Interview - Gaebler (SPD): Sozialwohnungen müssen schneller fertig werden
In Berlin eine Sozialwohnung zu finden, ist schwer. Und in den kommenden Jahren werden tausende weitere aus der Mietpreisbindung rausfallen. Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler (SPD) will den Neubau mit Erleichterungen bei den Auflagen beschleunigen. Es brauche aber auch massive Unterstützung vom Bund, sagt er.
Berlins Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler (SPD) sieht Berlin auf einem guten Weg, die Zahl von Sozialwohnungen zu erhöhen. Im vergangenen Jahr habe es 3500 Anträge auf Wohnungsbauförderung gegeben. Das sei die zweithöchste Zahl bisher, sagt er. Allerdings gebe es noch keine Zahlen, wie viele Wohnungen tatsächlich gebaut wurden.
Ein Problem sieht der Senator vor allem darin, dass der Wohnungsbau zu langsam geschehe. Mit dem geplanten "Schneller-Bauen-Gesetz" solle der Neubau mit Erleichterungen bei den Auflagen beschleunigt werden. "Wir haben viele Projekte, aber die dauern halt eine Ewigkeit, weil Planungsprozesse nicht durchgetaktet sind, weil Dinge nicht richtig überlegt werden vorher. Und das wollen wir vom Kopf auf die Füße stellen."
Gaebler: Förderprogramme mit Auflagen verknüpfen
Eckpunkte für das Gesetz wurden bereits Mitte des vergangenen Jahres vorgelegt. Eigentlich sollte es noch 2023 fertig sein. Man hoffe jetzt, dass das Gesetz im Sommer durch das Abgeordnetenhaus gebracht werden kann, so Gaebler.
Er sieht beim Bau von Sozialwohnungen allerdings auch den Bund mehr in der Pflicht. Der Berliner Stadtentwicklungssenator wünscht sich von der Bundesregierung "massive Unterstützung". Die bestehenden Förderprogramme des Bundes seien richtig. Sie müssten aber mit Auflagen für sozialen Wohnungsbau verknüpft werden, um Mitnahme-Effekte auszuschließen.
