Amira Mohamed Ali in der 18. Sitzung des Deutschen Bundestages im Reichstagsgebäude.
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Krieg in der Ukraine - Mohamed Ali (Linke): "Aufrüstung führt nicht zum Frieden"

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hat die Linke eingeräumt, die Absichten des russischen Präsidenten Putin falsch eingeschätzt zu haben. Die Aufrüstungspläne der Bundesregierung hält die Partei trotzdem für falsch. Das setze eine Eskalationsspirale in Gang, sagt die Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Amira Mohamed Ali.

Die Fraktion der Linke sei sich absolut einig darin, den Krieg gegen die Ukraine aufs Schärfste zu verurteilen. Allerdings habe man den Angriff nicht vorausgesehen. "Da müssen wir in aller Deutlichkeit einräumen, dass wir das falsch eingeschätzt haben", sagt Mohamed Ali. Zwar sei die Partei immer dafür eingetreten, Russland nicht pauschal zu verurteilen. "Aber zum jetzigen Zeitpunkt hat keiner mehr von uns irgendein Verständnis für das, was da geschieht."

Sanktionen gerechtfertigt, Aufrüstung nicht

 

Waffenlieferungen in die Ukraine lehnt Mohamed Ali dennoch hab. Das Land habe zwar ein Recht auf Selbstverteidigung. Wenn man Waffen in ein Krisengebiet liefere, könne man nicht wissen, in wessen Hände diese am Ende fallen, warnt die Fraktionsvorsitzende. Zudem lösten Waffenlieferungen eine Eskalationsspirale aus. Stattdessen müsse man versuchen, diplomatische Wege zu nutzen. Auch die Sanktionen gegen Russland seien gerechtfertigt.

Auch die Aufrüstungspläne der Bundesregierung halte die Linke für falsch, betont Mohamed Ali. Bereits jetzt seien die Nato-Staaten um ein Vielfaches besser ausgestattet als Russland, doch auch das habe Putin nicht vom Angriff auf die Ukraine abgehalten. "Weitere Waffenlieferungen werden auch hier zu keiner Abschreckung führen", sagt die Linken-Politikerin. Die Geschichte lehre, dass Aufrüsten nicht zum Frieden führe.

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