Interview - Abhörfall: CDU-Politiker Otte fordert Kanzlererklärung
Russland hat ein internes Gespräch deutscher Luftwaffen-Offiziere veröffentlicht. Die Informationen darin seien "hochsensibel", sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete Henning Otte. Er fordert Bundeskanzler Scholz auf, den Verteidigungsausschuss im Bundestag umfassend über den Fall zu informieren.
Der Fall belege, dass die russische Regierung Deutschland tatsächlich ausspioniere und abhöre, sagt CDU-Verteidigungsexperte Henning Otte. Deswegen müssten Vorsichtsmaßnahmen beachtet werden, was die betroffenen Offiziere nicht getan hätten. "Es war hochsensibel, um was es dort ging", betont er. So sei unter anderem über die Argumentation des Bundeskanzlers gesprochen worden.
Aus seiner Sicht sei es es "ein schwerer Fehler", dass die Bundeswehrvertreter für das Gespräch offenbar die Software Webex genutzt haben. "Im Verteidigungsausschuss tagen wir geheim. Da ist überhaupt kein Kommunikationsmittel mehr im Raum", erklärt der CDU-Politiker. Das Verhalten der Offiziere sei "mindestens fahrlässig, wenn nicht sogar grob fahrlässig".
Sondersitzung des Verteidigungsausschusses
Die Unionsfraktion hat inzwischen eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses im Bundestag beantragt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) müsse das Parlament genau über den Fall informieren, fordert Otte. "Der Kanzler muss sagen, warum er Zweifel hat, die Taurus-Marschflugkörper zu liefern." Denn Frankreich und Großbritannien würden dies bereits tun und auch die Mehrheit des Bundestags sei dafür.
Der Ukraine müssten die notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt werden, betont Otte. "Denn Russland greift täglich an mit Gleitbomben oder auch mit Drohnen, zum Beispiel am Wochenende in Odessa." Dabei seien viele Menschen gestorben. "Der Kanzler muss sich jetzt einen Ruck geben, um Stärke zu zeigen, um Vertrauen zurückzugewinnen", so der CDU-Politiker.
