Interview - Politologe: EU-Hilfen sind "Hoffnungsschimmer" für Ukraine
Ungarn hat die Blockade der neuen EU-Hilfen für die Ukraine aufgegeben. Am Donnerstag stimmten alle Mitgliedstaaten dem Paket in Höhe von 50 Milliarden Euro zu. Sonst wäre der Ukraine wohl bald das Geld ausgegangen, sagt Politikwissenschaftler Andreas Umland. Doch auch die Hilfen der EU würden nicht reichen.
Im Dezember waren die EU-Hilfen für die Ukraine noch am Veto des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán gescheitert. Ohne die Gelder "sah es wirklich brenzlig aus zu Beginn des Jahres" für das Land, sagt Andreas Umland, der am Stockholm Institute for Eastern European Studies forscht. Da die dortige Wirtschaft am Boden liege und gleichzeitig die Ausgaben durch den russischen Angriffskrieg gestiegen seien, hätte das Geld knapp werden können.
Doch nun hat Orbán seine Blockade aufgegeben. Bis zum Jahr 2027 erhält die Ukraine insgesamt 50 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt. Das Geld werde für die "Aufrechterhaltung des Staatswesens" benötigt. Doch auch die Hilfe der EU werde wahrscheinlich nicht reichen. "Deswegen hofft man jetzt auch, dass aus Amerika da jetzt die Bewilligungen kommen", sagt der Politikwissenschaftler. Zumindest sei das Unterstützungspaket der EU-Staaten jetzt aber ein "Hoffnungsschimmer" für die Ukraine.
Umland: Grundlegende Veränderung bei Korruption in der Ukraine
Man könne zwar nicht ausschließen, dass das Geld zur Korruption verwendet werde. Seit Beginn der russischen Großinvasion habe sich die Lage aber grundlegend verändert. "Man beobachtet jetzt in der Ukraine eine alte Regel aus der Politikwissenschaft, dass nicht nur Staaten Kriege machen, sondern auch Kriege Staaten." Es gebe also eine Disziplinierung der Verwaltung, da die Korruptionsbekämpfung jetzt eine existentielle Bedeutung für den Staat habe.
