Die Positionen der verschiedenen Parteien

• Die Position der Anwohner

  

  Clubbetreiberin Pamela Schobeß und die anderen Anwohner des Dragoner-Areals verlangen vom Senat, alles zu tun, um den Verkauf an einen privaten Investor zu verhindern: "Wir glauben, dass ein Spekulant, der 36 Millionen nur in den Kauf des Geländes investiert, der zusätzlich sehr viel Geld investieren muss, um es zu entwickeln, dass es da keinerlei Sozialverträglichkeit geben wird am Ende."

• Die Position des Bundes

  

  Der Bund braucht das Areal nicht mehr und möchte es möglichst gewinnbringend verkaufen. Das sei nicht nur gesetzlich so festgeschrieben, sondern auch gerecht, sagt Norbert Brackmann (CDU) von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben: "Es geht hier letztlich um Steuerzahlervermögen. Und die Einnahmen brauchen wir für die vielen anderen Aufgaben, die wir haben – wie zum Beispiel jetzt das Thema Flüchtlinge." Außerdem habe der Bund bereits einen Vertrag mit dem Investor abgeschlossen - dem jedoch noch der Bundesrat zustimmen muss.
  

• Die Position des Senats

  

  Laut Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) will der Senat verhindern, dass der Bund das Areal meistbietend an einen privaten Investor verkauft. Man wird deswegen versuchen, dass die entscheidende Abstimmung am Donnerstag im Finanzausschuss des Bundesrats noch einmal vertagt wird. Sein Hauptargument: Berlin braucht diese Grundstücke für den sozialen Wohnungsbau, das sei gerade jetzt wichtig, in Zeiten starker Zuwanderung in die Stadt.
  

• Die Position der Initiative "Stadt von unten"

  

  Enrico Schönberg kritisiert, dass der Bund Steuerersparnisse als Grund für den Verkauf an den Investor angibt, an anderer Stelle aber Steuern verschwende: "Wir haben auch Programme von 'Sozialer Stadt', wir haben die Finanzierung von Kosten der Unterkunft bei Hartz 4, das heißt. Wenn man an der einen Stelle zwar Einnahmen macht, an der anderen aber teure Stadtentwicklung zulässt, hat man an der anderen Stelle Ausgaben."