Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble
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Bild: imago/Christian Thiel

- Das Markenzeichen: die schwarze Null

Im September wird ein neuer Bundestag gewählt. Wir gehen deshalb in dieser Woche der Frage nach: Was bleibt von der scheidenden Regierung? Und da gibt es einiges, wie unsere Hauptstadtkorrespondenten berichten. Ob Mindestlohn, Mütterrente oder Gesetze zur Inneren Sicherheit: Vieles wird diese zu Ende gehende Legislaturperiode überdauern. Und auch die sogenannte schwarze Null gehört zu den Markenzeichen der Regierung, wie Matthias Reiche meint.

Erstmals seit 1969 konnte ein Finanzminister wieder verkünden, dass der Bund mehr eingenommen als ausgegeben hatte. Wolfgang Schäuble legte 2014 einen ausgeglichenen Haushalt vor, ohne neue Schulden. Verständlich, dass der CDU-Politiker nun mit einigem Stolz auf seine Arbeit zurückblickt: "Wir werden, wenn die Legislaturperiode Ende dieses Jahres zu Ende geht, auf eine Wahlperiode zurückblicken können, in der wir im Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung ausgekommen sind. Wir hatten den Haushalt 2014 mit einer schwarzen Null abgeschlossen und in den Haushalten 2015 und 16 haben wir sogar Überschüsse erzielt."

SPD tat sich oft schwer mit der schwarzen Null

Das sei eine der großen Leistungen dieser Bundesregierung, applaudiert auch Kanzleramtschef Peter Altmaier sozusagen sich selbst: "Wir haben versprochen, dass wir uns um die Einhaltung der schwarzen Null bemühen. Das ist uns besser gelungen als viele uns das zugetraut haben. Dreimal nacheinander die schwarze Null. Der entscheidende Punkt ist doch, dass diese finanzielle Solidität für viele Menschen wichtig ist."

Der sozialdemokratische Koalitionspartner tut sich mit der schwarzen Null schon schwerer. Vor allem in Wahlkampzeiten halten es viele da wie der SPD-Finanzexperte Johannes Kahrs: "Also wir Sozialdemokraten reden nie von schwarzen Nullen, weil davon sitzen viel zu viele im Parlament." Da kann die Opposition nur zustimmen. Statt an einer abstrakten Null festzuhalten, sollte das Geld in Bildung, Wohnungsbau und Infrastruktur investiert werden fordert die Linke. Das sieht Sven Christian Kindler von den Grünen ähnlich. Auch werde der Anteil des Bundesfinanzministers beim jetzt ausgeglichenen Haushalt völlig überschätzt: "Wolfgang Schäuble geht nicht an Strukturen im Haushalt ran. Er baut keine großen Subventionen ab. Er verbessert nicht die Einnahmeseite. Er verlässt sich alleine auf die gute Konjunktur, auf gute Einnahmen und auf historisch niedrige Zinsen."

Gute Konjunktur spielte der Regierung in die Hände

Das spielte der Regierung auf jeden Fall in die Hände, war aber sicher nicht der einzige Grund dafür, dass man die Wirtschaft ankurbeln und Investitionsschwerpunkte setzen konnte, ohne die solide Finanzpolitik aufzugeben. Noch einmal der Mann mit dem Schlüssel zur Kasse, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble: "Das kann ich nun auch nicht beantworten, ob´s Glück oder Geschick ist. Beides wahrscheinlich ein bisschen. Napoleon hat gesagt Marschälle brauchen auch Fortune und jedenfalls würde ich eine unglückliche Regierung auch nicht dem Land wünschen."

Geht es nach Wolfgang Schäuble, hat die schwarze Null auch in den nächsten Jahren Bestand, weil man nicht ewig auf Kosten der nachfolgenden Generationen Politik machen sollte. Und der Verzicht auf neue Kredite bedeutet ja auch nicht, dass von den bereits vorhandenen fast zwei Billionen Euro deutschen Staatsschulden schon eine spürbare Summe abgebaut wurde.