Symbolbild: China und die EU
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Krieg in der Ukraine - Bütikofer: "Müssen China deutlich machen, wo wir stehen"

Über dem virtuellen EU-China-Gipfel am Freitag schwebt die Frage: Wie wird sich China im Ukraine-Krieg verhalten? Außenpolitiker Reinhard Bütikofer (B90/Die Grünen) sieht die Volksrepublik "fest im Lager Russlands" und plädiert für eine klare Sprache Europas.

China hat in der jüngsten Vergangenheit gemischte Signale ausgesendet, wo man im Ukraine-Konflikt genau stehe. Einerseits die Betonung der Zusammenarbeit mit Russland, andererseits eine Enthaltung in der Frage einer UN-Resolution gegen den Angriffskrieg. Doch Reinhard Bütikofer, außenpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion und Vorsitzender der Delegation für die Beziehungen zur Volksrepublik China, hat keine Zweifel:

"China steht fest im Lager Russlands, versucht aber, Spuren zu verwischen." Anfang Februar noch hätten Putin und Xi einen revisionistischen Pakt gegen USA, NATO und die Interessen Europas geschlossen, "um eine neue Weltordnung zu entwickeln, in der autoritäre Großmächte bestimmen sollen." Das habe man nicht richtig ernstgenommen – das müsse man aber, so Bütikofer.

Drohung mit Konsequenzen die einzig richtige Sprache

Auf der anderen Seite sind die Handelsbeziehungen mit den USA und Europa für China sehr wichtig. Deswegen sieht Bütikofer im Vorgehen der USA, China mit Konsequenzen für eine Unterstützung Russlands zu drohen, den richtigen Weg: "Das ist die richtige Sprache und diese Sprache sollten die europäischen Vertreter in dem Gipfelgespräch auch sprechen. […] Wir sollten China sehr deutlich machen, wo wir stehen."

Die EU und China halten am Freitag ein virtuelles Gipfeltreffen ab, bei dem es auch um den Ukraine-Krieg gehen soll. Beobachter gehen davon aus, dass die EU Peking davon abbringen will, Russland bei der Umgehung westlicher Sanktionen zu helfen. Außerdem hat die EU China konkret davor gewarnt, Waffen an Russland zu liefern. Die chinesische Führung hat den russischen Angriffskrieg in der Ukraine bislang nicht verurteilt. Die staatlichen Medien folgen zudem weitgehend der russischen Linie.

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