Interview - Post (SPD): Werden neue Finanzierungsmöglichkeiten finden
Die Haushaltswoche im Bundestag geht mit einer Abstimmung über den Etat zu Ende. Über den Bundeshaushalt war lange gestritten worden. Achim Post, SPD-Vize-Fraktionsvorsitzender, sagt, das gehöre in einer Demokratie dazu. Er sei überzeugt, dass die Regierung auch in anderen Finanzierungsfragen Lösungen finden werde.
Im Bundestag soll der Beschluss über den Haushalt für das laufende Jahr am Freitag schnell gehen - nachdem es in der Regierung darüber lange Streit gab. Der Bundesrat befasst sich aber am Freitag noch nicht mit dem Haushaltsfinanzierungsgesetz und damit dem Aus für die Agrardiesel-Subventionen. Die Union lehnt ein Eilverfahren ab. SPD-Fraktionsvize Achim Post nennt die Einwände "absolut legitim". Am Schluss werde es aber dennoch eine gute Entscheidung geben, sagt er.
Ein Streit wie der um den Haushalt gehöre in einer Demokratie dazu - gerade bei einer Koalition mit drei Partnern. Nach wie vor gebe es zwischen den Parteien unterschiedliche Ansichten, wie neue Finanzierungsmöglichkeiten für die anstehenden großen Aufgaben aussehen könnten. "Aber auch hier werden wir Möglichkeiten finden und zur Lösung kommen", so Post.
Post: "Deutschland hat kein Schuldenproblem, wir haben ein Investitionsproblem"
Zur Frage einer Reform der Schuldenbremse sagt der SPD-Politiker: "Da bin ich der festen Überzeugung: Deutschland hat kein Schuldenproblem, wir haben ein Investitionsproblem." Es müsse mehr investiert werden in Bereiche wie Infrastruktur, Klimaschutz und Bildung. "Aber ich bin ganz sicher, (...) dass sich die Ampel einigen wird. Wir haben uns auch auf diesen Haushalt geeinigt, was vor zwei Monaten niemand erwartet hätte nach dem Karlsruher Urteil."
