im Krieg mit Russland. Man wolle gute Beziehungen sowohl zur Ukraine als auch zu Russland.

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