Krieg in der Ukraine - McAllister: EU-Beitritt der Ukraine "noch ein weiter Weg"
Die Europäische Union unterstützt die Ukraine mit Waffenlieferungen, humanitärer Hilfe und Sanktionen gegen Russland. Ein schneller EU-Beitritt des Landes sei allerdings keine Option, sagt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament, David McAllister (CDU).
Für die EU-Mitgliedschaft gebe es ein klar geregeltes, mehrstufiges Verfahren, an das sich auch die Ukraine halten müsse. Am Ende muss ein Land alle sehr anspruchsvollen wirtschaftlichen, finanziellen, politischen, rechtlichen Kirtierien erfüllen. Ein Eilverfahren schließt der Vizepräsident der EVP im Europaparlament aus. "Die Europäische Union ist mit der Ukraine eng verbunden, viel enger als mit jedem anderen Land der östlichen Partnerschaft, aber vor uns liegt eben noch ein weiter Weg", so McAllister.
Es gehe jetzt erst einmal darum, darauf hinzuarbeiten, dass der Ukraine der Status eines EU-Beitrittskandidaten zuerkannt wird: "In der Zwischenzeit sollten wir uns darauf konzentrieren, zu überlegen, wenn dieser grausame Krieg vorbei ist, wie wir das Land nach dem Vorbild des Assoziierungsabkommens näher an die Europäische Union binden können", so der CDU-Politiker. Dazu gehöre es, die Integration des Landes in den EU-Binnenmarkt voranzubringen. "Kurzfristig geht es jetzt aber darum, die Ukraine politisch, finanziell, wirtschaftlich und militärisch in dieser dramatischen Lage zu unterstützen."
Aufruf zu weiteren diplomatischen Bemühungen
Der Europaabgeordnete ruft zu weiteren diplomatischen Bemühungen auf, um "dem russischen Überfall auf die Ukraine Einhalt zu gebieten und eine friedliche Lösung zu finden". "Die kriegerischen Handlungen müssen sofort beendet werden, die russischenTruppen müssen aus der Ukraine abgezogen werden, das russische Kriegsgerät muss aus der Ukraine abgezogen werden", so McAllister.
Verantwortlich dafür sei ausschließlich der russische Präsident Wladimir Putin, betonte der CDU-Politiker. "Und deshalb gehen alle unsere Appelle in Richtung russischer Führung, aufzuhören mit diesem wahnsinnigen Krieg, der vollkommen ungerechtfertigt und unprovoziert erfolgt ist. Es handelt sich hier um eine lang geplante kriegerische Invasion. Das ist der massivste Bruch des Völkerrechts in Europa seit 1945."
McAllister: Belarus trägt Mitverantwortung
Neben Putin sei auch sein Verbündeter Belarus mitschuldig: "Dieser Krieg war in dieser jetzigen Form mit dem Angriff auf Kiew nur möglich, weil Belarus ebenso eine Verantwortung trägt", so McAllister. "Und deshalb wird auch Diktator Lukaschenko in Minsk für seine Taten zur Verantwortung gezogen werden müssen."