DAS INTERVIEW IM WORTLAUT:

Alexander Schmidt-Hirschfelder: Regine Günther, Berlins neue Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, will den Stadtverkehr umkrempeln: Radfahrer sollen es besser haben, Luft verpestende Autos dagegen möglichst ausgebremst werden. So hat die Senatorin das im Gespräch mit Susanne Gugel betont. Was sagt die Opposition zu diesen Plänen? Darüber spricht Alexander Schmidt-Hirschfelder mit Stefan Evers, Generalsekretäre der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus.

Stefan Evers: Ich denke, wir sind uns einig, dass Hauptverkehrsverbindungen hauptsächlich dazu dienen, Verkehrsverbindung zu sein und den Verkehr flüssig und rasch zu halten. Dazu tragen Bereiche mit Tempo 30 sicherlich nicht bei, vor allem sollten sie kein politischer Selbstzweck sein. Das ist das, was wir am stärksten kritisieren, dass die Forderung nach Tempo-30-Zonen aus unserer Sicht politisch instrumentalisiert wird als ein wesentlicher Baustein der rot-rot-grünen Verkehrspolitik. Zwar hat Frau Günther immer wieder darauf hingewiesen, rechtlich gezwungen zu werden, aber aus unserer Sicht geht der Maßnahmenplan des Senats weit darüber hinaus.

Schmidt-Hirschfelder: Aber es steht fest, dass Berlins Luft sauberer werden soll und es gibt auch Gerichtsbeschlüsse in diese Richtung. Wie wollen Sie denn die Grenzwerte für Stickoxid wieder einhalten?

Evers: Auch wir sind natürlich der Meinung, dass es im innerstädtischen Verkehr zu begrüßen ist, wenn der Umstieg vom Auto auf andere Verkehrsmittel erfolgt. Und daran müssen wir vor allem arbeiten, dass es  attraktiv gemacht wird, Verkehrsträger zu wechseln.

Schmidt-Hirschfelder: Wie kann man das erreichen?

Evers: Ich denke, dass wir im Innenstadt-Bereich schon eine erhebliche Entlastung hätten, wenn es dort weniger Pendler-Verkehr gäbe. Jedoch bringt das Wachstum Berlins zusätzliche Verkehrsströme mit sich - vor allem die Rand- und Umlandbereiche, die am stärksten wachsen und auch am stärksten neue Verkehrsströme generieren. Wenn wir da nicht in der Lage sind, in ordentlicher Weise schienengebundene ÖPNV-Verkehrskonzepte und vor allem Park-and-Drive-Konzepte zu stärken, dann müssen wir uns nicht wundern, wenn wir in der Innenstadt vor Problemen stehen. Wir wollen genau dort ansetzen, insbesondere auf die Peripherie zu schauen, dort, wo der zusätzliche Verkehr seinen Ursprung hat, und versuche, durch konstruktive Angebote entgegen zu wirken. Wir haben am Dienstag [21. März, Anm. d.Red.] im Potsdamer Landtag mit den Kollegen aus Brandenburg ein gemeinsames Schienen-Konzept vorgestellt, das dazu einen Beitrag leistet.

Schmidt-Hirschfelder: Jetzt sprechen Sie schon die Kollegen in Potsdam an: Berlin, Brandenburg und der Bund - alle drei sind beteiligt am Flughafen BER. Ein Thema, das gerade dieser Tage wieder hochkocht, denn die Offenhaltung des Flughafens Tegel könnte vielleicht einen Schritt näher gerückt sein. Die FDP hat sich zu dieser Frage ganz klar positioniert, nämlich für Tegel. Was sagen Sie?

Evers: Wir machen uns das nicht leicht. Als wir die rot-rot-grüne Koalitionsvereinbarung zur Kenntnis genommen haben, und wir insbesondere die jüngsten Entwicklungen zu verzeichnen hatten, haben wir uns die Frage gestellt, was es bedeutet das für die Entwicklungsperspektive des BER. Das ist der alles entscheidende Punkt. Eine Offenhaltung von Tegel kann zunächst einmal kein Selbstzweck sein. Die Probleme, vor denen wir am Standort BER stehen, sind immens. Das sind Angelegenheiten der Infrastruktur, Fragen der Anbindung und vor allem Fragen der Finanzierung, über die ich mir große Sorgen mache. Und wir sind schon der Auffassung, dass man prüfen muss – und zwar in Ruhe und sachlich fundiert -, ob nicht eine Offenhaltung von Tegel einen Beitrag dazu leisten kann, dass Luftverkehr in Berlin auch zukünftig eine Wachstumsperspektive hat. Das werden wir in der gebotenen Sorgfalt weiter tun, und wir sind jetzt schon intensiv bei der Arbeit, all das nachzuholen, was sich andere sehr leicht machen: Die Fragen der juristischen Machbarkeit und der wirtschaftlichen Auswirkung einer Offenhaltung von Tegel sind bis heute nicht geprüft. Diese Arbeit leisten wir, weil alle anderen sich ihr verweigern und ich bin sicher, dass wir dann im Anschluss auch zu einem klaren Ergebnis kommen, wenn wir uns positionieren.