Bettina Jarasch, Spitzenkandidatin in der vergangenen Abgeordnetenhauswahl, spricht bei dem zum größten Teil digital abgehaltenen Parteitag von Bündnis 90/Die Grünen Berlin. (Bild: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Monika Skolimowska)
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- Jarasch: Flächendeckende Kontrollen im ÖPNV nicht möglich

Der neue Berliner Senat ist im Amt und steht vor großen Herausforderungen: Corona-Krise, Wohnungsnot und Klimawandel. Bettina Jarasch (Grüne) ist die neue "Super-Senatorin" für Verkehr, Umwelt, Klima und Verbraucherschutz. Der Druck auf ihr Ressort ist gewaltig - auch bei den Themen Corona und Enteignungen.

Es gibt viel zu tun für die neue rot-grün-rote Regierungskoalition in Berlin. Gewaltige Aufgaben stehen an: bezahlbarer Wohnraum, bessere Verwaltung, weniger Bürokratie, eine Verkehrswende - die den Namen verdient, inklusive schnellerer Klimaneutralität als im Bund. Und womöglich Immobilien-Konzerne im Gegenzug zu Milliardensummen enteignen - trotz eines historisch hohen Schuldenbergs.

Bettina Jarasch von den Grünen nimmt dabei eine Schlüsselrolle ein. Sie ist die neue Bürgermeisterin und Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz. Eine weitere, große Baustelle ist die Ausbreitung der Omikron-Variante zu verlangsamen.

 

Omikron: Keine Unterscheidung zwischen Geimpften und Ungeimpften

 

"Wir müssen wissen, dass diese neue Variante auch sehr leicht trotzdem Geimpfte und Genesene anstecken kann. Es ist deswegen richtig, Kontaktbeschränkungen möglichst für alle Menschen zu erlassen. Die Unterscheidung zwischen Ungeimpften und Geimpften macht in der Hinsicht keinen Sinn. Wenn wir rauskommen wollen aus der Pandemie, dann bleibt‘s bei der alten Erkenntnis: Wir müssen impfen."

Morgen werde man zusammenkommen, um die von der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossenen Maßnahmen auch für Berlin umzusetzen. Heute werde sie sich erstmal ihren Mitarbeitern vorstellen.

 

Flächendeckende Kontrollen im ÖPNV nicht möglich

 

Der Forderung nach flächendeckenden Kontrollen im öffentlichen Nahverkehr erteilte sie eine Absage: "Flächendeckende Kontrollen, das haben wir in dieser Pandemie gelernt, sind nicht möglich. Sondern es wird immer auch darauf ankommen, dass Menschen sich an das halten, was wir gemeinsam vereinbaren und beschließen. Weder die Polizei, noch die BVG noch sonst irgendwer kann flächendeckende Kontrollen jederzeit und überall ermöglichen."

Man tue alle, was man könne, aber es komme immer darauf an, dass Menschen mitmachen; auch zum Selbstschutz: Masken im ÖPNV tragen.

 

Bruchlinie beim Thema Enteignung?

 

Die Bruchlinie in der Koalition sehen viele beim Thema Enteignung Immobilienkonzerne die Grünen haben sich nicht klar positioniert, die Linke ist dafür, die SPD unter der neuen Regierenden Bürgermeister Franziska Giffey dagegen. Bettina Jarasch sagte, sie wolle weniger Drama, und mehr Harmonie bei diesem Thema. Und: "Das ist eine große Herausforderung, die wir noch vor uns haben."

Man wolle eine Expertenkommission einsetzen und danach müsse man entscheiden, wie und ob eine Vergesellschaftung möglich sein könne. "Die richtige Entscheidung wird der Senat dann treffen", sagte Jarasch. Man wolle aber bezahlbaren Wohnraum langfristig in Berlin schaffen, um Entspannung und Entlastung in Berlin zu sorgen.