Interview - Deutscher Bauernverband: Proteste werden weitergehen
Die Bauern radikalisieren sich. Zuletzt blockierten sie ein Grenzübergang zu Polen. Bernhard Krüsken vom Deutschen Bauernverband sagt, das Problem seien nationale Regelungen inmitten eines europäischen Wettbewerbs - und fordert Entlastungen.
Bernhard Krüsken ist frustriert. Bisher sehe man kein Einlenken oder Umdenken, sagt der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbands. Gemeint ist dabei vor allem das Festhalten an dem Beschluss, die Subventionen für den umweltschädlichen Agrardiesel zu kürzen. "Es ist die größte Steuererhöhung, die der Branche seit einigen Jahrzehnten aufgebrummt werden soll", so Krüsken.
Nicht jede Protestform eine "schlaue Idee"
Demonstrationen vor Lebensmittellagern oder Medienhäusern, wie es sie am Montag gegeben hat, seien allerdings die falschen Mittel, betonte Krüsken. Dies sei "keine schlaue Idee." Auf der anderen Seite sei es auch von der Politik kein guter Stil, der Landwirtschaft plötzlich eine Milliarde Euro abzuverlangen - auch dann nicht, wenn die Regierung den Bauern nun mit einer Entlastung von einer halben Milliarde Euro entgegenkomme.
Problem: Nationale Regeln und europaweiter Wettbewerb
"Wir sind Spitzenreiter in Europa mit der Besteuerung von Agrardiesel, das funktioniert in einem gemeinsamen Markt nicht", so der Generalsekretär. Das Thema Agrardiesel stünde stellvertretend für eine Reihe von nationalen Auflagen, die den wirtschaftlichen Druck auf Landwirte verstärkten. Denn diese müssten sich gegen die europäische Konkurrenz behaupten.
Da der Bundesrat dem Gesetz noch nicht zugestimmt hat, gebe es noch die Chance, darauf zu drängen, dass die Subventionen eventuell doch nicht gestrichen werden, so Krüsken. Er prognostiziert: "Ändert sich nichts, werden die Proteste weitergehen."