rbb24 Inforadio Nachrichten 06.05.2024 12:48 Uhr

• Merz: CDU ist sofort bereit

  Die CDU ist nach Ansicht von Parteichef Merz auch im Falle von vorgezogenen Neuwahlen sofort regierungsfähig.

  Das hat Merz zum Auftakt des CDU-Bundesparteitages in Berlin gesagt.

  Deutschland müsse endlich wieder gut regiert werden", so Merz.

  Zu Beginn seiner Rede verwies er auf die letzten Wahlerfolge der CDU. Sie hätten gezeigt, dass die Partei sowohl auf dem Land als auch in der Stadt Wahlen gewinnnen könne.

  Morgen will sich die CDU mit einem neuen Grundsatzprogramm inhaltlich neu aufstellen. Darin plädiert die CDU für einen so wörtlich "weltoffenen Patriotismus" und bekennt sich zu einer deutschen "Leitkultur". Nur wer sich zur Leitkultur bekenne, könne Deutscher werden. 

• Bundesregierung warnt vor Rafah-Offensive

  Die Bundesregierung hat Israel vor einer groß angelegten Bodenoffensive in Rafah gewarnt.

  Dort würden sich eine Million Menschen aufhalten, sagte eine Sprecherin des Außenministeriums in Berlin. Diese Menschen brauchten Schutz. Eine Bodenoffensive der israelischen Armee käme deshalb einer Katastrophe mit Ansage gleich.

  Die Sprecherin betonte aber, dass die Hamas im Gazastreifen ein zynisches Spiel spiele, unter anderem weil sie Hilfslieferungen angreife und Geiseln festhalte.

  Israel hat die Bewohner des Ostteils von Rafah inzwischen aufgefordert, das Gebiet zu verlassen. Beobachter rechnen deshalb damit, dass eine Bodenoffensive bald beginnen könnte.

• Weitere Beschuldigte identifiziert

  Nach dem Überfall auf den sächsischen SPD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Ecke, in Dresden haben die Ermittler drei weitere Beschuldigte identifiziert.

  Gestern wurden die Wohnungen der Verdächtigen durchsucht. Das haben die Staatsanwaltschaft Dresden und das Landeskriminalamt Sachsen mitgeteilt. Zuvor hatte sich bereits ein 17-Jähriger der Polizei gestellt. Bei den vier Beschuldigten handelt es sich um junge Männer im Alter von 17 und 18 Jahren.

  Der SPD-Politiker war schwer verletzt worden und ist noch im Krankenhaus. Die Tat hatte bundesweit für Entsetzen gesorgt. Bundestagsvizepräsidentin Göring-Eckardt forderte im rbb24-Inforadio, in der politischen Auseinandersetzung anders miteinander umzugehen. Sie appellierte an Gesellschaft und Politik, den Ton in Diskussionen zu mäßigen.

• Putin ordnet Atomübung an

  Kremlchef Putin hat das russische Militär angewiesen, in Kürze Übungen mit taktischen Atomwaffen durchzuführen.

  Sie sollen unter Beteiligung der Luft- und Seestreitkräfte sowie von Truppenteilen stattfinden, die nahe der Ukraine stationiert sind. Das Verteidigungsministerium in Moskau teilte mit, die Übungen seien eine Reaktion auf provokante Äußerungen und Drohungen des Westens.

  Beobachter werten die Ankündigung als Warnung an die westlichen Verbündeten der Ukraine, sich nicht noch stärker in Krieg

  einzumischen.

  Taktische Atomwaffen haben eine geringere Sprengkraft als die massiven Sprengköpfe, mit denen Interkontinentalraketen bestückt werden.

• Xi trifft Macron und von der Leyen

  Zum Auftakt seines Frankreich-Besuchs ist der chinesische Staatschef Xi Jinping in Paris mit Präsident Macron und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen zusammengekommen.

  Die beiden westlichen Politiker wollen bei ihrem Gespräch Xi zu ausgeglicheneren Handelsbeziehungen bewegen. Es müsse sichergestellt werden, dass der Wettbewerb fair sei und nicht verzerrt werde, hatte von der Leyen zuvor gesagt.

  Xi versprach Macron, die Märkte seines Landes weiter zu öffnen. Unternehmen aus Frankreich und anderen Ländern seien in China willkommen.

• Sicherheitskonzept Berliner Sommerbäder

  Für die Berliner Sommerbäder sind in dieser Saison mehr Onlinetickets und Auslastungsampeln vorgesehen.

  Die Ausweispflicht für Badegäste ab 14 Jahren bleibe bestehen, sagte Sportsenatorin Spanger zu dem Sicherheitskonzept für die Bäder. Außerdem sollen an mehreren Standorten Zäune erhöht werden.

  An den Eingängen von vier Sommerbädern bleibt zudem die Videoüberwachung bestehen. Das ist in Pankow, Kreuzberg, Neukölln und am Insulaner der Fall.

  Erstmals sind alle Tickets auch online erhältlich - dann sind sie zehn Prozent günstiger. Die Online-Buchungen sollen den Bädern helfen, die Auslastung besser zu steuern.

  Bei rot ist kein Einlass mehr möglich - auch nicht mit schon gekauften Tickets.

• Wieder Rauch in Lagerhalle

  Nach dem Großbrand in einer Firma für Metalltechnik in Berlin-Lichterfelde ist die Feuerwehr heute erneut zum Brandort gerufen worden.

  Wie ein Sprecher dem rbb bestätigt hat, kam es zu einer Rauchentwicklung. Derzeit sei man wieder mit 24 Kräften vor Ort im Einsatz. Mit Drohnen werde versucht, die Glutnester zu orten und zu kühlen, so der Sprecher weiter.

  Ursprünglich sollten im Laufe des Tages die Abrissarbeiten beginnen. Die ausgebrannte Lagerhalle ist einsturzgefährdet und kann weiter nicht betreten werden.

  Das Feuer war am Freitag aus noch ungeklärter Ursache in einem Technikraum ausgebrochen. Über dem Westens Berlins bildete sich eine große Rauchwolke. Kurzzeitig gab es Sorge um giftige Gase.

• Besserer Handy-Empfang in U-Bahnen

  In den U-Bahnen in Berlin soll es ab sofort auf allen Linien besseren Handyempfang geben.

  Nach Angaben der BVG ist der Ausbau des 4G-Mobilfunknetzes jetzt abgeschlossen. Der LTE-Standard könne fast im gesamten U-Bahn-Netz genutzt werden.

  Mit dem Abschluss der Arbeiten in Berlin gibt es nun auf allen U-Bahn-Strecken in Deutschland schnellen Handy-Empfang.

  In Berlin hat O2 Telefónica die Technik installiert, sie kann aber auch von Kunden anderer Mobilfunkanbieter genutzt werden. Als nächstes soll der noch bessere Standard 5G angeboten werden - hier steht der Ausbau aber noch am Anfang.

• EVG fordert EM-Sonderprogramm

  Wenige Wochen vor der Fußball-Europameisterschaft hat eine Debatte über die Sicherheit der Bahn-Beschäftigten angefangen.

  Die Eisenbahngewerkschaft EVG fordert, dass die Deutsche Bahn mehr unternimmt, um Bahn-Mitarbeiter während des Turniers zu schützen. Der Vorsitzende der Gewerkschaft, Burkert, hat gesagt, dass 20 Prozent pauschal mehr Sicherheitspersonal nicht ausreichen. Diese Aufstockung hat die Bahn für Bahnhöfe und die Züge angekündigt.

  Laut Burkert braucht man diese zusätzlichen Mitarbeiter allein schon für den regulären Sommer- und Tourismusverkehr. Er fordert ein größeres EM-Sonderprogramm vor, das den Spielplan, die Paarungen und Fan-Bewegungen berücksichtigt.

  Die Fußball-EM beginnt am 14. Juni in München.

• Brandenburger Krankenhauskonferenz

  Der brandenburgische Ministerpräsident Woidke und Gesundheitsministerin Nonnemacher beraten heute mit Vertretern von Krankenhäusern und Krankenkassen über die Lage der Kliniken.

  Deutschlandweit sind viele Krankenhäuser in einer finanziellen Schieflage, auch in Brandenburg machen einige Millionendefizite.

  Die erste Brandenburger Krankenhauskonferenz im Januar hat ergeben, dass das Land kurzfristig ein Hilfsprogramm auflegt bis eine Reform von Bundesgesundheitsminister Lauterbach greift.

  Im Kern geht es bei der Reform darum, dass nicht mehr jedes Krankenhaus jede Leistung anbietet. Stattdessen sollen Kliniken sich spezialisieren und dadurch effizienter und kostengünstiger arbeiten.

• Sperrungen wegen Fanmeile in Berlin

  In Berlin werden ab heute erste Straßen für die Fanmeile auf der Straße des 17. Juni gesperrt.

  Grund ist die Fußball-Europameisterschaft in Deutschland, die in knapp sechs Wochen beginnt.

  Der Bereich zwischen dem Brandenburger Tor und dem Großen Stern ist insgesamt für fast drei Monate nicht befahrbar, auch nicht für Fahrräder. Die Ebertstraße ist zwischen Behrenstraße und Scheidemannstraße ebenfalls bis zum 26. Juli gesperrt.

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• Baerbock sichert Pazifik-Staaten Hilfe zu

  Deutschland will die pazifischen Inselstaaten dauerhaft im Kampf gegen die Folgen des Klimawandels unterstützen.

  Das hat Außenministerin Baerbock den Ländern bei ihrem Besuch auf den Fidschiinseln versprochen.

  Sie nannte die Klimakrise die größte Bedrohung für die Sicherheit in den südpazifischen Ländern. Den Menschen werde buchstäblich der Boden unter den Füßen weggespült.

  Fidschi ist die dritte und letzte Station ihrer einwöchigen Indopazifik-Reise.

  Durch die Erderwärmung haben die Küstenregionen von Fidschi vor allem mit einem steigenden Meeresspiegel, aber auch mit Wirbelstürmen und Bodenerosionen zu kämpfen. Sechs Dörfer wurden schon aufgegeben - 42 gelten als stark gefährdet.

• MOL: Bezahlkarte für Asylbewerber

  Als erster Landkreis in Brandenburg teilt Märkisch-Oderland ab heute neue Bezahlkarten für Flüchtlinge aus.

  Damit erhalten die Asylbewerber in Märkisch-Oderland staatliche Leistungen zum Lebensunterhalt nicht mehr als Scheck, sondern als Guthaben auf der Karte. Das soll verhindern, dass Migranten Geld ins Ausland oder an Schlepper überweisen.

  Bund und Länder haben vereinbart, bundesweit Bezahlkarten einführen. Die meisten Bundesländer streben dafür ein einheitliches Verfahren an. Die brandenburgische Landesregierung stimmt sich darüber noch mit den anderen Kreisen ab.

• Warnstreik bei der Telekom

  Die Gewerkschaft ver.di hat die Beschäftigten der Telekom für heute und morgen in ganz Deutschland zu Warnstreiks aufgerufen - zum ersten Mal an zwei Tagen hintereinander.

  Kunden müssen deshalb mit längeren Wartezeiten bei der Service-Hotline rechnen, außerdem fallen Termine mit Technikern aus.

  Damit will ver.di in der laufenden Tarifrunde Druck auf die Arbeitgeber ausüben.

  Die Gewerkschaft verlangt zwölf Prozent mehr Geld - mindestens aber 400 Euro.

  Die Telekom hat angeboten, eine Inflationsausgleichsprämie von 2.000 Euro zu zahlen - und die Gehälter im nächsten Jahr anzuheben.

  In dem Tarifstreit haben die Telekom-Beschäftigten schon im April mehrfach gestreikt.

• Tramunfall in Schöneiche

  In Schöneiche im Landkreis Oder-Spree hat es am Morgen einen Unfall mit einer Straßenbahn gegeben.

  Die Polizei hat mitgeteilt, dass zwei Menschen verletzt worden sind, eine davon schwer. Unter den Verletzten soll der Fahrer oder die Fahrerin der Straßenbahn sein.

  Weitere Einzelheiten sind noch unklar. Bekannt ist nur, dass der Unfall gegen 6 Uhr 20 in der Kalkberger Straße passiert ist.