DER TAG in Berlin und Brandenburg - AfD-Klage in Brandenburg | Reaktion auf Tesla-Entscheidung| Sparkurs in Berlin
Für den Doppelhaushalt 23/24 hat das Land Brandenburg Milliardenkredite aufgenommen - und begründete es mit einer Notlage, auch durch den Krieg in der Ukraine. Dagegen klagt die AfD-Landtagsfraktion vor dem Landesverfassungsgericht. Weitere Themen: Tesla kann sein Werk in Grünheide um einen Güterbahnhof und weitere Logistikflächen erweitern. Der Gemeinderat hat den veränderten Ausbauplan verabschiedet - trotz Bürgerprotesten. Und die Berliner Koalition streitet über ihren Sparkurs.
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