Krieg in der Ukraine - EU-Abgeordneter Freund: Würden Ungarn bei Ölembargo nicht im Stich lassen
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat mit Ungarns Premierminister Viktor Orban in Budapest über ein europäisches Öl-Embargo gesprochen – offenbar mit mäßigem Erfolg. Ungarn fürchtet um seine Energieversorgung. Der EU-Abgeordnete Daniel Freund (Grüne) versichert, man würde Ungarns Energiebedarf anders decken.
Die EU-Kommission hat große Mühe unter den EU-Ländern die notwendige Einstimmigkeit für das neue Sanktionspaket gegen Russland zu erreichen. Es beinhaltet ein Ölembargo und vor allem Ungarn fürchet dabei um seine Wirtschaft. Der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Freund kann die Sorgen nicht teilen: "Die Diskussion in Europa ist natürlich so, dass, dass da auch Solidarität wäre, dass man Ungarn natürlich nicht einfach ohne Kraftstoffe, ohne Öl sitzen ließe".
Fatales Signal bei Uneinigkeit
Ungarn soll bis Ende 2024 Zeit bekommen, sich von russischem Öl zu verabschieden. Nun hört man von EU-Diplomaten, dass die ungarische Regierung deutlich längere Übergangsfristen fordert. Ob die EU-Länder auf Ungarn eingehen erden? "Am Ende kann man natürlich dieses Sanktionspaket auch auch ohne Ungarn machen [...] Aber es wäre natürlich ein ein fatales Zeichen, dass die Europäer nicht einig sind in dieser Situation, obwohl es ja unter den 26 anderen Mitgliedsländern eine große Einigkeit", meint der Grünen-Politiker.
Vertrauter Putins
Daniel Freund zeigt sich wenig überrascht von der Linie Ungarns. Der ungarische Premier Orban sei seit Jahren der engste Vertraute Putins innerhalb Europas. Seit Anfang des Krieges habe er immer wieder bei allen Sanktionspaketen gebremst. Er habe zum Beispiel verboten, dass Waffenlieferungen ungarischen Luftraum überfliegen. Da habe es teils riesige Umwege von Transportflügen gegeben, sagt Freund.