Zerstörte Gebäude in Borojanka nahe Kiew.
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Interview - Politologin: Ukraine auf internationale Hilfe angewiesen

Auf einem Sondergipfel in Brüssel am Donnerstag will die EU weitere 50 Milliarden Euro für die Ukraine freigeben. Wie dringend diese Unterstützung benötigt wird, erklärt Laura Christoph vom Institut für Europäische Politik in Berlin.

Laura Christoph vom Institut für Europäische Politik in Berlin verweist auf den andauernden Krieg in der Ukraine und sagt, ukrainische Wirtschaft sei "natürlich geschwächt". Die Kriegsschäden werden von der Kyiv School of Economics auf über 150 Milliarden US Dollar geschätzt, gleichzeitig steigen die Staatsausgaben. "Es besteht eine große Abhängigkeit von internationaler Unterstützung."

Die Ukraine brauche das Geld von der EU etwa, um die Wirtschaft am Laufen zu halten, so Christoph. Das Land benötige Mittel, um fehlende Steuereinnahmen zu decken, zur Verteidigung, zum Wiederaufbau oder um Reformen weiterdurchzuführen. "Wenn diese Hilfe aus dem Ausland ausbleibt, dann kann es auch sein, dass die Ukraine die Gehälter für eine halbe Million Beamte, für Millionen von Lehrern, für Leistungen für Rentner nicht bezahlen kann."

Die Europäische Einheit zu bewahren sei wichtig für die Ukraine und auch für die EU selbst, so die wissenschaftliche Mitarbeiterin. "Und wir dürfen nicht vergessen, dass es gerade im Interesse Putins ist, dass diese Einheit [...] bröckelt." Der russische Präsident werde versuchen, über verschiedene Kanäle die pro-ukrainische Koalition zu spalten.

Mit Blick auf die USA und einen erneuten Sieg des Republikaners Donald Trump bei der diesjährigen Präsidentschaftswahl, erklärt Christoph: "Da ist eben die EU gefragt, sich darauf vorzubereiten, in einem entsprechenden Fall, dass sie die Ukraine verstärkt unterstützen kann." Etwa durch mehr Finanzhilfen oder Waffenlieferungen.

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Die Regierung in Budapest sei nun offen dafür, das vorgeschlagene Paket im Volumen von 50 Milliarden Euro unter bestimmten Bedingungen über den EU-Haushalt zu finanzieren, sagte Balázs Orbán, der politische Chefberater von Ministerpräsident Viktor Orbán, am Montag. Ungarn habe Brüssel am Samstag einen entsprechenden Vorschlag überstellt.

Orbán hat die finanzielle und militärische Unterstützung der EU für die Ukraine wiederholt scharf kritisiert. Zum Kreml pflegt er ungeachtet des russischen Angriffskriegs gegen die
Ukraine weiterhin enge Beziehungen. Auf einem EU-Gipfel im Dezember stellte er sich quer gegen einen EU-Haushalt, der auch Ukraine-Hilfen beinhaltet hätte. Daher wurde der Sondergipfel am Donnerstag angesetzt.

Quelle: Reuters

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