Der AfD-Politiker Harald Laatsch bei einer AfD-Wahlversammlung, Quelle: imago/Metodi Popow
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- Mietpreissteigerungen: "Da kann man nichts tun"

Zu jedem der Interviews mit den Senatorinnen und Senatoren bringen wir ein Interview mit einem Vertreter der Oppositionsparteien. Auf das Gespräch mit Katrin Lompscher (LINKE) antwortet Harald Laatsch, bau- und wohnungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Er ist der Meinung, dass die Stadt Berlin kaum Möglichkeiten hat, die Mietpreise zu dämpfen. Die AfD plädiere für den Wohnungskauf - und wolle Bürger mit speziellen Maßnahmen dabei unterstützen.

Moderator: Gibt es irgendetwas, wo der bau- und wohnungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Harald Laatsch, Sprecher der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Katrin Lompscher recht geben kann?

Laatsch: Es macht natürlich Sinn, dafür Sorge zu tragen, dass die Mietkosten für die Menschen in dieser Stadt im Verhältnis zu ihren Einkommen bleiben.

Moderator: Mehr Kampfeslust, um Mieter vor Verdrängung zu schützen: Da wären ja die Bezirke gefragt - wie sehen Sie das?

Laatsch: Zunächst: Berlin ist die einzige Stadt, die stolz darauf ist, sich als "Mieterstadt" bezeichnen zu können. Nirgendwo auf dieser Welt gibt es Menschen, die stolz darauf sind, ihr Leben lang Miete zu bezahlen. Und das ist eigentlich der Kern des Problems.

Moderator: Damit hätten wir auch die Kernaussage der AfD zu diesem Thema bereits im wesentlichen umrissen, denn Sie werben ja für Wohneigentum. Aber das hat ja auch etwas mit Geld zu tun, denn es kann sich eben nicht jeder Eigentum leisten, gerade in Berlin.

Laatsch: Ja - das hat etwas mit Geld tun, und wir haben ja im Augenblick extrem niedrige Zinsen, sodass die Menschen nicht in der Lage sind, Vermögen anzusparen, um entsprechend Eigentum zu erwerben. Deswegen müssten wir da Hilfe leisten und die Menschen unterstützen bei der Eigenleistung, die sie für Wohneigentum zu erbringen haben.

Moderator: Wie könnte man diese Menschen entlasten und ihnen damit helfen?

Laatsch: Wir sollten Ihnen ihre zu erbringende Eigenleistung durch eine Sicherungsmaßnahme der Hausbank ermöglichen. Beispielsweise könnte die IBB den Eigenanteil sichern, weil die Gesamtlast von den Zinsen her niedriger ist als die Mieten. Berlin ist ja mit 15 Prozent europaweit die Stadt mit dem niedrigsten Anteil an Wohneigentum.

Moderator: Der amtierende Senat und auch vorherige Regierungen haben quasi alle Instrumente bedient, die einem Bundesland zur Verfügung stehen, um Mieten zu beeinflussen, die aber nur bedingt greifen. Die Bezirke sagen, dass ihnen rechtlich die Hände gebunden seien, weil zum Teil auch Bundesrecht geltend gemacht würde. Was kann man denn tun, um dem Problem beizukommen?

Laatsch: Da kann man schlichtweg nichts tun, und das muss man den Menschen ehrlich auch so sagen. Mit dem Hauptstadt-Status und der besonderen Geschichte der ehemals geteilten Stadt, gibt es einen extrem Zuzug in diese Stadt zu verzeichnen. Deswegen werden weiterhin viele Investoren an dieser Stadt interessiert sein. Die Politik müsste deshalb die Menschen davor schützen, dass sie in Altersarmut geraten, weil weiter steigende Mieten stagnierenden Einkommen gegenüber stehen, und die sind zurückzuführen auf die jahrzehntelange Politik der SPD.

Moderator: Der Senat will ja vor allem mit den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften gegensteuern - Mieterhöhungen sollen da gedeckelt werden: Nicht mehr als zwei Prozent pro Jahr sollen danach die Mieten ansteigen. Ist das aus Ihrer Sicht hilfreich?

Laatsch: Wenn man das innerhalb der landeseigenen Wohnungen durchsetzen kann, ist das sicher hilfreich. Die Frage ist dann aber, ob sich die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften so tragen können und nicht etwa in die Verlustzone geraten.

Moderator: Was müsste also - mit Ausnahme des Eigentums - auf dem Mietwohnungsmarkt in Berlin geschehen, damit Mieten bezahlbar bleiben?

Laatsch: Es muss gebaut werden, denn ein erhöhtes Wohnungs-Angebot senkt den Nachfrage-Druck und damit die Mietpreise.

Moderator: Es wird natürlich viel gebaut, aber in einem Segment, das sich eben nicht jeder leisten kann.

Laatsch: Das ist richtig. Die AfD setzt ja auf das Thema Neubau im Sinne von Erbbaurecht, wonach Grundstücke nicht unbedingt veräußert werden müssen, und das hat den Vorteil, dass die Stadt das Eigentum an diesen Grundstücken behält und so dauerhaft Versorgung erhält aus ständiger Erbpacht. So wird dann das Tafelsilber nicht einfach verschleudert und ist somit ein guter Ansatz, wie man Baukosten senken kann.