Protest gegen Uploadfilter am 2.3.19 in Berlin (Bild: imago/Ipon)
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- Reda: "Ein Nein zu Uploadfiltern könnte Mut machen"

Europaweit werden am Samstag Menschen gegen die EU-Urheberrechtsreform auf die Straße gehen. In der kommenden Woche wird im EU-Parlament über diese Reform abgestimmt. Julia Reda sitzt für die Piratenpartei im Europaparlament. Im Inforadio fordert sie das Parlament erneut dazu auf, gegen den Uploadfilter zu stimmen - und sieht darin eine große Chance für die europäische Demokratie. Deutliche Kritik übt sie an der Bundesregierung.

Die Politikerin Julia Reda im März 2018. (Bild: juliareda.eu/ Sebastian Raible)
Julia Reda Bild: juliareda.eu/ Sebastian Raible

Denn im Koalitionsvertrag stelle sich die Große Koalition gegen Uploadfilter - in Brüssel wolle Deutschland aber dafür stimmen. Auch dieser Widerspruch sorge dafür, dass in Deutschland die Wut besonders groß sei.

Falls die Reform im Europaparlament durchkäme, bedrohten Uploadfilter die Meinungsfreiheit, betonte Reda erneut: "Es ist ganz wichtig, dass wir ein Recht auf Zitat haben, auf Parodiefreiheit, dass eben nicht jede Verwendung von geschützten Inhalten automatisch illegal ist. Solche Filter sperren zum Beispiel auch Livestreams von Demonstrationen, bei denen im Hintergrund ein bisschen Musik zu hören ist. Das kann nicht sein, weil dann am Ende Inhalte gesperrt werde, die völlig legal sind und für unsere Information und Kunstfreiheit auch extrem wichtig sind", betont Reda.

Wichtige Signale an Erstwähler

Im Hinblick auf die Abstimmung im Europaparlament am Dienstag bemerkt sie, am Text der Reform könne bis dahin nichts mehr verändert werden. "Aber wir müssen den Artikel 13, also die Uploadfilter, ablehnen." Die Reform müsse dann in der nächsten Legislaturperiode neu verhandelt werden.

Reda spricht auch von einer großen Chance für die EU, wenn die Reform im Parlament scheitere: Gegen sie protestierten derzeit vor allem junge Menschen, darunter viele Erstwähler. Mit Blick auf die Europawahl Ende Mai könne das Parlament ihnen zeigen, dass es sich lohne, sich einzumischen: "Wenn das Europaparlament jetzt wirklich dagegen stimmt, dann gibt es einer ganzen Generation Mut für die europäische Demokratie, und ich glaube das wäre genau das, was die EU derzeit braucht."

2.000 Teilnehmer in Berlin angemeldet

In Berlin führt die Route des Demonstrationszugs ab 14 Uhr vom Potsdamer Platz über das Willy-Brandt-Haus hin zur Vertretung der EU-Kommission. 2.000 Teilnehmer sind laut Polizei angemeldet. An ähnlichen Demos in Berlin nahmen zwischen 2.000 und 3.500 Menschen teil.

In Potsdam laufen die Demonstrierenden bereits ab 10 Uhr vom Luisenplatz über Charlotten- und Friedrich-Ebert-Straße zum Landtag. Das zuständige Polizeipräsidium wollte dazu auf Anfrage keine Angaben machen.