Plakat gegen TXL (Quelle:rbb/Thomas Rautenberg)
Audio: Inforadio | 07.09.2017 | Thomas Rautenberg | Bild: rbb|Thomas Rautenberg

Tegel-Serie | Lärmschutz - Anspruch mit beschränkter Haftung

Flugzeuge, so tief über den Wohngebieten, dass die Dachziegel vom Haus fallen: In manchen Ecken Reinickendorfs ist das Alltag. Wer dort wohnt, wird Anspruch auf Schallschutz haben, wenn Tegel offen bleibt - allerdings nicht auf dem Niveau des BER. 

Rosen ranken sich um hölzerne Gartenzäune, Bienen summen, irgendwo zischt ein Rasensprenger. Es ist die pure Idylle in der Siedlung am Hohenzollernkanal, in der die Straßen so klein sind, dass sie einfach dem Alphabet folgend durchbuchstabiert sind. Ganz am Ende in Straße Z, fast schon an der Havel, wohnt Marion Hohnekamp.

So laut, dass die Dachziegel herunterfallen

Seit ihrer Geburt vor 76 Jahren lebt sie hier in der Einflugschneise von Tegel, erzählt Hohnekamp inmitten ihrer kleinen Idylle. Doch sie wird jäh gestört. Donnernd rauscht ein Flugzeug über ihren Garten hinweg. Der Lärm und ein ständiges Gefühl der Unsicherheit gehörten mittlerweile dazu, sagt sie. "Einmal hatten wir hier ein Straßenfest. Da sind die Dachziegel vorn und hinten herunter gerutscht", erzählt sie. "Mein Enkel fuhr hier mit seinem Dreirad immer herum. Er wäre beinahe erschlagen worden. Die Dachsteine knallten haarscharf neben ihm auf den Boden." Das Haus von Marion Hohnekamp erzittert, der nächste Flieger kommt.

In den letzten Jahren hat der Flugverkehr zugenommen. Im 2-Minuten-Takt fliegen die Maschinen über ihr Haus und ihren Garten. Eigentlich sollte seit Jahren der BER in Schönefeld am Start und Tegel geschlossen sein, sagt Hohnekamp, so habe es die Politik versprochen. Doch nun soll Tegel plötzlich weiterbetrieben werden? Das kann sie nicht begreifen.

Marion Hohnekamp (Quelle:rbb/Thomas Rautenberg)
Marion Hohnekamp in ihrem Garten | Bild: rbb|Thomas Rautenberg

Schallschutz für weniger als die Hälfte der Betroffenen

Marion Hohnekamp gehört zu jenen Anwohnern rund um den Flughafen Tegel, die spätestens ab 2019 Anspruch auf passiven Lärmschutz haben werden. Das bedeutet: Schallschutzfenster, Lüfter für jene Zimmer, in denen die Fenster für echte Ruhe geschlossen bleiben müssen, möglicherweise auch neue Dämmung. Aktiver Schallschutz wäre dagegen zum Beispiel eingeschränkter Flugverkehr an den Tagesrandzeiten oder am Wochenende, um gar nicht erst so hohe Lärmpegel zu erzeugen.

Die Senatsumweltverwaltung spricht von 300.000 Berlinern, die vom Fluglärm in Tegel betroffenen sind. Das bedeutet allerdings nicht, dass so viele Menschen auch Anspruch auf bezahlten Schallschutz haben werden. Denn diese Zahl ist auf Grundlage der EU-Umgebungslärmrichtlinie bemessen, die neben dem Krach der Flugzeuge auch den Straßen- und Bahnlärm mit einbezieht.

Sonderregelung für Tegel läuft aus

Tatsächlich Anspruch auf Schallschutz werden nach früheren Schätzungen der damaligen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung wahrscheinlich nur rund 138.000 Anwohner haben, denn der richtet sich nach dem Fluglärmschutzgesetz von 2007 - und damit nach anderen Grenzwerten.

Berechnung der Schallschutzansprüche

Lärmschutzbereiche rund um Flughäfen in Deutschland werden nicht nach tatsächlich gemessenen Lärmpegeln berechnet. Maßgeblich ist eine mathematisch errechnete Prognose für 20 Jahre: Ein Mix aus Flugzeugen wird angenommen, der typischerweise von diesem Flughafen aus fliegt. Auch die Menge der Flugbewegungen wird berücksichtigt. Das Ergebnis dieser Berechnung sind wellenförmige Lärmbereiche, die normalerweise in 5-Dezibel-Schritten angegeben werden.

Auf dieser Grundlage entstehen dann Ansprüche von Anwohnern. Wer also in der Zone der mathematisch errechneten 50 Dezibel Lärmbelastung wohnt, hat keinen Anspruch, selbst wenn ein Flugzeug über dem Garten manchmal viel lauter ist.

Auch vor Gericht, wenn zum Beispiel jemand besseren Lärmschutz einklagen möchte, wird auf die mathematischen Karten zurückgegriffen. Echte Pegelmessungen finden nur statt, um zu überprüfen, ob die errechneten Lärmzonen plausibel sind.

Tegelbefürworter werfen dem aktuellen Senat daher vor, die Zahl der Betroffenen bewusst hoch zu rechnen. Wirklich verlässliche Daten werden wohl erst in einigen Jahren vom Senat vorgelegt, vorausgesetzt der Flughafen bleibt. Denn eine Sonderregelung im Fluglärmschutzgesetz erlaubte dem Flughafen Tegel bisher den Betrieb ohne neue, strengere Grenzwerte. Die Sonderregelung läuft spätestens 2019 aus. Dann erst muss der Senat die Daten liefern.

Jahrelanges Warten auf Schallschutz

Das beklagt auch Rainer Teschner-Steinhardt, der seit 14 Jahren Chef der Fluglärmschutzkommission Tegel ist. "Wir müssen mal die ganzen Daten der Senatsverwaltung sehen! Die Ausgangslage ist nicht wirklich günstig dafür, dass wir schnelle Ergebnisse bekommen."

Und selbst wenn dann die neuen Lärmschutzbereiche feststehen - den Anspruch der Betroffenen kann die Flughafengesellschaft dann noch weitere fünf Jahre lang prüfen. So steht es in Paragraf 9 des Fluglärmschutzgesetzes. Bis also die ersten Schallschutzfenster in Tegel eingebaut werden, kann es unter Umständen noch viele Jahre dauern.

Schallschutzkosten für Berlin

Nach dem Fluglärmschutzgesetz muss die Flughafengesellschaft für den passiven Schallschutz der Anwohner rund um Tegel aufkommen. Die Flughafengesellschaft rechnet mit Kosten von etwa 380 Millionen Euro für die baulichen Maßnahmen. Die Kosten, die die Flughafengesellschaft erstattet, sind gedeckelt: 150 Euro gibt es höchstens pro Quadratmeter der betroffenen Räume.

Rund um den BER ist der Schallschutz teurer geworden als ursprünglich angenommen. Das liegt daran, dass dort der Schallschutz noch im Planfeststellungsbeschluss (2004) festgeschrieben wurde – mit viel strengeren Grenzwerten als im Fluglärmschutzgesetz (2007). Im Fluglärmschutzgesetz sind die Grenzwerte bundesweit einheitlich geregelt.

Anspruch hat immer nur der Eigentümer eines Hauses, nicht der Mieter. Das betrifft viele in Reinickendorf. Mieter sind darauf angewiesen, dass sich ihr Vermieter selbst um Schallschutz für sein Haus kümmert. Alle Eigentümer, die ihre Häuser nach 2007 im unmittelbaren Flughafenumfeld gebaut und dabei auf Schallschutz verzichtet haben, werden allerdings leer ausgehen – so will es das Gesetz. Schließlich wussten sie, dass ihr Nachbar ein Flughafen ist.

Veraltete Kostenschätzung der ADV

Nach Schätzungen des Senats könnten rund um Tegel etwa 400 Millionen Euro Kosten für Lärmschutzmaßnahmen zusammenkommen. Die Tegelbefürworter halten diese Schätzung für viel zu hoch. Sie berufen sich auf eine Studie des Öko-Instituts Darmstadt, in der 2005 zu lesen war, dass rund um Tegel etwa Lärmschutzkosten von 109 Millionen Euro fällig würden. Das hat das Institut allerdings inzwischen zurückgenommen: Die Zahl stamme aus Berechnungen der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen (ADV) und hätte vom Institut damals nicht überprüft werden können, heißt es in einer Mitteilung.

Protest gegen TXL (Quelle:rbb/Thomas Rautenberg)Eine Siedlung, eine Forderung: Tegel schließen!

Garten ist nicht schutzberechtigt

Letztlich ist nicht alles mit Geld aufzuwiegen, sagt Rainer Teschner-Steinhardt. So wie bei Marion Hohnekamp: Für ihren Garten, ihre Terrasse, ihre kleine Idylle, gibt es gar keine Schutzwirkung. Dort kann sie sich nicht gegen den Fluglärm schützen.

Hohnekamp will sich das alles gar nicht vorstellen. Für sie steht fest: Wenn Tegel bleibt, muss sie gehen. "Ich würde wegziehen, obwohl ich dann heulen müsste", sagt sie, und eine Träne kullert über ihre Wange.

Veranstaltung

19. September 2017 | 19:00 Uhr - Welche Zukunft für Tegel?

TXL schließen nach dem BER-Start oder unbefristet weiter betreiben? Der Tagesspiegel lädt in Kooperation mit dem rbb am Dienstag, 19. September, in die Urania. Gäste: der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD), Ramona Pop, Senatorin für Wirtschaft (Bündnis90/Die Grünen), Professor Helge Sodan, Ex-Präsident des Berliner Verfassungsgerichtshofes, der FDP-Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus, Sebastian Czaja, sowie Matthias Brauner, Vorsitzender der CDU. Das rbb Fernsehen zeigt die Debatte am 20.09. von 22:15 bis 23:00 Uhr.

Beitrag von Tina Friedrich und Thomas Rautenberg

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1 Kommentar

  1. 1.

    Vielen Dank für den Artikel. Ich Haus können <a href='http://www.glaserei-kurtze.de/schallschutz' >da Schallschutzfenster</a> zwar helfen, aber auch im Garten ist die Lebensqualität durch den Lärm extrem eingeschränkt. Ich hoffe für alle Beteiligten, dass sich das Problem bald löst.