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- Baerbock: "Eine Klimaregierung kann nicht durch eine Partei getragen werden"

In den Verhandlungen für eine Ampel-Koalition mit SPD und FDP hakt es beim Thema Klimaschutz. Die Co-Vorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock, betonte, dass man noch intensiver beim Thema Kohleausstieg verhandeln müsse und verweist auf vergangene Abkommen der Weltklimakonferenzen.

Die erste Woche Weltklimakonferenz in Glasgow ist fast rum. Es gibt bislang viele Ankündigungen, einige Vereinbarungen: Jetzt planen auch China, Russland und Indien irgendwann klimaneutral zu wirtschaften, aber Indien zum Beispiel erst in 50 Jahren. Maßnahmen gegen die weltweite Abholzung von Wäldern wurden angekündigt. Auch der Austausch von Methangas soll verringert werden.

Annalena Baerbocks Zwischenbilanz fällt eher durchwachsen aus. Die Co-Chefin der Grünen, Kanzlerkandidatin im Bundestagswahlkampf, sieht eine große Schwierigkeit bei der Umsetzung der Abkommen solcher Weltklimakonferenzen. Auch Deutschland sei kein "Musterschüler" in der Vergangenheit gewesen, erklärt Baerbock vor allem bezüglich des Kohleausstiegs: "Es ist der Moment jetzt endlich zu handeln."

Koalitionsverhandlungen haken beim Klimaschutz


Baerbock wollte keine Einzelheiten aus den Koalitionsverhandlungen nennen. Man habe Vertraulichkeit vereinbart. Sie rief aber dazu auf, die Debatten, die gerade auf dem UN-Klimagipfel geführt werden, ernst zu nehmen. Der Klimaschutz sei die Menschheitsaufgabe unserer Zeit: "..., dann muss sich Klimaschutz durch eine neue Bundesregierung querschnittsartig durchziehen. Dann kann nicht nur eine Partei dafür zuständig sein. Das betrifft den Baubereich, das betrifft insbesondere den Automobilbereich, weil da von 1990 bis jetzt die Emissionen nicht gesunken sind. Diese Baustelle ist riesengroß. Das heißt, gerade im Verkehrsbereich muss deutlich aufgeholt werden, was in den letzten Jahren nicht passiert ist. Und da sind wir noch nicht so weit, dass wir sagen können, wir haben jetzt alle Weichen dafür gestellt, auf den 1,5-Grad-Pfad zu kommen."

Modernisierung der Verwaltung und bei den Schulen


Baerbock betonte, das Ziel der Grünen sei es, einen Fortschritt im Land zu erreichen. Sie nannte neben dem Klimaschutz auch die Modernisierung der Verwaltung und den Zustand von Schulen. "Deswegen ist uns wichtig, dass wir in diesen Koalitionsgesprächen sagen, was sind die entscheidenden Stellschrauben, die wir mit einer neuen Regierung im nächsten Jahr anpacken. Da sind wir aus unserer Sicht noch nicht so weit, dass wir sagen können, in ein paar Wochen können wir einen Deckel drauf machen."

Ob es Ende November einen Koalitionsvertrag mit SPD und FDP geben werde, ließ sie offen.