Archiv: Flüchtlinge sitzen vor Unterkünften im Flüchtlingslager Karatepe auf Lesbos.
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Einigung in der EU - Migrationsforscherin zu Asylrechtsreform: Praktische Fragen müssen noch geklärt werden

Die Europäische Union hat sich auf eine Reform des Asylrechts geeinigt. Die Migrationsforscherin Birgit Glorius erklärt, es werde einige Jahre dauern, bis in der Praxis ein Effekt der Reform zu spüren sein wird. Zudem hätte sie sich eine verpflichtende Verteilung der Schutzsuchenden gewünscht.

Birgit Glorius ist Professorin für Humangeographie an der Technischen Universität Chemnitz. Sie sagt, die Einigung zur EU-Asylrechtsreform sei eine politische Einigung auf den kleinsten gemeinsame Nenner. In der Praxis werde es einige Jahre dauern "bis wir einen Effekt spüren werden." Auf dem Weg dahin müssten noch sehr viele praktische Fragen geklärt werden.

Bisher klappe die Rückführung der Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, gar nicht, so Glorius. Ein Grund dafür sei, dass die Herkunftsländer die Menschen nicht als ihre Staatsbürger akzeptierten. "Und diese Situation dürfte sich nicht ändern, auch mit diesen neuen Grenzverfahren."

Glorius: EU muss Rückführungsabkommen schließen

 

Schon jetzt seien die Aufnahme- und Lebensbedingungen etwa im Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos "unschön". Diese Situation lässt sich laut der Migrationsforscherin nur lösen, wenn man mit allen infrage kommenden Ländern ein Rückführungsabkommen abschließt. "Ansonsten wird es überall einen Stau geben in diesen Grenzlagern."

Außerdem kritisiert Glorius die geplante Verteilung der akzeptierten Schutzsuchenden. Noch immer müssten die Menschen in dem Land das Asylverfahren starten, in das sie einreisen. "Und diese Weiterverteilung innerhalb Europas ist nur ein nachgelagerter Solidaritätsmechanismus, wenn die Erstankunftsländer eine Überlastung anzeigen."

Zudem könnten sich EU-Länder, die die Aufnahme von Geflüchteten verweigern, "günstig rauskaufen". Anstelle dieses Verteilmechanismus, "aus dem man sich freikaufen kann, hätte ich mir eine verpflichtende Weiterverteilung gewünscht", so die Forscherin.

Hintergrund

Durchbruch bei EU-Asylrechtsreform

Die EU hat sich darauf geeinigt, die Asyl- und Migrationspolitik der Gemeinschaft umfassend zu ändern.

Das teilte die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Metsola, mit. Die Reform sieht im Wesentlichen vor, dass es Asylverfahren an den Außengrenzen geben soll. Außerdem sollen Migranten nach einem Solidaritätsmechanismus verteilt werden, um Haupt-Ankunftsländer, wie Italien oder Griechenland, zu entlasten.

Wenn einzelne Staaten keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, müssen sie anderen Unterstützung leisten, etwa in Form von Geldzahlungen.

Bundeskanzler Scholz sprach von einem wichtigen Beschluss, um irreguläre Migration zu begrenzen. Das entlaste auch Deutschland. Außenministerin Baerbock nannte die Einigung dringend nötig und längst überfällig.

Auch die konservative EVP-Fraktion im EU-Parlament reagiert positiv. Fraktionschef Weber sagte, die Einigung sei ein Meilenstein, um die EU-Außengrenzen strikt zu sichern.

Scharfe Kritik kommt dagegen etwa von Pro Asyl. Menschenrechte würden abgebaut; es entstehe ein System mit Haftlagern für unschuldige Menschen, so die Flüchtlings-Organisation.