DAS INTERVIEW IM WORTLAUT:

Alexander Schmidt-Hirschfelder: Eine Koordinierungsstelle, die sich gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt einsetzen soll, wenn Menschen wegen ihrer Herkunft oder ihres Glaubens benachteiligt werden - das will Justiz-Senator Behrendt einrichten, wie er gegenüber rbb Inforadio im Gespräch äußerte. Ist das eine gute Idee?

Robbin Juhnke: Da muss man sich jeweils Einzelfall darüber unterhalten, weil es da Aspekte gibt, die durchaus tragen, aber wenn das die Prioritäten sind im Justizbereich, die der Senator zu Beginn seiner Amtszeit verkündet, dann wären wir wieder da, wo man sagen muss: Hier sind wieder die Sozial-Ingenieure unterwegs und das wäre dann eher in der Abteilung Volksumerziehung einzuordnen. Da gibt es meiner Meinung nach im Justizbereich in der ganzen Stadt Themen, die wir dringender anpacken müssen - aber dazu habe ich bislang wenig vom Justizsenator gehört.

Schmidt-Hirschfelder: Der Justizsenator will aber auch verhindern, dass sich Gefängnis-Insassen islamistisch radikalisieren und möchte dafür die interkulturelle Kompetenz der Vollzugs-Mitarbeiter und auch Präventionsprojekte weiter entwickeln. Ähnliches hatte da auch schon sein CDU-Vorgänger vor: Was halten Sie davon?

Juhnke: Dass wir interkulturelle Kompetenz aufbauen müssen, sehen wir überall in der Verwaltung, und auch, dass die Zusammensetzung der Verwaltung der Bevölkerungsstruktur in der Stadt weitgehend anpassen sollten - das sind Dinge, die auf jeden Fall notwendig sind, mit denen Justizsenator Behrendt aber auch kein Neuland betritt. Das Problem bei der Situation in den Haftanstalten ist, dass Personal fehlt. Wir haben in der vergangenen Legislaturperiode unter CDU-Senator Heilmann bereits begonnen, im Justizbereich Personal aufzubauen - sowohl bei den Richtern als auch bei den Staatsanwälten, in der Amts-Anwaltschaft, aber auch im Justizvollzug. Wenn man sich die Belegungs-Statistiken betrachtet, dann stellt man fest, dass es im geschlossenen Männervollzug eine Belegung von 97 Prozent gibt - in Moabit sind es sogar 100 Prozent. Dort ist das Ende der Fahnenstange erreicht, und wir müssen uns dringend darüber Gedanken machen, wie dort mehr Personal eingesetzt werden kann. Zu diesem Thema steht im Koalitionsvertrag Nebulöses, aber konkret habe ich von Herrn Behrendt dazu noch nichts erfahren. Wir sehen jedoch, dass es häufiger zu Konflikten kommt mit den Gefangenen, weswegen die Mitarbeiter im Justizvollzug dort sehr angespannt sind. Da muss sich Behrendt noch andere Gedanken machen, die weiter gehen als lediglich irgendwelche Kurse zum Thema interkultureller Kompetenz. Er muss sich auch um Personal kümmern.

Schmidt-Hirschfelder: Wir haben noch andere Fragen, die wir besprechen wollen, beispielsweise die Besetzung des Postens der Generalanwaltschaft. Die CDU wirft Herrn Behrendt im Kontext mit dem Verfahren grünen Filz vor, denn er favorisiert angeblich Polizei-Vizepräsidentin Margarete Koppers, die den Grünen nahestehen soll. Ist das Ihr einziger Einwand gegen sie?

Juhnke: Es geht mir gar nicht so sehr um die Frage, ob Frau Koppers oder nicht. Es geht mir viel mehr um das Verfahren. Das ist schon außerordentlich merkwürdig: Diese Stelle ist schon seit einigen Monaten vakant und wird bislang nur kommissarisch vom bisherigen Amtsinhaber weitergeführt, der jedoch bereits im Ruhestand ist. Es gab auch eine Auswahl-Kommission, aber es kam in diesen Monaten noch zu keinem Verfahren, weil angeblich eine der in Frage kommenden Kandidatinnen dort nicht erschienen konnte, nämlich Frau Koppers. Sie war über mehrere Monate hinweg erkrankt. Jetzt ist ein neuer Senat da, und die Auswahlkommission, die damals gebildet wurde, wurde plötzlich ohne Bekanntgabe von Gründen – auch gegenüber dem Parlament – ausgetauscht. Und nun ist plötzlich Frau Koppers gesundet – und über diese Abläufe kann man sich schon Gedanken machen.

Schmidt-Hirschfelder: Aber: Polizeipräsident Klaus Kandt lobt Frau Koppers und sagt, dass sie eine prima Arbeit mache. Wäre sie Ihrer Meinung nach ein Fehler für Berlin?

Juhnke: Frau Koppers ist Polizei-Vizepräsidentin und sie war Richterin. Allerdings hat sie keinerlei Erfahrung in der Staatsanwaltschaft, bewirbt sich aber für den nach dem General-Bundesanwalt wichtigsten Posten der Strafverfolgung in der Bundesrepublik Deutschland – und in Berlin gibt es da ja einiges zu tun. Ich weiß nicht, ob es eine gute Entscheidung ist, zumal ja auch aus ihrer Vergangenheit als Polizei-Vizepräsidentin bestimmte Verfahren anstehen. Da gab es beispielsweise die Situation bei den Schießständen, wo darüber spekuliert wurde, ob die Führung der Polizei gewisse Dinge unter dem Deckel gehalten hat, und da gibt es auch Verfahren. Ironischerweise ist in diesem Zusammenhang auch eines angestrengt worden von einem Abgeordneten der Grünen, und da wird gegen die Polizei, gegen Unbekannt, ermittelt. Aber das könnten Themen sein, wo Frau Koppers in eine Befangenheits-Situation kommen könnte, und das wäre für eine solche Position durchaus hinderlich.