Usbekistan, Taschkent: Geflüchtete sitzen in einem Airbus A400M der Bundeswehr. Die Bundeswehr hat weitere deutsche Staatsbürger und afghanische Ortskräfte aus Kabul evakuiert.
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Bild: Bundeswehr/Marc Tessensohn/dpa

- "Bundesregierung setzt ihre katastrophale Afghanistan-Politik fort"

Der Bundestag kommt zu einer Sondersitzung zusammen: Dabei geht es unter anderem um den Einsatz der Bundeswehr für Evakuierungsflüge in Afghanistan. Der Verteidigungsexperte der Linken, Tobias Pflüger übt scharfe Kritik an der Regierung und erklärt, warum seine Partei dem Einsatz nicht zustimmen wird.

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird am Mittwoch eine Regierungserklärung zu Afghanistan abgeben. Und nachträglich soll der Bundestag die Evakuierungseinsätze aus Kabul billigen. Nicht nur die Opposition im Parlament erwartet Antworten auf die Frage, warum die Evakuierungen aus Kabul so spät und so chaotisch angelaufen sind.

"Im Grunde genommen hat diese Bundesregierung den gesamten Einsatz falsch gemacht", sagt der Linken-Politiker Tobias Pflüger, Mitglied im Verteidigungsausschuss. Jetzt habe man die Situation, dass die Ortskräfte der Bundeswehr viel zu spät ausgeflogen werden.

Pflüger: "Es ist ein Kampfeinsatz"

 

"Und es ist so, dass wir ein Mandat vorgelegt bekommen, das gar nicht der Evakuierung entspricht, sondern deutlich drüber hinausgeht: Es ist ein Kampfeinsatz." Dieser beziehe sich auf ganz Afghanistan und solle bis zum 30. September gehen, dies könne zu einer Eskalation führen. Daher werde die Linke dem Einsatz nicht zustimmen können und sich enthalten.

Kritik an undurchschaubaren Kriterien dafür, wer ausgeflogen wird

 

"Die Bundesregierung setzt ihre katastrophale Afghanistan-Politik fort", sagt Tobias Pflüger. Demnach müssten eine ganze Reihe von Menschen ausgeflogen werden, doch die Kriterien seien nicht durchschaubar, warum jemand mitgenommen wird oder nicht. Hinzu komme: "Dass jetzt offensichtlich der Evakuierungseinsatz schon sehr schnell enden soll, ist Teil des gesamten Problems."


Der Verteidigungs-Experte sagt, es sei eine Selbstverständlichkeit, dass Ortskräfte oder Partner von Organisationen und andere, die durch die Taliban bedroht sind, aufgenommen werden. "Das hätte zu einem sehr viel früheren Zeitpunkt passieren müssen."