Krieg in der Ukraine - Wie kann Deutschland Deserteuren aus Russland helfen?
In Russland läuft die Teilmobilmachung für den Krieg gegen die Ukraine. Aus der deutschen Politik kommt einstimmig die Forderung, russischen Kriegsdienstverweigerern Schutz zu gewähren. Das Asylrecht sei aber nicht das geeignete Instrument dafür, sagt der Europarechtler Jürgen Bast, sondern eher ein "humanitärer Aufenthaltstitel".
Bei einem Asylverfahren seien die Erfolgsaussichten ungewiss, meint Jürgen Bast, Professor an der Universität Gießen mit dem Schwerpunkt öffentliches Recht und Europarecht. "Es ist eine Einzelfallprüfung." Das geltende Recht sehe aber auch die Möglichkeit eines humanitären Aufenthaltstitels vor, so der Professor an der Universität Gießen. "Im Grunde ist es eine rein politische Frage, die die Bundesregierung zu entscheiden hat, ob sie ein solches Aufnahmeprogramm für Wehrdienstflüchtlinge und Deserteure aus Russland auflegen will."
Aufnahmeprogramm könnte politisch schnell beschlossen werden
Es sei das richtige Instrument, wenn Deutschland die Ukraine auf diese Weise in dem Konflikt unterstützen wolle, so Bast. Ein Asylantrag sei grundsätzlich weiterhin für jeden möglich und individuell könne das möglicherweise auch der richte Weg sein. "Aber ich glaube, man geht hier am zentralen Punkt vorbei, dass es um die Frage geht: Will man aus politischen Gründen eine solche Maßnahme ergreifen?"
Und diese Entscheidung könnte laut dem Europarechtler auch recht schnell umgesetzt werden. "Das könnte die Bundesinnenministerin in Absprache mit den Landesinnenministern übermorgen ins Werk setzen und ein solches Aufnahmeprogramm politisch beschließen."