Interview - Göring-Eckardt (Grüne) fordert besseren Schutz für Wahlkämpfer
Nach dem brutalen Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden werden Rufe nach Konsequenzen zum besseren Schutz von Politikerinnen und Politikern laut. Katrin Göring-Eckardt (Grüne), Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, sagt, man müsse genauer prüfen, wo es Schutz brauche.
Der Angriff auf den Dresdner SPD-Abgeordneten Matthias Ecke war nicht der erste Übergriff auf einen Politiker im Wahlkampf. Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) war vor einigen Tagen in Ostbrandenburg nach einer Veranstaltung aggressiv bedrängt und länger an der Abfahrt gehindert worden. Sie sagt, sie habe das Gefühl, es habe in den vergangenen Tagen eine "komplette Enthemmung" gegeben. Der tätliche Angriff auf Ecke sei eine "weitere Eskalation".
Für den Schutz des Wahlkampfes sei es jetzt wichtig, genau zu überlegen, welche Sicherheitsvorkehrungen es brauche. Das sei die Aufgabe der Innenminister. Man müsse sich die Lageeinschätzung genau anschauen und darüber verständigen, wo welche Sicherheitsvorkehrungen notwendig seien. "Das gehört jetzt dazu, sich das genau anzuschauen und sich zu fragen: Wo brauchen wir die Kapazitäten?", sagt Göring-Eckardt.
Göring-Eckardt: Geht auch um den Ton der politischen Auseinandersetzung
Ebenso müssten die Übergriffe auf Politikerinnen und Politiker dazu führen, dass es einen Neuanfang gebe, "wie wir damit als Staat, aber auch als Gesellschaft umgehen". Dabei gehe es auch um den Ton der politischen Auseinandersetzung. "Harte politische Auseinandersetzung - gerne. Aber auch da muss man sich überlegen: Wo sind die Grenzen des Aufeinandereindreschens?" Das gelte für alle Parteien.